1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Pauschalvertrag zu Gunsten ehrenamtlich tätiger Organisationen
Beschreibung: Pauschalvertrag zu Gunsten ehrenamtlich tätiger Organisationen
Kennung des Verfahrens: 164a416b-773c-4cc5-8622-ab33d2a99766
Interne Kennung: VG-0437-2024-0374
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 92000000 Dienstleistungen in den Bereichen Erholung, Kultur und Sport
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Main-Taunus-Kreis (DE71A)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Odenwaldkreis (DE71B)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Rheingau-Taunus-Kreis (DE71D)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Wetteraukreis (DE71E)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Bergstraße (DE715)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Hochtaunuskreis (DE718)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Main-Kinzig-Kreis (DE719)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Limburg-Weilburg (DE723)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Marburg-Biedenkopf (DE724)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Vogelsbergkreis (DE725)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Hersfeld-Rotenburg (DE733)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Landkreis (DE734)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Schwalm-Eder-Kreis (DE735)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Waldeck-Frankenberg (DE736)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Werra-Meißner-Kreis (DE737)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 722 670,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Pauschalvertrag zu Gunsten ehrenamtlich tätiger Organisationen
Beschreibung: Leistungsbeschreibung Kontingentvertrag Nutzung der Rechte an Musikstücken durch ehrenamtliche Organisationen 1.Der Leistungserbringer hat den folgend bezeichneten Organisationen die Wiedergabe von Musikstücken, deren Rechte er innehat, bei Veranstaltungen mit Musikern (Live) oder mit Tonträgern (USB, CD etc.) zu gestatten. Ehrenamtliche Organisation: •Organisationen, unabhängig von ihrer rechtlichen Organisationsform, deren Sitz sich in Hessen befindet, •die ehrenamtliche oder vorwiegend gemeinnützige (§ 52 Abs. 1 AO), mildtätige (§ 53 AO) oder kirchliche (§ 54 Abs. 1 AO) Zwecke verfolgen, •deren Mitarbeitenden vorwiegend ehrenamtlich tätig sind, •und Veranstaltungen durchführen, die nicht bereits aufgrund einer Verbandsmitgliedschaft des Veranstalters durch einen Pauschalvertrag einer Nutzervereinigung erfasst sind. •rechtlich unselbständige Ortsuntergliederungen von Organisationen, welche die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllen. In diesem Fall ist die Verfolgung der genannten steuerbegünstigten Zwecke über die Bescheinigung der jeweiligen Organisation nachzuweisen. •Nicht berechtigt sein sollen politische Organisationen und Gruppierungen, wie z. B. Parteien und deren Untergliederungen, Wählergruppen und Wählervereinigungen sowie deren Jugendorganisationen. 2.Pro begünstigter Organisation sollen bis zu vier Veranstaltungen pro Jahr erfasst sein, für die kein Eintrittsgeld erhoben wird und die eine max. Flächengröße von 500m² haben. Erfasst werden Veranstaltungen, bei denen die folgenden Arten von Musik wiedergegeben werden: •Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Tonträgerwiedergabe mit Veranstaltungscharakter, •Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern •Unterhaltungsmusik bei Bürger-, Straßen, Dorf- und Stadtfesten und sonstigen religiösen, sozialen oder kulturellen Veranstaltungen, die im Freien stattfinden. Ausgeschlossen sollen die folgenden Veranstaltungen sein: •Konzerte (der Unterhaltungsmusik und der Ernsten Musik), •Bühnenaufführungen mit Musik (Theater, Kabarett), •Hintergrundmusik, •Tanzveranstaltungen (Tanzkurse,), •Sportveranstaltungen mit Unterhaltungsmusik, •gestreamte Veranstaltungen, 3.Zur Abgeltung der Vergütungsansprüche für die öffentliche Wiedergabe der Musikstücke erhält der Leistungserbringer vom Auftraggeber einen Pauschalbetrag in Höhe von 400.000 € brutto pro Vertragsjahr. Für die Vertragsdauer (voraussichtlich 01.01.2024 bis 31.12.2028) wird mit einer bestimmten Anzahl an zu vergütenden Veranstaltungen kalkuliert. Die Zahl der betroffenen Veranstaltungen bewegt sich nach überschlägiger Schätzung in einem Korridor von ca. 1.815 bis 7.260 möglicher Veranstaltungen pro Jahr. Der Leistungserbringer hat die Anzahl der abgegoltenen Veranstaltungen zum jeweils 01.01. eines Kalenderjahres neu auf Basis der zu dem jeweiligen Zeitpunkt geltenden Tarife zu ermitteln und dem Auftraggeber mitzuteilen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Pauschale im Einvernehmen mit dem Leistungserbringer bis maximal auf das Doppelte des ursprünglich vereinbarten Betrags aufzustocken, falls die Zahl der erfassten Veranstaltungen das vorgesehene Kontingent übersteigt. 