763822-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Diverse Dienstleistungen – Rahmenvereinbarung über einen Videodolmetscherdienst für den Justizvollzug Baden-Württemberg
OJ S 222/2025 18/11/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über einen Videodolmetscherdienst für den Justizvollzug Baden-Württemberg
Beschreibung: Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Bereitstellung von Video- und Telefondolmetscherleistungen nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung.
Kennung des Verfahrens: e09ddc02-9dc0-4926-944e-93fcd1f4673a
Interne Kennung: LZBW-2025-03-026
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98300000 Diverse Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79540000 Dolmetscherdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Justizvollzugseinrichtungen mit Außenstellen des Landes Baden-Württemberg
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYTK9ECAAS# -
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Betrug: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Korruption: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Zahlungsunfähigkeit: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung über einen Videodolmetscherdienst für den Justizvollzug Baden-Württemberg
Beschreibung: In den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg sind in den für die Dienstleistung in Betracht kommenden Bereichen rund 7.300 Gefangene (Stand: Mai 2025) untergebracht; der Ausländeranteil beträgt rund 54 Prozent (Strafhaft: rund 48 Prozent; Untersuchungshaft: rund 69 Prozent). Die Dienstleistung "Videodolmetschen" wird im baden-württembergischen Justizvollzug seit Mitte 2018 flächendeckend angeboten. Die Dienstleistung "Telefondolmetschen" wird von einzelnen Justizvollzugsanstalten seit der Corona-Pandemie genutzt. Die Insassenzahlen allgemein und der Anteil ausländischer Gefangener, für die aufgrund mangelnder deutscher Sprachkenntnisse Dolmetscherleistungen in Anspruch genommen werden müssen, unterliegen nicht kalkulierbaren Schwankungen. Selbst im Fall bestehender Sprachschwierigkeiten kann für einzelne Inhaftierte der notwendige Bedarf an Dolmetscherleistungen gänzlich unterschiedlich ausfallen. Daher kann zur voraussichtlichen Leistungsmenge lediglich als unverbindlicher Anhaltspunkt folgendes angegeben wer- den: Beim "Videodolmetschen" und "Telefondolmetschen liegen die geschätzten Mengen für die Dolmetscherleistungen - ausgehend von den im Jahr 2024 angefallenen Leistungen - bei jährlich rund 4.300 Calls (davon insgesamt rund 30 Calls im Nacht- und Wochenenddienst) mit einer durchschnittlichen Gesprächsdauer von rund 18 Minuten. Die Gesamtmenge bezogen auf die Gesamtlaufzeit wird daher mit rund 18.000 Calls (davon insgesamt rund 120 Calls im Nacht- und Wochenenddienst) geschätzt. Im Jahr 2024 fielen die meisten Dolmetschungen für Arabisch (Anteil rund 40 Prozent), Russisch (Anteil rund 13 %), Rumänisch (Anteil rund 9 %), Polnisch (Anteil rund 8 %) sowie Türkisch und Georgisch (Anteil jeweils rund 5%) an; die Dolmetschung für rund 30 weitere Sprachen hatten im Jahr 2024 Anteile von jeweils unter 5 Prozent. Diese Anteile sind veränderlich und daher nur als unverbindlicher Anhaltspunkt zu verstehen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abnahme einer bestimmten Leistungs- menge besteht nicht.
Interne Kennung: LZBW-2025-03-026
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98300000 Diverse Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79540000 Dolmetscherdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Justizvollzugseinrichtungen mit Außenstellen des Landes Baden-Württemberg
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): 1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung /Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.

Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Gesamtumsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Geschäftsjahre.

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Handelsregisterauszug (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs-, Handels- oder vergleichbaren Register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem er ansässig ist, eingetragen ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Staates, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau: - Name des AG und Angabe, ob öffentlicher oder privater AG, - Projektbezeichnung, - Leistungszeit von/bis, - Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang/Leistungsumfang, - Ansprechpartner des o. g. AG mit Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Referenzprojekte müssen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht zwingend abgeschlossen sein. Die Kontaktstelle/der AG ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung ausgeschlossen werden.

Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstand (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung Einsatz von Unterauftragnehmer (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung Einsatz von Unterauftragnehmer
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/11/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTK9ECAAS/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTK9ECAAS
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTK9ECAAS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/11/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 22 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Keine Angaben
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 20/11/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: genaue Angaben sind Ziff. 2.22 (Rechtsbehelfe und zuständige Vergabekammer) der Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie §160 GWB zu entnehmen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Logistikzentrum Baden-Württemberg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Logistikzentrum Baden-Württemberg
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 38-A2659-30
Postanschrift: Schillerplatz 4
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70173
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de
Telefon: +49 7156-9380-0
Internetadresse: https://www.justiz-bw.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Logistikzentrum Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 08-A7874-02
Postanschrift: Dornierstraße 19
Stadt: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrales Beschaffungswesen - Team e-Vergabe
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de
Telefon: +49 7156-9380-0
Internetadresse: https://www.lzbw.de
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219260
Internetadresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 04a757e9-acdd-4d59-a243-c82ed995f66b-01
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Beschreibung: Angebostfristverlängerung
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Die Angebotsfrist wird verlängert bis zum 20.11.2025 11:00 Uhr. Dadurch ergeben sich folgende neuen Meilensteine: Termin zur Abgabe der Angebote: 20.11.2025, 11:00 Uhr späteste Mitteilung nach § 134 GWB (verkürzte Frist 10 Tage): 01.12.2025 Ende Zuschlags- und Bindefrist: 12.12.2025, 24:00 Uhr Beginn der Leistungserbringung: 01.01.2026 Ende der Leistungserbringung: 31.12.2029
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2d82fea7-eb12-4488-a77f-e22ed37b6a53  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/11/2025 10:24:32 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 763822-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 222/2025
Datum der Veröffentlichung: 18/11/2025