1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Stakeholder Monitoring & Stakeholder Management zur nuklearen Entsorgung
Beschreibung: Das BASE ist Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde des Bundes für nukleare Sicherheit und kerntechnische Entsorgung und Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Der Auftragnehmer (AN) unterstützt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bei der Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags in den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen, indem er öffentliche Diskussionen, Wahrnehmungen, Meinungsbilder und Entwicklungen beobachtet und das BASE dabei unterstützt, einen zielgerichteten Dialog mit Akteuren aus der Öffentlichkeit zu führen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Endlagersuche und damit zusammenhängenden Themenfeldern der nuklearen Entsorgung. Es ist zentrale Aufgabe des BASE, Information und Beteiligung verschiedener Stakeholder bzw. Anspruchsgruppen (u. a. Bürger:innen, kommunale Gebietskörperschaften, gesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler:innen) zu ermöglichen. Ein umfassendes und aktuelles Stimmungsbild der öffentlichen (veröffentlichten) (d.h. „offensichtlich öffentlich gemachten“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO) Wahrnehmungen und Meinungen zur nuklearen Entsorgung mit besonderem Fokus auf die Endlagersuche und die Zwischenlagerung bildet dafür eine wichtige Grundlage. - Weitere Einzelheiten zum Vertragsgegenstand und zur konkreten Leistungserbringung ergeben sich aus der Vergabeunterlage 04 „Leistungsbeschreibung“.
Kennung des Verfahrens: af339421-78b9-4617-a657-0e8306eee569
Interne Kennung: 0262/26
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79416000 Öffentlichkeitsarbeit
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 600 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 600 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen: 1 Bildung Krimineller Vereinigung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: 3 Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Betrug: 4 Betrug oder Subventionsbetrug Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Korruption: Bestechlichkeit,Vorteilsgewährung, Bestechung un unzulässige Interessenwahrnehmung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: 6 Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: 7 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: 8 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den ewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: 9 Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: 10 Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: 11 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Zahlungsunfähigkeit: 12 Zahlungsunfähigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: 13 Insolvenz Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: 14 Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: 15 Einstellung der beruflichen Tätigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: 16 Schwere Verfehlung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: 17 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: 18 Interessenkonflikt Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: 19 Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetzeim-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: 20 Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: 21 Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: 22 EU-Sanktionsregelung mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833 /2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R0576 Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung nach Verordnung (EU) Nr. 833_2014" mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 23 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009 /__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 24 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__98c.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 25 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz – MiLoG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 26 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-iminternet. de/schwarzarbg_2004/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 27 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG). Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 28 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 14 Bundestariftreuegesetz (BTTG). Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/bttg/__14.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung Stakeholder Monitoring & Stakeholder Management zur nuklearen Entsorgung
Beschreibung: Das BASE ist Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde des Bundes für nukleare Sicherheit und kerntechnische Entsorgung und Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Der Auftragnehmer (AN) unterstützt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bei der Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags in den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen, indem er öffentliche Diskussionen, Wahrnehmungen, Meinungsbilder und Entwicklungen beobachtet und das BASE dabei unterstützt, einen zielgerichteten Dialog mit Akteuren aus der Öffentlichkeit zu führen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Endlagersuche und damit zusammenhängenden Themenfeldern der nuklearen Entsorgung. Es ist zentrale Aufgabe des BASE, Information und Beteiligung verschiedener Stakeholder bzw. Anspruchsgruppen (u. a. Bürger:innen, kommunale Gebietskörperschaften, gesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler:innen) zu ermöglichen. Ein umfassendes und aktuelles Stimmungsbild der öffentlichen (veröffentlichten) (d.h. „offensichtlich öffentlich gemachten“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO) Wahrnehmungen und Meinungen zur nuklearen Entsorgung mit besonderem Fokus auf die Endlagersuche und die Zwischenlagerung bildet dafür eine wichtige Grundlage. - Weitere Einzelheiten zum Vertragsgegenstand und zur konkreten Leistungserbringung ergeben sich aus der Vergabeunterlage 04 „Leistungsbeschreibung“.
Interne Kennung: 0262/26
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79416000 Öffentlichkeitsarbeit
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft. Die Rahmenvereinbarung endet bei Erreichen der Höchstmenge i.H.v. 1.600.000,00 € netto, spätestens jedoch zwei Jahre nach der Zuschlagserteilung. Die AG ist bis zum Ablauf der genannten Laufzeit berechtigt, die Rahmenvereinbarung zweimal um ein Jahr zu verlängern, soweit die Höchstmenge noch nicht erreicht ist. Eine Verpflichtung, diese Option auszuüben, besteht jedoch nicht. Im Fall der Inanspruchnahme der Verlängerungsoption wird die AG dem AN mit einer Frist von zwei Monaten vor Ende der Laufzeit eine Verlängerungserklärung in Textform zukommen lassen.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 600 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 600 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Bieter bestätigt durch Eigenerklärung mit dem Angebot, dass eine branchenübliche Haftpflichtversicherung für Sach- Personen- und Vermögensschäden besteht und soweit eine branchenübliche Haftpflichtversicherung keine Versicherung von Sach- und/oder Personenschäden und/oder Vermögensschäden umfasst, eine weitere Versicherung über die Abdeckung dieser Schadenspositionen besteht. Eine Versicherung aus dem EU-Ausland sowie eines GPA-Staates hat diese Voraussetzungen ebenfalls nachzuweisen. Sollte zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe kein oben genannter Versicherungsschutz bestehen, verpflichtet sich der Bieter eine solche im Auftragsfall unverzüglich abzuschließen und gegenüber der Auftraggeberin binnen 2 Wochen nach Zuschlagserteilung unaufgefordert nachzuweisen. Zum Nachweis des Bestehens dieser Versicherung ist ein Nachweis (Kopie) der Versicherung mit einer aktuellen Gültigkeit, nicht älter als sechs Monate, entweder zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder nach späterer Aufforderung durch die Auftraggeberin beizubringen (siehe auch Abschnitt 4.1.2.1 der Bewerbungsbedingungen).
