745900-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Fertigmahlzeiten – Lieferung von Verpflegungsleistungen im Cook & Chill-Verfahren für die Justizvollzugsanstalt Kronach
OJ S 237/2023 08/12/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungZentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs im Auftrag der Justizvollzugsanstalt Bamberg für die Justizvollzugsanstalt Kronach
E-Mailzevest@jv.bayern.de
Rechtsform des ErwerbersVon einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelLieferung von Verpflegungsleistungen im Cook & Chill-Verfahren für die Justizvollzugsanstalt Kronach
BeschreibungDie Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs vergibt im Auftrag der Justizvollzugsanstalt Bamberg die Verpflegungsleistungen im Cook & Chill-Verfahren der Justizvollzugsanstalt Kronach. Die genaue Beschreibung der Leistung bestimmt sich nach den Vergabeunterlagen um Vergabeverfahren. Die Laufzeit der Vertragsvereinbarung ist vom 01.04.2024 bis 31.03.2026
Kennung des Verfahrensa7faaa5c-d063-477d-9470-f10f9b4f023e
Interne KennungEU23-54-E
VerfahrensartOffenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 15894200 Fertigmahlzeiten
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Kronach (DE24A)
LandDeutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.0,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen1. Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB. 2. Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar und ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte betreffen. Demnach besteht ein Zuschlagsverbot, soweit Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift ausweisen, unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind. Das Verbot betrifft Personen und Unternehmen, die sich als Bewerber oder Bieter unmittelbar an einem Vergabeverfahren beteiligen bzw. unmittelbarer Auftragnehmer sind. Daneben sind auch mittelbar an der Auftragsausführung beteiligte Personen und Unternehmen von dem Zuschlags- bzw. Vertragserfüllungsverbot erfasst, soweit auf diese mehr als 10% des Auftragswertes entfällt. Das betrifft: − Unterauftragnehmer − Lieferanten − Unternehmen, deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch genommen werden. Bieter haben eine Erklärung abzugeben, ob eine verbotswidrige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung vorliegt. Die Erklärung erfolgt in Form einer Eigenerklärung (siehe Vergabeunterlagen).
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche AusschlussgründeRein nationale Ausschlussgründe
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelLieferung von Verpflegungsleistungen im Cook & Chill-Verfahren für die Justizvollzugsanstalt Kronach
BeschreibungDie Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs vergibt im Auftrag der Justizvollzugsanstalt Bamberg die Verpflegungsleistungen im Cook & Chill-Verfahren der Justizvollzugsanstalt Kronach. Die genaue Beschreibung der Leistung bestimmt sich nach den Vergabeunterlagen um Vergabeverfahren. Die Laufzeit der Vertragsvereinbarung ist vom 01.04.2024 bis 31.03.2026
Interne Kennung0001
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 15894200 Fertigmahlzeiten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 15894300 Zubereitete Mahlzeiten
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Kronach (DE24A)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/04/2024
Enddatum der Laufzeit31/03/2026
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.0,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetnein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriumsentfällt
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des EignungskriteriumsNachweis über Unternehmensumsatz Mindestanforderungen: Gefordert ist ein Mindestumsatz je Jahr von mindestens 500.000 Euro in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich des Auftrags. Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung Mindestanforderungen: Gefordert ist eine bestehende oder noch abzuschließende Haftpflichtversicherung, die für Personenschäden mindestens 5.000.000 € und für Sachschäden mindestens 2.000.000 € pro Jahr umfasst.
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des EignungskriteriumsNachweis von Referenzen Mindestanforderungen: Der Nachweis von mindestens zwei Referenzleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit orientiert sich an Logistik, Inhalt und Umfang. In den letzten drei Jahren müssen mindestens zwei solche Aufträge ordnungsgemäß abgewickelt worden sein. Als vergleichbar gelten Referenzprojekte mit einem dieser Ausschreibung ähnlichen Leistungsprofil und Umfang (hinsichtlich des Umfangs kann sich die Menge in der Summe auch aus der Belieferung mehrerer Abnehmer zusammensetzen). Referenzen aus mehrjährigen und noch laufenden Auftragsgestaltungen können angegeben werden, sofern mindestens ein halbes Vertragsjahr bereits erfüllt ist. Nachweis von Maßnahmen zur Qualitätssicherung Mindestanforderungen: Gefordert ist die Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Sinne eines betrieblichen Hygienekonzepts oder Vorlage des Hygienekonzepts.
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtQualität
BezeichnungQualität nach dem Ergebnis Testverkostung
BeschreibungQualität nach dem Ergebnis Testverkostung
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl50
Kriterium
ArtPreis
BezeichnungPreiskriterium
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttp://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a7faaa5c-d063-477d-9470-f10f9b4f023e
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttp://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a7faaa5c-d063-477d-9470-f10f9b4f023e
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote15/01/2024 23:59:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss49 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenBitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Die Nachforderung von Unterlagen bestimmt sich nach § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin16/01/2024 08:00:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteiltnein
Zahlungen werden elektronisch geleistetnein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bieter und die Regelungen gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 4 GWB (Präklusionsregelungen) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird außerdem hingewiesen. Beachten Sie zudem: Die Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten (mit den abgegebenen Unterlagen/Angeboten) an die Vergabekammer zu leiten. Die Verfahrensbeteiligten haben ein Akteneinsichtsrecht. Um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu waren, teilen Sie konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltZentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs im Auftrag der Justizvollzugsanstalt Bamberg für die Justizvollzugsanstalt Kronach
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtZentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs im Auftrag der Justizvollzugsanstalt Bamberg für die Justizvollzugsanstalt Kronach
TED eSenderBeschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungBeschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailesender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungZentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs im Auftrag der Justizvollzugsanstalt Bamberg für die Justizvollzugsanstalt Kronach
Registrierungsnummer3925
PostanschriftAbteistraße 21
StadtNiederschönenfeld
Postleitzahl86694
Land, Gliederung (NUTS)Donau-Ries (DE27D)
LandDeutschland
E-Mailzevest@jv.bayern.de
Telefon+49 90907060
Internetadressehttps://www.deutsche-evergabe.de
Profil des Erwerbershttps://www.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungVergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Registrierungsnummer3b4cea82-5b25-42c1-8ed1-6ca4a063e7b1
PostanschriftXXX
StadtMünchen
Postleitzahl80534
Land, Gliederung (NUTS)Donau-Ries (DE27D)
LandDeutschland
E-Mailvergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon+49 8921762411
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachunga7faaa5c-d063-477d-9470-f10f9b4f023e  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung07/12/2023 09:26:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung745900-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe237/2023
Datum der Veröffentlichung08/12/2023