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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Gruppe öffentlicher Stellen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Herrichtung für FlüUb Standort Hasenheide 23-27
Beschreibung: Die anhaltende politische Entwicklung und Konflikte, wie der Krieg in der Ukraine, führen nach wie vor zu einer kontinuierlich steigenden Zahl an Flüchtlingen, was die Bereitstellung geeigneter und wirtschaftlich effizienter Unterkünfte immer wichtiger macht. Aktuell droht neu in Berlin ankommenden Asyl und Schutzsuchenden Obdachlosigkeit, sofern es nicht gelingt, kurzfristig zahlreiche neue Plätze zu schaffen. Vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an Unterbringungsplätzen hat die BIM GmbH im Auftrag des Landes Berlin eine umfassende Markterkundung zur Identifizierung geeigneter Gebäude und Grundstücke durchgeführt. Im Zuge dessen wurde das gegenständliche Objekt in der Hasenheide 23-27 als einziges Objekt, dass alle aufgestellten Anforderungen der Markterkundung im gegenständlichen Bezirk erfüllt, identifiziert. Es wird mit dem Eigentümer ein Mietvertrag geschlossen, der dem Land Berlin, vertreten durch die BIM GmbH, den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung ermöglichen und die damit verbundene Betreuung der dort untergebrachten Personen sicherstellen wird. Ziel ist es, den untergebrachten Personen eine menschenwürdige und angemessen Unterbringung zu bieten. Um diesen Verpflichtungen gerecht zu werden, ist u.a. geplant, in dem Gebäude auch eine begleitende soziale Infrastruktur (Kindertagesstätte, Schulungsräume, Beratungsstellen, etc.) einzurichten und zu betreiben. Die Vermieterin wird im Rahmen des Mietvertrages dazu verpflichtet, den Mietgegenstand unter Beachtung des Mietzwecks zunächst auf eigene Kosten auszubauen und herzurichten. Die Kosten werden anschließend über einen Zeitraum von zehn Jahren monatlich vom Mieter abbezahlt.
Kennung des Verfahrens: cf1f5d87-4247-40c8-a9e3-75476ce666c4
Interne Kennung: N24054-10484000-001-715-01
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistungen
Haupteinstufung (cpv): 45000000 Bauarbeiten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Hasenheide 23-27
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 18 920 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
VOB/A EU -
LocalLegalBasis
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Herrichtung für FlüUb Standort Hasenheide 23-27
Beschreibung: Die anhaltende politische Entwicklung und Konflikte, wie der Krieg in der Ukraine, führen nach wie vor zu einer kontinuierlich steigenden Zahl an Flüchtlingen, was die Bereitstellung geeigneter und wirtschaftlich effizienter Unterkünfte immer wichtiger macht. Aktuell droht neu in Berlin ankommenden Asyl und Schutzsuchenden Obdachlosigkeit, sofern es nicht gelingt, kurzfristig zahlreiche neue Plätze zu schaffen. Vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an Unterbringungsplätzen hat die BIM GmbH im Auftrag des Landes Berlin eine umfassende Markterkundung zur Identifizierung geeigneter Gebäude und Grundstücke durchgeführt. Im Zuge dessen wurde das gegenständliche Objekt in der Hasenheide 23-27 als einziges Objekt, dass alle aufgestellten Anforderungen der Markterkundung im gegenständlichen Bezirk erfüllt, identifiziert. Es wird mit dem Eigentümer ein Mietvertrag geschlossen, der dem Land Berlin, vertreten durch die BIM GmbH, den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung ermöglichen und die damit verbundene Betreuung der dort untergebrachten Personen sicherstellen wird. Ziel ist es, den untergebrachten Personen eine menschenwürdige und angemessen Unterbringung zu bieten. Um diesen Verpflichtungen gerecht zu werden, ist u.a. geplant, in dem Gebäude auch eine begleitende soziale Infrastruktur (Kindertagesstätte, Schulungsräume, Beratungsstellen, etc.) einzurichten und zu betreiben. Die Vermieterin wird im Rahmen des Mietvertrages dazu verpflichtet, den Mietgegenstand unter Beachtung des Mietzwecks zunächst auf eigene Kosten auszubauen und herzurichten. Die Kosten werden anschließend über einen Zeitraum von zehn Jahren monatlich vom Mieter abbezahlt.
