1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bahnen der Stadt Monheim GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Betriebliche Altersversorgung
Beschreibung: Der Auftraggeber ist als kommunales Beteiligungsunternehmen gebunden an den TV-N . Er will die mittels Haustarifvertrag (=Versorgungsordnung) in Anlehnung an den ATV-K Westgeregelte Zusatzversorgung neu organisieren mit Hilfe einer kongruent rückgedeckten Versicherung.
Kennung des Verfahrens: b0178122-e3f5-4567-b6d4-b5bac0cee1da
Interne Kennung: 1500725 ON 2.1
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Nach der Einreichung der Teilnahmeanträge soll ein Erörterungsgespräch mit den erfolgreichen Bewerbern hinsichtlich der Optimierung der Vertragsbedingungen vor Abgabe eines ersten Angebots durchgeführt werden.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66500000 Versicherungen und Altersvorsorge
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Daimlerstraße 10a
Stadt: Monheim am Rhein
Postleitzahl: 40789
Land, Gliederung (NUTS): Mettmann (DEA1C)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPTYYQDKTG Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich über den elektronischen Vergabemarktplatz zu stellen. Die Plattform wird zur alleinigen Kommunikation mit den Bewerbern und Bietern genutzt. Diese erfolgt gemäß den vergaberechtlichen Erfordernissen transparent und diskriminierungsfrei. Um diesen Vorgaben sowie der Gleichbehandlung aller Bewerber bzw. Bieter gerecht zu werden, sind die Bewerber bzw. Bieter gehalten, sich für das vorliegende Verfahren beim Vergabemarktplatz Nordrhein-Westfalen freischalten zu lassen. Die Registrierung sowie die Nutzung des Vergabemarktplatzes Nordrhein-Westfalen sind für die Bewerber bzw. Bieter kostenlos. Bewerber bzw. Bieter, die sich nicht registrieren, haben keinen Anspruch darauf, über Antworten auf etwaige Bieterfragen oder Änderungen im laufenden Verfahren automatisch informiert zu werden. Es werden im Interesse der Gleichbehandlung sämtlicher Bewerber/Bieter grundsätzlich keine telefonischen oder persönlichen Auskünfte zum Inhalt und Ablauf des Verfahrens erteilt. Anträge und Angebote sind nach Vorgaben der Auftraggeberin, in der Regel elektronisch über den elektronischen Vergabemarktplatz einzureichen. Es ist unzulässig, Anträge oder Angebot per Mail oder über die offene Bieterkommunikation einzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Entrichtung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Betriebliche Altersversorgung
Beschreibung: Auftraggeber (d.h. Beitragszahler) für die RDV ist ausschließlich die Bahnen der Stadt Monheim GmbH (BSM). Leistungsempfänger für die Betriebsrente, welche über eine RDV finanziert wird, ist grundsätzlich die BSM, welche die Betriebsrenten an ihre Mitarbeitenden bzw. ehemaligen Mitarbeitenden der BSM einschließlich auszubildender Personen, sowie nach ihrem Tod ihre hinterbliebenen Personen auszahlen wird. Die RDV muss die Zusatzversorgung über geeignete Lebens- bzw. Rentenversicherungstarife (RDV"en) mit dem Ziel einer kongruenten Ausfinanzierung der Versorgungsverpflichtungen gewährleisten Der Auftraggeber behält sich vor, für die Abwicklung/Verwaltung der Rentenleistungen einen eigenständigen Dienstleister zu beauftragen, mit dem der Auftragnehmer zusammenarbeiten muss. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.
Interne Kennung: 1500725 ON 2.1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66500000 Versicherungen und Altersvorsorge
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Daimlerstraße 10a
Stadt: Monheim am Rhein
Postleitzahl: 40789
Land, Gliederung (NUTS): Mettmann (DEA1C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbegrenzt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Erlaubnis nach VAG
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis der Erlaubnis zum Betrieb einer Lebensversicherung gemäß § 8 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) für die Versicherungssparten 19 bis 23 (Teilnahmeformular B.III)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Formblätter 521, 522
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB, § 124 GWB (Teilnahmeformular B.I) oder Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) bzw. Formblatt 521 EU
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Rating
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über das aktuelle Rating des Bewerbers durch Bestätigung einer qualifizierten Wirtschaftsauskunft, z.B. von: o Standard & Poor`s: A + o Moody`s : A 2 o Fitch Ratings: A + Es ist ausreichend, dass ein Rating die Mindestvoraussetzungen erfüllt. Bestehen mehrere Ratings, so ist der Nachweis erbracht, wenn zumindest ein Rating den Mindestvoraussetzungen entspricht. Soweit keines der vorgenannten Ratings besteht, kann der Bieter ein gleichwertiges Rating vorlegen. Mindestvoraussetzung für die Anerkennung eines anderen Ratings als gleichwertig ist die Registrierung der Rating-Agentur gemäß Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009, zuletzt geändert am 17.01.2025, über Ratingagenturen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. der jeweils zuständigen nationalen Stelle. Anerkannt werden nur Ratings, die überwiegend auf einer Bewertung des Risikomanagements, der Sicherungsmittel und der Ertragslage beruhen. Die Prüfung anhand der vorstehenden Kriterien durch die Rating-Agentur und die maßgeblichen Gründe für die Bewertung sind darzustellen (z.B. durch Vorlage des Ratingberichts/der Ratingstudie). Der Nachweis darf bei Ablauf der Teilnahmefrist nicht älter als drei Monate sein. Schreiben von Banken, die sich ausschließlich auf das Geschäftsverhalten beziehen, werden als Nachweis nicht akzeptiert (Teilnahmeformular C.II).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Stresstest
