77104-2023 - ErgebnisDeutschland-Solingen: Kleidung, Fußbekleidung, Gepäckartikel und Zubehör
OJ S 27/2023 07/02/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Solingen
Postanschrift: Bonner Str. 100
Ort: Solingen
NUTS-Code: DEA19 Solingen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 42601
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Frau Peuler
E-Mail: vergabe@solingen.de
Telefon: +49 2122906804
Fax: +49 2122906695
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.solingen.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Rahmenvertrag - Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung für 1 Jahr ab Auftragserteilung mit Verlängerungsoption um 12 Monate
Referenznummer der Bekanntmachung: V23/25/011
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
18000000 Kleidung, Fußbekleidung, Gepäckartikel und Zubehör
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Rahmenvertrag - Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung für 1 Jahr ab Auftragserteilung mit Verlängerungsoption um 12 Monate - hier: allgemeine Arbeitskleidung und Warnschutzkleidung sowie sonstige Schutzausrüstungsartikel
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Allgemeine Arbeitskleidung und Warnschutzkleidung aus Mischgewebe mit Baumwollanteil
Los-Nr.: 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
18100000 Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör, 18113000 Arbeitsbekleidung, 18200000 Oberbekleidung, 18230000 Diverse Oberbekleidung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA19 Solingen, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Bitte beachten Sie die Anlagen. Eigene Eintragungen müssen in den Anlagen 2 und 3 vorgenommen werden. Bitte laden Sie die geforderten Nachweise mit Ihrem Angebot zusammen hoch.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: mit den Kriterien Qualität, optischer und haptischer Eindruck sowie Tragekomfort / Gewichtung: 40
Kostenkriterium - Name: Angebotspreis / Gewichtung: 60
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Lieferung unverzüglich nach Auftragserteilung
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Warnschutzkleidung
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
18100000 Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör, 18110000 Berufskleidung, 18113000 Arbeitsbekleidung, 18140000 Zubehör für Arbeitskleidung, 18200000 Oberbekleidung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA19 Solingen, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Diverse Bekleidung als Warnschutzkleidung. Bei den Angaben der Farben gelb und orange sind die Warnschutzfarben "leuchtend gelb" und "leuchtend orange" gemeint.
Bitte beachten Sie die Anlagen. Eigene Eintragungen müssen in den Anlagen 2 und 3 vorgenommen werden. Bitte laden Sie die geforderten Nachweise mit Ihrem Angebot zusammen hoch.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: mit den Kriterien Qualität, optischer und haptischer Eindruck sowie Tragekomfort / Gewichtung: 40
Kostenkriterium - Name: Angebotspreis / Gewichtung: 60
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Lieferung unverzüglich nach Auftragserteilung
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Allgemeine Dienst- und Schutzkleidung aus 100 % Baumwolle
Los-Nr.: 3
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
18100000 Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA19 Solingen, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Für dieses Los ist pro Produkt das Gütezeichen Fairtrade Cotton einzureichen. Alternativ ist ein vergleichbares Siegel einzureichen. Die Vergleichbarkeit wird über die Internetseiten Siegelklarheit und Kompass Nachhaltigkeit überprüft.
Bitte beachten Sie die Anlagen. Eigene Eintragungen müssen in den Anlagen 2 und 3 vorgenommen werden. Bitte laden Sie die geforderten Nachweise mit Ihrem Angebot zusammen hoch.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Lieferung unverzüglich nach Auftragserteilung
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
sonstige Schutzausrüstung
Los-Nr.: 4
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
90742200 Schutz vor Lärmbelästigungen
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA19 Solingen, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Für die sonstige Schutzausrüstung braucht das Siegel Ökotex100 nicht vorgelegt werden.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Lieferung unverzüglich nach Auftragserteilung

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 240-692286
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Allgemeine Arbeitskleidung und Warnschutzkleidung aus Mischgewebe mit Baumwollanteil
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:
Warnschutzkleidung
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 3
Bezeichnung des Auftrags:
Allgemeine Dienst- und Schutzkleidung aus 100 % Baumwolle
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 4
Bezeichnung des Auftrags:
sonstige Schutzausrüstung
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Es sind keine wertbaren Angebote eingegangen.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Fristen für den Nachprüfungsantrag:
§ 135 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
sowie
§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
02/02/2023