750050-2023 - Wettbewerb
Deutschland – Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke – Beschaffung von 2 Stück Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Neuruppin
OJ S 238/2023 11/12/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung der Fontanestadt Neuruppin
E-Mail: vergabestelle@stadtneuruppin.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Beschaffung von 2 Stück Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Neuruppin
Beschreibung: Lieferung von 2 Stück Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Neuruppin
Kennung des Verfahrens: 9c208529-aa1a-476f-adb9-82137ae629b1
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34000000 Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34144200 Notfalleinsatzfahrzeuge, 34144210 Feuerwehrfahrzeuge, 35412200 Mannschaftstransportwagen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Feuerwehr Neuruppin Schinkelstraße 22-24 
Stadt: Neuruppin
Postleitzahl: 16816
Land, Gliederung (NUTS): Ostprignitz-Ruppin (DE40D)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP9YH56SRK Eigene Geschäftsbedingungen jeglicher Art sind nicht Vertragsbestandteil. (BGH Urteil vom 18.06.2019; X ZR 86/17) Es gilt das Brandenburgische Vergabegesetz. Ist die USt nach § 13b UStG durch die Auftraggeberin zu entrichten, wird sie dem Angebot fiktiv zuge-rechnet (bewerteter Preis = Angebotsnettopreis + (Einfuhr-/) Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft).
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Beschaffung von 2 Stück Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Neuruppin
Beschreibung: 1. Allgemeine Grundlagen 2. Fahrgestell/ Motor 3. Fahrwerk/ Achsen/ Aufhängung 4. Abgasanlage 5. Reifen 6. Kraftstofftank 7. Lenkung 8. Karosserie/ Außenausstattung 9. Fahrerhaus innen/ Fahrgastraum/ Ladefläche 10. Elektrische Anlagen/ Beleuchtung/ Anzeigegeräte/ Sondersignalanlage 11. Funktechnik 12. Feuerwehrtechnischer Ausbau zum Mannschaftstransportwagen 13. Feuerwehrtechnische Beladung 14. Farbgebung des Fahrzeugs 15. Sonstiges/ Garantien/ Lieferung/ Dokumentation
Interne Kennung: #1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34000000 Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34144200 Notfalleinsatzfahrzeuge, 34144210 Feuerwehrfahrzeuge, 35412200 Mannschaftstransportwagen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Feuerwehr Neuruppin Schinkelstraße 22-24 
Stadt: Neuruppin
Postleitzahl: 16816
Land, Gliederung (NUTS): Ostprignitz-Ruppin (DE40D)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister (siehe Eigenerklärung) - Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen (siehe Eigenerklärung) Die Vergabestelle fügt den Vergabeunterlagen zur Vereinfachung der Abgabe einiger geforderten Erklärungen das Formblatt "Eigenerklärung" (oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung EEE) bei, welches für die Angaben genutzt werden kann. Auf Verlangen der Vergabestelle/ des öffentlichen Auftraggebers sind Nachweise vorzulegen. Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste im Amtlichen Verzeichnis (AVPQ) der Industrie- und Handelskammer. Sollten einzelne Nachweise/ Bescheinigungen nicht im AVPQ-Verzeichnis enthalten sein, können diese von der Vergabestelle nachgefordert werden. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt -Eigenerklärung- sowie die oben aufgeführten Unterlagen/Nachweise vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist die "Eigenerklärung Ausschlussgründe" auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Registrierungsnummer sowie des Zugriffscodes, unter der die Nachunternehmen im Amtlichen Verzeichnis (AVPQ) der Industrie- und Handelskammer geführt werden.

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (siehe Eigenerklärung) - Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (siehe Eigenerklärung) - Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (siehe Eigenerklärung) - Nachweis zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung (siehe Eigenerklärung) Die Vergabestelle fügt den Vergabeunterlagen zur Vereinfachung der Abgabe einiger geforderter Erklärungen das Formblatt "Eigenerklärung" bei, welches für die Angaben genutzt werden kann. Auf Verlangen der Vergabestelle/ des öffentlichen Auftraggebers sind Nachweise vorzulegen.