4.Insoweit das Kontingent der gemeldeten Veranstaltungen nicht den vorgesehenen Betrag des jeweiligen Kalenderjahres erreicht hat, erfolgt eine Rückvergütung durch den Leistungserbringer. 5.Der Leistungserbringer hat einen Gesamtnachlass in Höhe von mindestens 20% auf die für die jeweilige Meldung der Veranstaltung zu bemessende Vergütung zu gewähren. 6.Darüber hinaus ist ein Nachlass für religiöse, kulturelle oder soziale Belange in Höhe von mindestens 15% einzuräumen. 7.Der Leistungserbringer hat eine technische Anmeldeplattform für die Registrierung der begünstigten Organisationen zur Verfügung zu stellen. 8.Bis spätestens zum jeweiligen 31.03. eines Kalenderjahres während der Vertragsdauer hat der Leistungserbringer eine Abrechnung über die gemeldeten Veranstaltungen des Vorjahres vorzulegen. 9.Der Leistungserbringer hat im Zuge seiner Kommunikation gegenüber den begünstigten Organisationen im Rahmen des Anmeldeprozesses bzw. auf seiner Website gesondert auf die Förderung ehrenamtlicher und gemeinnütziger Organisationen durch diesen Vertrag hinzuweisen. 10.Darüber hinaus sind vom Leistungserbringer bei Vertragsdurchführung die Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen. 11.Im Übrigen gelten die Regelungen des den Vergabeunterlagen beigefügten Vertragsentwurfs.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 92000000 Dienstleistungen in den Bereichen Erholung, Kultur und Sport
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Main-Taunus-Kreis (DE71A)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Odenwaldkreis (DE71B)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Rheingau-Taunus-Kreis (DE71D)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Wetteraukreis (DE71E)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Bergstraße (DE715)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Hochtaunuskreis (DE718)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Main-Kinzig-Kreis (DE719)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Limburg-Weilburg (DE723)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Marburg-Biedenkopf (DE724)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Vogelsbergkreis (DE725)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Hersfeld-Rotenburg (DE733)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Landkreis (DE734)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Schwalm-Eder-Kreis (DE735)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Waldeck-Frankenberg (DE736)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Werra-Meißner-Kreis (DE737)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 722 670,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 709548-2024
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Leiter der anbietenden Partei: GEMA - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte
Angebot:
Kennung des Angebots: TEN-0001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CON-0001
Datum des Vertragsabschlusses: 02/12/2024
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Registrierungsnummer: DE 212 133 546
Postanschrift: Rheingaustraße 186
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
Telefon: +49 611 7038 4012
Fax: +49 611 32 76 38 412
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: DE 812 056 745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151 126603
Fax: +49 611 327 648534
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: GEMA - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE136622151
Postanschrift: Rosenheimer Straße 11
Stadt: München
Postleitzahl: 81667
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Leiter der anbietenden Partei
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f1b54f56-28d1-48c6-b4e2-f37b7464ca61 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 33
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/12/2024 06:20:56 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 753967-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 240/2024
Datum der Veröffentlichung: 10/12/2024