771256-2023 - AuftragsänderungDeutschland-Berlin: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
OJ S 245/2023 20/12/2023
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Nationale Identifikationsnummer: 13005/008-13#037
Postanschrift: 11019 Berlin
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: DE300
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Z-FV-Vg - Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@bmwk.bund.de
Telefon: +49 3018615-6282
Fax: +49 3018615-7010
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bmwk.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Projektträgerschaft "Computerspieleförderung des Bundes"
Referenznummer der Bekanntmachung: 13005/008-13#037
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Projektträgerschaft zum Förderprogramm "Computerspieleförderung des Bundes"
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung: BMWK, Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Mit der Computerspieleförderung des Bundes soll die Entwicklung qualitativ hochwertiger, kulturell wertvoller interaktiver digitaler Spiele beziehungsweise die Entwicklung von Prototypen/Spieleinnovationen unterstützt werden. Interaktive digitale Spiele basieren auf einer Spielidee und dienen Bildungs- oder Unterhaltungszwecken.
Zuwendungszweck ist die Förderung von Projekten zur Entwicklung von Computerspielen und Computerspiele-Prototypen sowie die Förderung von Computerspieleinnovationen.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 13/07/2020 Ende: 31/12/2023
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 136-335205

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 13005/008-13#037
Bezeichnung des Auftrags:
Projektträgerschaft "Computerspieleförderung des Bundes"
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
13/07/2020
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DLR Projektträger
Postanschrift: Heinrich-Konen-Straße
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53227
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 5 926 313,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.2.
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ort: Berlin
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt gerichtet werden. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags per E-Mail an vk@bundeskartellamt.bund.de ist nach Angaben des Bundeskartellamts nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Referat I B 3
Postanschrift: 11019 Berlin
Ort: Berlin
Land: Deutschland
E-Mail: buero-IB3@bmwk.bund.de
Telefon: +49 30-186150
Internet-Adresse: http://www.bmwk.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
15/12/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Mit der Computerspieleförderung des Bundes soll die Entwicklung qualitativ hochwertiger, kulturell wertvoller interaktiver digitaler Spiele beziehungsweise die Entwicklung von Prototypen/Spieleinnovationen unterstützt werden. Interaktive digitale Spiele basieren auf einer Spielidee und dienen Bildungs- oder Unterhaltungszwecken.
Zuwendungszweck ist die Förderung von Projekten zur Entwicklung von Computerspielen und Computerspiele-Prototypen sowie die Förderung von Computerspieleinnovationen.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 13/07/2020 Ende: 30/09/2024
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 9 085 483,62 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Projektträgerschaft zum Förderprogramm "Computerspielförderung des Bundes"
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
1. Auftragsänderung: optionale Vertragsverlängerung 01.01.2023 - 31.12.2023
hier: mengenmäßige Aufstockung in mehreren Arbeitspaketen i. H. v. 1.175.817,51 € und Verlängerung der Vertragslaufzeit v. 01.01.2024 - 30.09.2024 (i. H. v. 1.983.352,50 €)
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 2020 war noch nicht abzusehen, dass wiederkehrende Antragstopps zur verstärkt notwendig gewordenen administrativen Betreuung durch den Projektträger führen werden und darüber hinaus ein Steuermodell (sog. Tax credits) eingeführt wird, welches zur grundlegenden Evaluierung der Computerspieleförderung des Bundes führte. Auch war zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens im Jahr 2020 nicht absehbar, dass die Eckwertverhandlungen des Haushaltsaufstellungsverfahren 2024 ergebnislos abgebrochen werden und der beschlossene Regierungsentwurf 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung eine Absenkung der Mittel vorsehen.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 5 926 313,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 9 085 483,62 EUR