78128-2022 - ErgebnisDeutschland-Moorrege: Trinkwasserversorgung
OJ S 30/2022 11/02/2022
Zuschlagsbekanntmachung – Konzession
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Neuendeich
Postanschrift: Amtsstraße 12
Ort: Moorrege
NUTS-Code: DEF09 Pinneberg
Postleitzahl: 25436
Land: Deutschland
E-Mail: info@amt-gums.de
Telefon: +49 4122854-0
Fax: +49 4122854-140
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.deutsche-evergabe.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Trinkwasserkonzession Gemeinde Neuendeich
Referenznummer der Bekanntmachung: WK-ND-21
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
65111000 Trinkwasserversorgung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Mit Ablauf des 31.12.2021 endet der Vertrag zwischen der Gemeinde Neuendeich und der Holsteiner Wasser GmbH über die Benutzung öffentlicher Grundstücke und Wege für die öffentliche Versorgung mit Wasser in der Gemeinde Neuendeich.
II.1.5.
Geschätzter Gesamtwert
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
65111000 Trinkwasserversorgung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF09 Pinneberg
Hauptort der Ausführung: in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Neuendeich ist eine Gemeinde im Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein. Die Gemeinde Neuendeich hat eine Fläche von ca. 8,54 km2 und 507 Einwohner (Stand Dez. 2019). Sie sucht einen Vertragspartner, der das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Neuendeich bereitstellt und betreibt.  Nähere Angaben zu dem Wasserversorgungsnetz in der Gemeinde Neuendeich, welches alle Wasserverteilungsanlagen samt deren Zubehör, insbesondere Mess-, Steuer- und Telekommunikationsleitungen und -anlagen, und alle sonstigen Anlagen einschließlich Gebäude und der Löschwasserversorgung umfasst, erhalten Sie gegen Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung (Anlage 1 zur Vergabeunterlage). Eigentümerin der Wasserversorgungsanlagen im Gemeindegebiet und bisherige Inhaberin der Wegenutzungsrechte im Gemeindegebiet ist die Holsteiner Wasser GmbH. Der Wasserkonzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Neuendeich und der Holsteiner Wasser GmbH endet am 31.12.2021. Die Gemeinde Neuendeich sucht mit diesem Verfahren einen Vertragspartner für den Abschluss eines neuen Wasserkonzessionsvertrags ab dem 01.01.2022. Es ist eine Vertragslaufzeit von zwanzig Jahren vorgesehen.Mit dem abzuschließenden Wasserkonzessionsvertrag wird dem Vertragspartner der Gemeinde Neuendeich das Recht zur Wegenutzung für die ausschließliche öffentliche Wasserversorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet eingeräumt. Der Vertragspartner wird zugleich verpflichtet, die öffentliche Wasserversorgung im Vertragsgebiet während der Vertragslaufzeit sicherzustellen. Eine Klärung des Übertragungsanspruchs für die Wasserversorgungsanlagen gegenüber dem bisherigen Konzessionär (Altkonzessionär) obliegt ausschließlich dem Bieter.Die Gemeinde Neuendeich würde dem obsiegenden Bieter auf dessen Wunsch ihren Anspruch auf Erwerb der Anlagen aus dem Altkonzessionsvertrag abtreten, wenn der Bieter die Gemeinde im Gegenzug von etwaigen Ansprüchen des Altkonzessionärs freistellt.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
II.2.7.
Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11.
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 128-340998

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2.
Vergabe einer Konzession
V.2.1.
Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
13/12/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Holsteiner Wasser GmbH
Ort: Neumünster
NUTS-Code: DEF04 Neumünster, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 24534
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 1,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Itzehoe
Postanschrift: Theodor-Heuss-Platz 3
Ort: Itzehoe
Postleitzahl: 25524
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@lg-itzehoe.landsh.de
Telefon: +49 482166-0
Fax: +49 482166-1071
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Angelehnt an § 47 EnWG sind Rechtsverstöße, die aus der Bekanntmachung über das Auslaufen des Wasserkonzessionsvertrags und die Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen sowie der Vergabeunterlage erkennbar sind, bis zum Ablauf der Teilnahmefrist gegenüber der Gemeinde Neuendeich zu rügen. Werden bis zum Ablauf der Teilnahmefrist keine Rechtsverstöße, die sich aus der Bekanntmachung einschließlich der Anlagen ergeben, geltend gemacht, sind Unternehmen mit entsprechenden Einwänden präkludiert.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
07/02/2022