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Jahresumsatz der letzten drei Kalenderjahre in dem für den Auftrag relevanten Geschäftsfeld (d. h. in Tätigkeitsbereichen, die mit dem Gegenstand der Ausschreibung vergleichbar sind) von mind. 250.000 Euro (netto). Bei einer Bietergemeinschaft werden die Umsätze zusam-mengerechnet. Eine Erklärung ist dennoch für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln einzureichen. Die Erklärung ist als Eigenerklärung im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.2.2 der Bewerbungsbedingungen).
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: Mindestens 7 Vollzeit-Mitarbeitende (Vollzeitäquivalente); Teilzeitstellen können anteilig berücksichtigt werden (ein Aufrunden ist nicht zulässig), ermittelt als Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre. Bei einer Bietergemeinschaft werden die Personalzahlen zusammengerechnet. Die Erklärung ist als Eigenerklärung im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.3.1 der Bewerbungsbedingungen).
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Einzureichen sind min. drei, jedoch maximal fünf Referenzen, wobei die Referenzenprojekte nicht mehr als 5 Jahre alt sein dürfen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist. Hierbei ist es nicht zwingend erforderlich, dass das betreffende Referenzprojekt bereits abgeschlossen ist. Es ist aber notwendig, dass die geforderten Leistungsbestandteile bereits erbracht worden sind. Die Referenzprojekte müssen mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sein, d. h. tragfähige Rückschlüsse auf die für den zu vergebenden Auftrag notwendige Erfahrung und Fachkunde, auch im Umgang mit politischen Meinungsäußerungen (Art. 9 DSGVO), zulassen. Die Referenzen müssen kumulativ folgende Aufgabenbereiche abdecken: • Stakeholder Monitoring • Stakeholder-Management • Stakeholder Analysen und -Mappings • Begleitung politischer Prozesse Die Angaben sind im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.3.2 der Bewerbungsbedingungen).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nichtvorliegen von Interessenkollisionen: Es dürfen keine Interessen bestehen, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und diese nachteilig beeinflussen könnten. Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten oder Abhängigkeiten im Zusammenhang mit der Nuklearbranche. Sofern potenzielle Interessenkonflikte bestehen, ist darzulegen, durch welche strukturellen, personellen und/oder organisatorischen Maßnahmen eine nachteilige Beeinflussung der Auftragsausführung ausgeschlossen wird. Die Angaben sind im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.3.3 der Bewerbungsbedingungen).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vorhandensein eines Datenschutzbeauftragten: Der Bieter verfügt über einen Datenschutzbeauftragten. Bei Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft über einen Datenschutzbeauftragten verfügen. Es sind folgende Angaben zu machen: Name des Datenschutzbeauftragten, Kontaktdaten sowie Unternehmenszugehörigkeit (insbesondere im Falle extern bestellter Datenschutzbeauftragter). Die Angaben sind im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.3.4 der Bewerbungsbedingungen).
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Die Bietenden bestätigen durch Eigenerklärung, dass eine Eintragung im einschlägigen Berufs- oder Handelsregister vorliegt, oder dass eine Eintragung für sie nicht erforderlich ist. Die Angaben sind im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.1 der Bewerbungsbedingungen).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität der angebotenen Leistung, siehe Abschnitt 4.2 der Bewerbungsbedingungen
Beschreibung: Qualität der angebotenen Leistung
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/12/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 09/12/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 4 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, im vergaberechtlich zulässigen Umfang fehlende Unterlagen und Angaben aller Art einschließlich fehlender Unterschriften nachzufordern. Sie behält sich außerdem vor, bei Bedarf Aufklärungsgespräche zum Angebotsinhalt mit den Bietenden zu führen. Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Unterlagen oder Angaben nicht nachgefordert werden können (bspw. wesentliche Preisangaben) und in diesem Fall das betroffene Angebot ausgeschlossen werden muss.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 09/12/2026 10:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Eröffnungstermin — Beschreibung: Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertreter*innen der AG'in unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bietende sind nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungoder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Registrierungsnummer: 991-17472-18
Abteilung: Z
Postanschrift: Wegelystraße 8
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10623
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 991-02380-92
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53133
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228 9499 0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 866bcefd-9dc6-4fa8-83bf-9a6f57e970fd - 06
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/10/2026 10:47:33 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 747399-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 209/2026
Datum der Veröffentlichung: 28/10/2026