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweise (z.B. Auszüge aus den Geschäftsberichten) über die erfolgreiche Teilnahme an sog. Stresstests für Lebensversicherungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen für Jahre 2022, 2023 und 2024 bzw. bei ausländischen Bietern eine gleichwertige Bescheinigung (Teilnahmeformular C.III).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Sicherungsfonds
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über die Mitgliedschaft im Sicherungsfonds Protektor Lebensversicherungs-AG bzw. bei ausländischen Bietern eine gleichwertige Bescheinigung (Teilnahmeformular B.IV).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über die ordnungsgemäße Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister durch Vorlegen der Kopie des Registerauszuges nicht älter als drei Monate (Teilnahmeformular B.II)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über mindestens 3 Mio. EUR für Personen-, Sach- und daraus resultierende Vermögensschäden entweder durch eine aktuelle Versicherungsbestätigung, durch eine Eigenerklärung über bestehenden Versicherungsschutz oder eine Verpflichtungserklärung zum Abschluss einer Versicherung auf erstes Anfordern (Teilnahmeformular C.I).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Deckungsvermögen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung über das bestehende Deckungsvermögen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Teilnahmeformular C.IV).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Unternehmensreferenzen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Mindestens zwei Unternehmensreferenzen über in den letzten 5 Jahre ausgeführte Projekte, die mit diesem Auftrag vergleichbar sind (z.B. Projekten im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere im Kontext von Rückdeckungsversicherungen (RDV) für Betriebsrenten). Die Referenz muss mindestens die folgenden Anforderungen erfüllen (Teilnahmeformular D.I): a) Durchführung von "Past Service"-Leistungen (z.B. Altersrente für Aktive, unverfallbar Ausgeschiedene, neue Rentner). b) Durchführung von "Future Service"-Leistungen (neu zu erteilende Zusagen über eine beitragsorientierte Leistungszusage) c) Erbringung der Leistung für mindestens 100 Versicherte d) Die Leistung wurde für einen öffentlichen Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB umgesetzt.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Kostenkriterium
Beschreibung: Das Kriterium "Kosten" wird wie folgt gewertet: a. Für die Wertung "Past Service" werden die im Preisblatt (Anlage 5) angegebenen Kosten für die garantierte Rentenleistung im Verhältnis zu den Beiträgen und Verwaltungskosten pro Person und Jahr zu Grunde gelegt. Die Höchstpunktzahl (40 Punkte) erhält das Erstangebot mit den niedrigsten wertungsrelevanten Kosten (netto). b. Für die Wertung "Future Service" werden die im Preisblatt (Anlage 5) angegebenen Kosten für den Jahresbeitrag im Verhältnis zur garantierten Rentenleistung und Verwaltungskosten pro Person und Jahr zu Grunde gelegt. Die Höchstpunktzahl (40 Punkte) erhält das Angebot mit den niedrigsten Jahresbeitrag im Verhältnis zur garantierten Rentenleistung (netto). c. Die anderen Erstangebote erhalten umgekehrt prozentual nach ihrem Abstand zum Bestbieter jeweils entsprechend weniger Punkte.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 80
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskriterium
Beschreibung: Das Kriterium "Qualität" wird wie folgt gewertet: Der Bieter muss mit seinem Erstangebot ein Konzept einreichen, in dem die methodischen Ansätze und die jeweiligen Arbeitsschritt zur Transparenz der Kostenstruktur und der Ausnutzung von Renditepotenzial/Überschussverwendung nach Maßgabe unter Einhaltung der Vorgaben der Leistungsbeschreibung beschrieben werden. Das Konzept muss die folgenden Aspekte enthalten: (1) Transparente Darstellung der Kostenstruktur; (2) Erkennbarkeit und Nutzung von Renditepotenzialen (sofern solche bestehen); (3) Überschussverwendung Das Konzept wird entsprechend den Angaben unter Ziffer 22 Abs. 4 des Verfahrensbriefs gewertet. Dabei können die folgenden Punkte erzielt werden: a. Anforderungen in herausragendem Umfang erfüllt: 20 Punkte b. Anforderungen gut erfüllt: 15 Punkte c. Anforderungen nur teilweise erfüllt: 10 Punkte d. Anforderungen nicht erfüllt: 0 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 20
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/02/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 06/03/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 04/03/2025 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung erfolgt über den Vergabemarktplatz mit Frist in der Regel von 6 Kalendertagen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bahnen der Stadt Monheim GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bahnen der Stadt Monheim GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bahnen der Stadt Monheim GmbH
Registrierungsnummer: DE 814837774
Postanschrift: Daimlerstraße 10a
Stadt: Monheim am Rhein
Postleitzahl: 40789
Land, Gliederung (NUTS): Mettmann (DEA1C)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2173 9574-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 05111-03004-59
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-3055
Fax: +49 221 147-2889
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: siehe oben
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-3055
Fax: +49 221 147-2889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 89dc8172-3f5b-4383-a2c9-88a96d55388b - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 31/01/2025 17:06:55 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 77131-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 24/2025
Datum der Veröffentlichung: 04/02/2025