747019-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Finanzierungs-Leasing – Rahmenvereinbarung Fahrradleasing für die Mühlenkreiskliniken
OJ S 237/2023 08/12/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Mühlenkreiskliniken (AöR)
E-Mail: achim.menge@muehlenkreiskliniken.de
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Fahrradleasing für die Mühlenkreiskliniken
Beschreibung: Die Mühlenkreiskliniken sind ein kommunaler Gesundheitskonzern. Zu ihm gehören das Johannes Wesling Universitätsklinikum Minden, das Krankenhaus Rahden, das Krankenhaus Lübbecke, das Krankenhaus Bad Oeynhausen, die Auguste-Viktoria-Klinik in Bad Oeynhausen, das Medizinische Zentrum für Seelische Gesundheit, die Akademie für Gesundheitsberufe, das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) und die Mühlenkreis Service-GmbH. Über 5.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versorgen jährlich etwa 250.000 Patienten, ambulant und stationär. Die Mühlenkreiskliniken (AöR) beabsichtigen den Tarifbeschäftigten durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) zugrunde. Die genauen Anforderungen an die Dienstleistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Dienstleistungsvertrag, welche jeweils Bestandteil der Vergabeunterlagen sind.
Kennung des Verfahrens: 6277eba0-b1aa-4aa4-afd7-52df6feec474
Interne Kennung: 300528
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 100 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen
2.1.6.
Ausschlussgründe
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Konkurs: Insolvenz
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung Fahrradleasing für die Mühlenkreiskliniken
Beschreibung: Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Der Auftraggeber soll Fahrräder zu gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Konditionen für die bezugsberechtigten Beschäftigten abrufen können. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die bezugsberechtigten Beschäftigten werden, sondern die Mühlenkreiskliniken sein, die das Dienstrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt. Gegenstand der Ausschreibung ist deshalb eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) gemäß TV-Fahrradleasing zum Zwecke der Überlassung an Tarifbeschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals, optional Wartung und Reparatur).
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34430000 Fahrräder, 34420000 Motorroller und Fahrräder mit Hilfsmotor, 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34432000 Teile und Zubehör für Fahrräder, 34913510 Fahrradschlösser
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Weitere Informationen zur Verlängerung: Als Vertragsbeginn ist der 01.04.2024 angedacht. Die Laufzeit ist für 3 Jahre angedacht und verlängert sich um ein weiteres Jahr, so nicht vom Auftraggeber mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wird.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 100 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz, Sonstiges, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Auszug HRB, Handelsregister - Auszug Gewerbezentralregister (ohne Eintrag) - Eigenerklärung - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und einer Krankenkasse - Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. € je Schadensfall - Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen - bei der Ausführung des Auftrages werden Maßnahmen zur Tariftreue und Mindestlohn eingehalten - die Anforderungen nach Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 einzuhalten
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, hinsichtlich der Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften können die Anforderungen durch die addierten Werte der einzelnen Mitglieder erfüllt werden. (Mindestanforderung mittlerer Jahresumsatz > 4 Mio €)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung - im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen auf unsere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben zu haben - Angabe von Referenzen – mind. 3 aktuelle Referenzen für die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen, bezüglich derer der Bewerber ein Angebot abgibt. ‚Aktuell‘ bedeutet, dass der Vertrag seit mindestens 6 Monaten besteht oder nicht länger als 3 Jahre zurückliegen darf, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung dieses Verfahrens. Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzen zu befragen und Besuche bzw. Hospitationen durchzuführen. Mindest-Anforderungen - mind. 3 aktuelle Referenzen - mindestens 1 Krankenhaus mit mindestens 800 Betten alternativ Uniklinik - mindestens eine Kunde aus dem öffentlichen Dienst (TV-Fahrrad) - Die Referenz / der Referenzgeber bestätigt formlos die Zufriedenheit mit der Erbringung der Leistungen durch den Bewerber
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Produktleistungsvergleich
Beschreibung: Produktleistungsvergleich
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 60
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/6277eba0-b1aa-4aa4-afd7-52df6feec474
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/6277eba0-b1aa-4aa4-afd7-52df6feec474
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 11/01/2024 10:00:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 95 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 11/01/2024 10:00:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Eröffnungstermin — Beschreibung: die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch, Bewerber und Bieter sind nicht zugelassen
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Die Bieter sowie der spätere Auftragnehmer muss die Bestimmungen des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (TVgG NRW) einhalten. Dementsprechend werden die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen („BVB Tariftreue Mindestentlohnung“) Bestandteil des Vertrags/Zuschlags. - Der Auftraggeber wird gemäß § 6 Abs. 1 WRegG vor Zuschlagserteilung eine bieterbezogene Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen. - Der Auftraggeber wird gemäß § 19 Abs. 4 MiLoG vor Zuschlagserteilung eine bieterbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister einholen. § 19 Abs. 4 MiLoG bleibt unberührt. - Der Zuschlagsprätendent wird auf Aufforderung, insbesondere durch das Bereitstellen von Informationen, bei der Abfrage mitwirken.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Mühlenkreiskliniken (AöR)
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Mühlenkreiskliniken (AöR)
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Mühlenkreiskliniken (AöR)
Registrierungsnummer: 3979
Postanschrift: Hans-Nolte-Str. 1
Stadt: Minden
Postleitzahl: 32429
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
E-Mail: achim.menge@muehlenkreiskliniken.de
Telefon: +49 571-790-2412
Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de
Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 183c69b2-5d76-45c0-81bf-484ef3b82846
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Minden-Lübbecke (DEA46)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 2514111691
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6277eba0-b1aa-4aa4-afd7-52df6feec474  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/12/2023 14:12:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 747019-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 237/2023
Datum der Veröffentlichung: 08/12/2023