Beschreibung der ÄnderungenArt und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Aufgrund der anwaltlichen Einschätzung aus den Schreiben der Rechtsanwälte Dr. Walter & Platvoet vom 15.03.2023 und vom 04.10.2023 geht das Studierendenwerk Bonn AöR davon aus, dass bei Nachträgen bis zu einer Größenordnung von insgesamt 20 % des ursprünglichen Auftragswertes eine wesentliche Änderung des Auftrages nicht vorliegt und mithin eine Neuausschreibung oder eine Bekanntmachung der Vergabe von entsprechenden Nachträgen bis zu dieser Grenze nicht erforderlich ist. Ob dies auch gilt, wenn die Grenze von 20 % unwesentlich überschritten wird, ist nach Mitteilung der Rechtsanwälte Dr. Walter & Platvoet rechtlich nicht gesichert.
Das Studierendenwerk Bonn AöR hat sich daher entschlossen, bezüglich der Nachträge, die dazu führen, dass die Grenze von 20 % des ursprünglichen Auftragswertes überschritten wird, eine wesentliche Änderung des öffentlichen Auftrages an die Arbeitsgemeinschaft Bonn, Carré Nassestraße, bestehend aus Stump-Franki Spezialtiefbau GmbH und Gerhard Kliemt GmbH & Co. KG anzunehmen. Dies betrifft den Nachtrag Nr. 19 und Nr. 20.
Die im Nachtrag Nr. 19 und 20 beschriebenen Leistungen sind zur Erreichung des Werkerfolges erforderlich. Ohne Durchführung dieser Arbeiten kann der Werkerfolg „Herstellung des Verbaus und der Baugrube“ zur Durchführung der Hochbaumaßnahmen nicht erreicht werden. Die entsprechenden Leistungen sind in den ursprünglichen Vergabeunterlagen nicht vorgesehen gewesen.
Der Preis erhöht sich durch die Beauftragung des Nachtrags Nr. 19 und Nr. 20 nicht um mehr als 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrages. Entsprechend ist die Änderung des Auftrages ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens gem. § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB zulässig. Die Änderung ist gem. § 132 Abs. 5 GWB im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.
Nachtragsvereinbarungen 1 - 20 belaufen sich auf + 21,7 % zum Hauptauftrag.
Hauptauftrag netto 4.385.903,80 €
Nachträge 1 – 18 netto 912.561,91 €
Nachtrag 19 netto 0,00 €
Nachtrag 20 netto 39.010,00 €
Gesamtsumme netto 5.337.475,71 €