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Referenzliste mit mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist (siehe Eigenerklärung) - Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (siehe Eigenerklärung) Die Vergabestelle fügt den Vergabeunterlagen zur Vereinfachung der Abgabe einiger geforderten Erklärungen das Formblatt "Eigenerklärung" bei, welches für die Angaben genutzt werden kann. Auf Verlangen der Vergabestelle/ des öffentlichen Auftraggebers sind Nachweise vorzulegen.

Kriterium: 
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Eigenerklärung zu 5. Sanktionspaket RUS-Sanktionen - Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation (siehe Eigenerklärung) Die Vergabestelle fügt den Vergabeunterlagen zur Vereinfachung der Abgabe einiger geforderten Erklärungen das Formblatt "Eigenerklärung" bei, welches für die Angaben genutzt werden kann. Auf Verlangen der Vergabestelle/ des öffentlichen Auftraggebers sind Nachweise vorzulegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Garantien/ Werkstätten/ Ort Baubesprechung
Beschreibung: - Angabe der Garantie gegen Durchrostung für das Fahrzeug ab Erstzulassung - Herstellergarantie für das Fahrzeug ab Erstzulassung - Herstellergarantie für die angebotene Beladung - Es gibt mind. 15 Vertragswerkstätten für das Fahrgestell im Umkreis von 50 km zur Feuerwehr Neuruppin (siehe Lieferadresse) - Wieviel autorisierte Vertragswerkstätten gibt es für den Ausbau im Land Brandenburg oder einem benachbarten Bundesland - Der Ort der Baubesprechung und Musterbauabnahme sowie der Übergabe an den Auftraggeber befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland. Es kann der Sitz des Auftragnehmers oder eines angegebenen Servicepartners sein
Kategorie des Festwert-Zuschlagskriteriums: Fester Wert (insgesamt)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtangebotspreis brutto
Kategorie des Festwert-Zuschlagskriteriums: Fester Wert (pro Einheit)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YH56SRK/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YH56SRK
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YH56SRK
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/01/2024 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 57 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Soweit eine Nachforderung gemäß VgV zulässig ist, werden Unterlagen nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 19/01/2024 11:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Die Angebotsöffnung findet nur online statt.
Eröffnungstermin: 19/01/2024 11:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Die Angebotsöffnung findet nur online statt.
Eröffnungstermin — Beschreibung: Es sind keine Bieter oder deren bevollmächtigte Vertreter zur Angebotsöffnung zugelassen.
Eröffnungstermin — Beschreibung: Es sind keine Bieter oder deren bevollmächtigte Vertreter zur Angebotsöffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Erklärung Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Bestehen keine anderen Mindestentgelt- Regelungen z. B. nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder liegt das danach zu zahlende Arbeitsentgelt unter dem Mindestarbeitsentgelt je Stunde des Paragr. 6 Absatz 2 des Brandenburgischen Vergabegesetzes von zzt. 13,- Euro brutto, so verpflichtet sich der Bieter, im Falle der Auftragserteilung allen bei der Ausführung der Leistungen Beschäftigten für den Einsatz im Rahmen dieses Auftrages mindestens ein Bruttoentgelt von 13,- Euro gerechnet auf die Arbeitsstunde zu zahlen. Das Mindestentgelt entspricht dabei dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde, ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschläge. Das gleiche gilt auch für Nachunternehmer.).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
Informationen über die Überprüfungsfristen: Soweit der Bieter/ das interessierte Unternehmen Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie unverzüglich d.h. ohne schuldhaftes Zögern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe zu rügen. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem interessierten Unternehmen/ Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Tagen ab Eingang dieser "Nichtabhilfe-Mitteilung" eingereicht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung der Fontanestadt Neuruppin
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung der Fontanestadt Neuruppin
Registrierungsnummer: 12-12992262165687-51
Postanschrift: Karl-Liebknecht-Straße 33/34
Stadt: Neuruppin
Postleitzahl: 16816
Land, Gliederung (NUTS): Ostprignitz-Ruppin (DE40D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: SG Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@stadtneuruppin.de
Telefon: +49 3391355-725
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@MWAE.brandenburg.de
Telefon: +49 3318661719
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 14b9e414-9ba3-413d-bce2-04663ff1641e  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/12/2023 09:29:52 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 750050-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 238/2023
Datum der Veröffentlichung: 11/12/2023