243/2023

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Entwicklungs-Gesellschaft Hertz Campus Birkenfeld mbH

E-Mail: info@eghc-mbh.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Heinrich-Hertz-Campus Birkenfeld | Erschließungsplanung Verkehrsanlagen

Beschreibung: Die "Entwicklung-Gesellschaft Hertz Campus Birkenfeld mbH" (nachfolgend EGHC) wurde im Frühjahr 2022 von der Stadt Birkenfeld, der Kreissparkasse Birkenfeld, der Volksbank Hunsrück-Nahe, der WVE GmbH und der FIRU mbH gegründet. Nach langen Verhandlungen mit der BImA und der finanziellen Unterstützung des Wirtschaftsministeriums konnte die Entwicklungsgesell-schaft die Liegenschaft im Mai 2022 vollständig erwerben. Die Fläche soll nun zum multifunktio-nalen HEINRICH HERTZ CAMPUS (HHC) entwickelt werden. Im ersten Schritt wird nun die Planung der Erschließung für das im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans lie-gende Gebiet durchgeführt.

Kennung des Verfahrens: c7bde23f-286a-4ba8-9551-089bc12d7538

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Birkenfeld

Land, Gliederung (NUTS): Birkenfeld (DEB15)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YNXHH5V

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Heinrich-Hertz-Campus Birkenfeld | Erschließungsplanung Verkehrsanlagen

Beschreibung: Die seit dem Jahr 1959 militärische Nutzung des Bundeswehrstandorts Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld wurde Ende 2017 mit Zwischennutzung als eigenständige Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende endgültig aufgegeben. Folgerichtig leitete die Stadt Birkenfeld Anfang 2019 zur Festlegung der Nachnutzungsziele eine Machbarkeitsstudie ein. Auf dieser Grundlage wurde ge-genüber der BImA mittels Zweckerklärung das Verfahren der Erstzugriffsoption für das ca. 23,4 ha große Gebiet eingeleitet. Die Heinrich-Hertz-Kaserne sollte entsprechend der Nachnutzungs-ziele an einen privaten Investor veräußert werden. Die Bemühungen scheiterten jedoch im Spät-sommer 2020 aus Mangel an Investoren. Im Herbst 2020 wurden unter Federführung des Stadt-bürgermeisters weitere Aktivierungsmöglichkeiten ausgelotet. Es entstand die Idee einer kom-munal dominierten Entwicklungsgesellschaft zu gründen und die Liegenschaft zu erwerben. Zeit-gleich führte man Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium und bat um finanzielle Unterstüt-zung bei der Erschließung des Geländes. Die "Entwicklung-Gesellschaft Hertz Campus Birkenfeld mbH" (nachfolgend EGHC) wurde im Frühjahr 2022 von der Stadt Birkenfeld, der Kreissparkasse Birkenfeld, der Volksbank Hunsrück-Nahe, der WVE GmbH und der FIRU mbH gegründet. Nach langen Verhandlungen mit der BImA und der finanziellen Unterstützung des Wirtschaftsministeriums konnte die Entwicklungsgesell-schaft die Liegenschaft im Mai 2022 vollständig erwerben. Die Fläche soll nun zum multifunktio-nalen HEINRICH HERTZ CAMPUS (HHC) entwickelt werden. Im ersten Schritt wird nun die Planung der Erschließung für das im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans lie-gende Gebiet durchgeführt.Die EGHC schreibt insofern vorliegend Leistungen der Erschließungsplanung i.S.v. § 73 VgV aus. Gegenstand der Ausschreibung sind Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen entsprechend den Leistungsphasen 1-9 des § 47 HOAI 2021 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Bauoberleitung und Objektbetreuung), einschließlich jeweils der besonderen Leistung der örtlichen Bauüberwachung im Sinne der Anl. 12.1 und der Anl. 13.1 zur HOAI 2021, sowie weitere besondere Leistungen gemäß Beschreibung. Es ist eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen vorgesehen. Zunächst sollen die Leistungsphasen 1-4 vergeben wer-den. Parallel zum hier vorliegenden Verfahren werden in einem gesonderten Verfahren die Pla-nungsleistungen für Ingenieurbauwerke entsprechend der Leistungsphasen 1-9 des § 43 HOAI 2021 ausgeschrieben.

