77099-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Bedarfspersonenbeförderung – Patientenbeförderung Bad Homburg
OJ S 24/2025 04/02/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
E-Mail: vergabestelle@kbs.de
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Patientenbeförderung Bad Homburg
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über die Patientenbeförderung für die Paul-Ehrlich-Klinik, Landgrafenstraße 2-8, 61348 Bad Homburg.
Kennung des Verfahrens: 105b6c25-6616-46fc-b25a-628869babd06
Interne Kennung: 2.380.042
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bad Homburg vor der Höhe
Postleitzahl: 61348
Land, Gliederung (NUTS): Hochtaunuskreis (DE718)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Korruption: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Betrugsbekämpfung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Entrichtung von Steuern: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Zahlungsunfähigkeit: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Patientenbeförderung Bad Homburg
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über die Patientenbeförderung für die Paul-Ehrlich-Klinik, Landgrafenstraße 2-8, 61348 Bad Homburg. Vorgesehen ist der Abschluss eines Patientenbeförderungs- und Dienstleistungsvertrags über den Transport der an- und abreisenden Patienten sowie ggf. deren Begleitpersonen für die genannte Rehabilitationsklinik. Es handelt sich hauptsächlich um Patienten, bei denen aus medizinischen Gründen die Benutzung eines Taxis/Mietwagens erforderlich ist und deren Kostenträger der zuständige Rentenversicherungsträger, ggf. die zuständige Krankenversicherung, des jeweiligen Patienten ist.
Interne Kennung: ID.: 2.380.042
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
Optionen: 
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag tritt zum 01.05.2025 in Kraft und endet am 30.04.2027, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Die Auftraggeberin hat zweimal die Option, diesen Rahmenvertrag durch einseitige Erklärung, die spätestens 3 Monate vor Vertragsende vorliegen muss, um jeweils 1 weiteres Jahr zu verlängern. Der Vertrag endet dann spätestens zum 30.04.2029, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Seitens der Auftraggeberin kann der Vertrag im Zeitraum vom 01.05.2027 bis zum 30.04.2029 jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Wird das genannte Auftragsvolumen (400.000 km) ausgeschöpft, endet der Vertrag vorzeitig.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hochtaunuskreis (DE718)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Laufzeit: 24 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Da überwiegend Patienten nach orthopädischen Operationen transportiert werden, ist ein höherer Einstieg bzw. eine höhere Sitzposition bei den Fahrzeugen unerlässlich. Patienten mit Knie-Prothese können ihr betroffenes Gelenk noch nicht auf 90 Grad beugen und Hüftpatienten dürfen die Hüfte nur maximal bis 90 Grad beugen. Es handelt sich überwiegend um ältere Patienten, die grundsätzlich Schwierigkeiten mit dem Ein- und Aussteigen haben. Der gesamte Patiententransport muss durch Fahrzeuge mit einem erhöhten Einstieg erfolgen. Es handelt sich hierbei um ein Musskriterium. Die Nichteinhaltung dieses Kriteriums berechtigt zum Ausschluss des Angebotes. Die Erfüllung/ Nichterfüllung ist durch den Bieter gesondert zu bestätigen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 1)

Kriterium: 
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (Anlage 2) - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenterklärung zum Mindestlohn (Anlage 3)
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zwecks Überprüfung der Einhaltung u.a. des § 1 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz- MiLog) fordert die KBS für den Bewerber, der einen Zuschlag erhalten soll, beim Bundeskartellamt eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister an.

Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Dem Angebot ist eine Kopie der gültigen Genehmigungsurkunde nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beizufügen.

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - die den Vergabeunterlagen beigefügte Referenzliste (Anlage 5)
Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Bieter hat mindestens drei Referenzen vergleichbarer Aufträge (im Hinblick auf Art und Umfang) ab 2022 nachzuweisen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Beschreibung: Maßgebend für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ist der Preis. Es gilt der Preis pro Kilometer mit folgender Gewichtung: -Kilometerpauschale für Besetzt-Kilometer: 40 % - Kilometerpauschale für Rundfahrt-Kilometer 60% Bei Gleichstand entscheidet das Los.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=747943
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.info
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/03/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Falls Bieter Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorlegen, kann die KBS diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV unter Beachtung des Gleichbehandlungs- undTransparenzgrundsatzes bis zum Ablauf der im Nachforderungsschreiben bestimmten Nachfrist nachfordern. Gemäß § 56 Absatz 3 VgV gilt dies grundsätzlich nicht für wesentliche Preisangaben und andere leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen. Ein Anspruch seitens der Bieter auf Nachforderung von Unterlagen durch die Auftraggeberin besteht nicht.
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach insbesondere unzulässig, soweit erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der KBS, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Angebote bearbeitet: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Registrierungsnummer: 992-80003-44
Postanschrift: Wasserstraße 215
Stadt: Bochum
Postleitzahl: 44799
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@kbs.de
Telefon: +49 234 3040
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: Liegt nicht vor.
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d241d4a9-ca3f-48e0-829f-eaeb73006070  -  04
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/02/2025 00:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 77099-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 24/2025
Datum der Veröffentlichung: 04/02/2025