Interne Kennung: N24054-10484000-001-715-01
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistungen
Haupteinstufung (cpv): 45000000 Bauarbeiten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Mieter hat 3-mal die Möglichkeit, ein Optionsrecht von jeweils 5 Jahren auszuüben. Die Ausübung des Optionsrechtes kann der Mieter gegenüber dem Vermieter nur schriftlich und nur mit einer Frist von 12 Monaten vor Ablauf der Grundmietzeit bzw. der jeweils laufenden Optionszeit erklären. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Erklärung beim Vermieter. Nach Ablauf der Grundmietzeit bzw. der letzten Optionszeit verlängert sich die Mietzeit automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht eine Partei der automatischen Verlängerung mit einer Frist von 12 Monaten widersprochen hat. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Erklärung bei der anderen Vertragspartei.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Hasenheide 23-27
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 120 Monate
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 18 920 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Da hier eine Direktvergabe im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerbs durchgeführt wird, werden keine Zuschlagskriterien definiert und auf die Begründung der Direktvergabe verwiesen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in §135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist ist eine Geltendmachung der Unwirksamkeit nicht mehr zulässig.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Beschaffungsdienstleister: BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 18 920 000,00 EUR
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden Sonstige Begründung: Der Bauauftrag erfolgt sowohl gemäß § 3aEU Abs. 3 Nr. 3 lit. c) VOB/A (Ausschließlichkeitsrecht des Vermieters als Eigentümer) als auch nach § 3aEU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A (Dringlichkeitsvergabe zwecks Flüchtlingsunterbringung) im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb in Form der Direktvergabe. Im (alleinigen) Eigentum des jeweiligen Vermieters am Grundstück/Gebäude ist ein vergaberechtlich anerkanntes Ausschließlichkeitsrecht auch hinsichtlich der für den Aufbau/Umbau zu beschaffenden Bauleistungen (inkl. Planungsleistungen) zu sehen. Dieses Ausschließlichkeitsrecht begründet ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in Form der Direktvergabe an den jeweiligen Grundstückeigentümer nach § 3aEU Abs. 3 Nr. 3 lit. c) VOB/A. Vor dem Hintergrund des hohen und akuten Bedarfs an Unterbringungsplätzen für Geflüchtete hat die BIM GmbH im Auftrag des Landes Berlin eine umfassende Markterkundung durchgeführt. Ziel dieser Erkundung war es, geeignete Gebäude und Grundstücke zu identifizieren, die den genannten Bedarf decken können. Gleichzeitig sollte die Markterkundung eine Vergleichbarkeit der verschiedenen Unterbringungsoptionen gewährleisten, um optimale Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden. Die durchgeführte Markterkundung hat den Berliner Immobilienmarkt gründlich untersucht und eine Vielzahl an Angeboten hervorgebracht. Im Ergebnis erfüllt die Hasenheide als einziges Objekt im vergleichsweise wenig durch Flüchtlingsunterbringung belasteten Sozialraum Friedrichshain-Kreuzberg alle wesentlichen Bewertungskriterien hinsichtlich Lage, Eignung und Wirtschaftlichkeit und kann gleichzeitig den aktuellen Bedarf an Unterbringungsplätzen um 12,5 % decken. Die vorgeschaltete Markterkundung (vgl. § 2 EU Abs. 7 VOB/A) hat im Ergebnis gezeigt, dass es sich beim betreffenden Grundstück tatsächlich um einen alternativlosen Standort handelt. In Einklang mit Satz 2 von § 3a EU Abs. 3 Nr. 3 VOB/A steht fest, dass es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist. Die Annahme einer als „ultima ratio“ zulässigen Dringlichkeitsvergabe erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund des einschlägigen BMWK Rundschreibens vom 9. Januar 2024 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden (Az: IB3 – 20609/0022) sowie auch dem inhaltlich gleichlautenden Senatsbeschluss Nr. S449/2023 vom 26. September 2023.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Logos Grundstücks-Treuhand GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: N24056-10485000-001-715-01
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert des Angebots: 18 920 000,00 EUR
Rangfolge des Angebots: 1
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: N24056-10485000-001-715-01
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Registrierungsnummer: 11-2100019001-07
Abteilung: Einkauf
Postanschrift: Alexanderstraße 3
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10178
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Telefon: +4930901661447
Fax: +4930901661668
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Registrierungsnummer: t:030902290
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10178
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Telefon: 03090166-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Logos Grundstücks-Treuhand GmbH
Registrierungsnummer: HRB 14534 B
Postanschrift: Stromstr. 47
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10551
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d56d9651-6f4a-4163-90b7-8a86bc3d0f3a - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/12/2024 14:33:02 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 760061-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 242/2024
Datum der Veröffentlichung: 12/12/2024