Interne Kennung: #1

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Birkenfeld

Land, Gliederung (NUTS): Birkenfeld (DEB15)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Andere Laufzeit: Unbekannt

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Führung der Bezeichnung "Ingenieur/in"

Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis, dass der Bewerber zur Führung der Bezeichnung "Ingenieur/in" berechtigt ist durch Vorlage des Eintragungsnachweises in die Ingenieurliste oder einer entsprechenden Bescheini-gung der Ingenieurkammer. Ist der Bewerber eine juristische Person, ist er nur teilnahmeberechtigt, wenn er für die Durchfüh-rung der Aufgabe einen verantwortlichen Angehörigen des Berufes "Ingenieur/in" benennt und dessen Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung durch Vorlage des Eintragungsnachwei-ses in die Ingenieurliste oder einer entsprechenden Bescheinigung der Ingenieurkammer nach-weist.

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB

Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis - zunächst nur Eigenerklärung gemäß Formblatt "Bewerbererklärung" - dass dem Bewerber keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bekannt sind. Bei Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu erbringen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Berufshaftpflichtversicherung

Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung durch Vorlage einer aktuellen Versicherungsbescheinigung -oder Erklärung des Versicherers im Auftragsfall entsprechend zu erhöhen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu Ziffer 1: zweifach pro Versicherungsjahr zur Verfügung stehenden Mindest-Deckungssummen von EUR 2.000.000,00 für Personenschäden sowie EUR 2.000.000,00 für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden. Die Versicherungspolice hat eine Nachhaftung von mindestens 5 Jahren vorzusehen. Der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung mit den genannten Versicherungsbedingungen ist von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen mit der Maßgabe, dass es allerdings genügt, wenn die Addition der nachgewiesenen Mindest-Deckungssummen der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die geforderten Mindest-Deckungssummen von EUR 2.000.000,00 für Personenschäden sowie EUR 2.000.000,00 für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden erreichen.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Referenzleistungen des Bewerbers

Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis - zunächst nur Eigenerklärung gemäß Formblatt "Referenzleistung des Bewer-bers" - zu in den letzten 5 Jahren abgeschlossenen oder noch laufenden Referenzleistungen im Bereich Ingenieurbauwerke gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 HOAI.

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 12,00

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eignung Projektleiter

Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis - zunächst nur Eigenerklärung gemäß Formblatt "Projektleiter" - über die Eignung des zur Leistungserbringung vorgesehenen Projektleiters.

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 22,00

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eignung stellvertretender Projektleiter

Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis - zunächst nur Eigenerklärung gemäß Formblatt "stellvertretender Projektleiter" - über die Eignung des zur Leistungserbringung vorgesehenen stellvertretenden Projektleiters.

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 22,00

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eignung Bauleiter

Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis - zunächst nur Eigenerklärung gemäß Formblatt "Bauleiter" - über die Eignung des zur Leistungserbringung vorgesehenen Bauleiters.

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 22,00

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3

Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Maßgeblich für die Bewertung des Preises ist das "Gesamthonorar Bearbeitungsstufen I und II inkl. Nebenkosten" gemäß Honorarangebotsblatt. Dabei erhält der Bieter mit dem günstigsten Gesamthonorar die volle Punktezahl, die anderen Bieter Punkte linear im umgekehrt proportionalen Verhältnis. Beispielsweise erhält der Bieter, dessen Angebot das für die Stadt günstigste Gesamthonorar bietet, insoweit die volle Punktzahl, während ein um 10 % schlechteres Angebot 90 % der gemäß Bewertungsmatrix insoweit erreichbaren Punkte erhält.

Kategorie des Festwert-Zuschlagskriteriums: Fester Wert (pro Einheit)

Zuschlagskriterium — Zahl: 30

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Projektplanung

Beschreibung: - Die Bieter müssen ein Konzept zum Planungs- und Genehmigungsablauf vorlegen, das Aussagen zumindest zu folgenden Aspekten beinhaltet: (i) Darstellung der vorgesehenen Schritte und Abläufe im Planungsprozess, insbesondere auch im Hinblick auf die Abstimmung mit der Auftraggeberin und etwaigen Nachunternehmern sowie weiteren Fachplanern. (ii) Darstellung der vorgesehenen Schritte und Abläufe im Genehmigungsprozess, insb. auch im Hinblick auf die Abstimmung mit der Auftraggeberin und den zuständigen Behörden. (iii) Darstellung von Qualitätssicherungsmechanismen, z.B. durch Zertifizierungen, Checklisten oder sonstiger Maßnahmen zur Sicherstellung des Informationsflusses zwischen allen Beteiligten. - Die Bieter müssen die Herangehensweise an die Aufgabenstellung anhand eines vom Bieter bereits abgewickelten Projektes vorlegen, dass zumindest Aussagen zu folgenden Aspekten beinhaltet: (i) Darstellung des Erfassens der Schwierigkeiten der vorliegenden Aufgabenstellung. (ii) Darstellung wie den Schwierigkeiten Rechnung getragen wird. - Bewertet wird bei beiden Konzepten, inwieweit das jeweilige Konzept realistisch und praxisnah ist und somit zu erwarten ist, dass es zu einem reibungslosen Ablauf beiträgt. Wird ein Konzept insoweit als sehr gut geeignet bewertet, erhält der Bieter 5 Punkte, bei der Bewertung als gut geeignet 4 Punkte, bei der Bewertung als befriedigend 3 Punkte, bei der Bewertung als ausreichend 2 Punkte, bei der Bewertung als mangelhaft 1 Punkt, bei der Bewertung als ungenügend 0 Punkte. Die erreichte Punktzahl wird mit dem Faktor 20 bzw. 40 multipliziert, so dass maximal 100 bzw. 200 Punkte erreicht werden können.

Kategorie des Festwert-Zuschlagskriteriums: Fester Wert (pro Einheit)

Zuschlagskriterium — Zahl: 30

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Projektdurchführung

Beschreibung: - Die Bieter müssen ein Konzept zur personellen Organisation vorlegen, das Aussagen zumindest zu folgenden Aspekten beinhaltet: (i) Darstellung eines Organigramms mit Nennung der für das Projekt vorgesehenen Personen und deren Zuständigkeiten. (ii) Darstellung der Koordinierungsmechanismen im Team einschließlich der Vertretungsregelungen bei Personalausfällen (auch bei Krankheit oder Urlaub). - Die Bieter müssen ein Konzept mit Maßnahmen zur Terminsicherheit vorlegen, das Aussagen zumindest zu folgenden Aspekten beinhaltet: (i) Darstellung von Maßnahmen zur Überwachung des aufzustellenden Terminplans, z.B. durch Vor-Ort-Präsenz und Kurzfristigkeit von Reaktionszeiten bei Anfragen der Auftraggeberin. (ii) Darstellung von Maßnahmen zur Beschleunigung, um drohende oder eingetretene Überschreitungen des Terminplans begegnen. (iii) Darstellung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer zugleich vertragskonformen Ausführung durch alle Beteiligten. - Die Bieter müssen ein Konzept mit Maßnahmen zur Kostensicherheit vorlegen, das Aussagen zumindest zu folgenden Aspekten beinhaltet: (i) Darstellung von Maßnahmen zur Überwachung des Budgets. (ii) Darstellung von Maßnahmen bei drohenden oder eingetretenen Budgetüberschreitungen. - Die Bewertung der Konzepte erfolgt entsprechend den Erläuterungen oben unter B. Projektplanung, dritter Bulletpoint. Die erreichte Punktzahl wird mit dem Faktor 20 bzw. 30 multipliziert, so dass maximal 100 bzw. 150 Punkte erreicht werden können.

Kategorie des Festwert-Zuschlagskriteriums: Fester Wert (pro Einheit)

Zuschlagskriterium — Zahl: 40

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNXHH5V/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNXHH5V

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNXHH5V

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 02/02/2024 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 $name_timeperiod.MONTHS_PLURAL_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Auf §56 VgV wird verwiesen.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Nachweis, dass der Bewerber zur Führung der Bezeichnung "Ingenieur/in" berechtigt ist durch Vorlage des Eintragungsnachweises in die Ingenieurliste oder einer entsprechenden Bescheini-gung der Ingenieurkammer. Ist der Bewerber eine juristische Person, ist er nur teilnahmeberechtigt, wenn er für die Durchfüh-rung der Aufgabe einen verantwortlichen Angehörigen des Berufes "Ingenieur/in" benennt und dessen Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung durch Vorlage des Eintragungsnachwei-ses in die Ingenieurliste oder einer entsprechenden Bescheinigung der Ingenieurkammer nach-weist.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Informationen über die Überprüfungsfristen: In diesem Zusammenhang wird auf die §§ 160 Abs. 3 und 135 Abs. 1 und 2 GWB hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt sind: § 160 Abs. 3 GWB, Einleitung, Antrag. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 1 und 2, Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Entwicklungs-Gesellschaft Hertz Campus Birkenfeld mbH

TED eSender: Beschaffungsamt des BMI

8. Organisationen

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Entwicklungs-Gesellschaft Hertz Campus Birkenfeld mbH

Registrierungsnummer: t:01608305234

Stadt: Birkenfeld

Postleitzahl: 55765

Land, Gliederung (NUTS): Birkenfeld (DEB15)

Land: Deutschland

E-Mail: info@eghc-mbh.de

Telefon: +49 160-8305234

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Registrierungsnummer: t:06131160

Postanschrift: Postfach 3269

Stadt: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Telefon: +49 6131-160

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: cad7de85-95a2-45d5-a47b-5bfeadf737bd - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/12/2023 17:51:08 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 766943-2023

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 243/2023

Datum der Veröffentlichung: 18/12/2023