247/2023

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

E-Mail: neubrandenburg@luchterhandt.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: BIG Städtebau GmbH - Treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Neubrandenburg "Nordstadt-Ihlenfelder Vorstadt"

E-Mail: info@big-bau.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Neugestaltung Bahnhofsvorplatz Neubrandenburg

Beschreibung: Der Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz und sein Umfeld sind seit längerem durch städtebauliche Missstände gekennzeichnet. In ihrem derzeitigen Erscheinungsbild wird die Anlage weder den verkehrlichen noch den gestalterischen Ansprüchen gerecht. Um die mit der Konversion von Bahnanlagen für die Stadtentwicklung verbundenen erheblichen Entwicklungspotentiale und -chancen nutzen zu können, beschloss die Stadtvertretung im Dezember 2008 die Festlegung des städtebaulichen Sanierungsgebietes "Nordstadt-Ihlenfelder Vorstadt", zu dem auch der Bereich um den Bahnhof gehört. Dessen Qualifizierung steht im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen im Bahnhofsumfeld wie der beabsichtigten Konversion des Lokschuppenareals. Gegenstand des Verfahrens ist die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit einer Fläche von ca. 6.680 m², um seinen Aufgaben für die Abwicklung des mit der Nutzung von Bahn und Bus verbundenen Verkehrs und seiner Funktion als "Visitenkarte" der Stadt gerecht zu werden. Er soll den Reisenden durch Großzügigkeit und Übersichtlichkeit eine leichte Orientierung bieten, barrierefrei nutzbar sein, eine zweckmäßige Möblierung erhalten und nicht zuletzt einen der Stadt würdigen Bereich der Ankunft schaffen. Im Bahnhofsumfeld werden unter anderem folgende Entwicklungs- und Sanierungsziele verfolgt, zu denen die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes maßgeblich beitragen wird: - bessere Verknüpfung der Innenstadt mit den nördlich des Bahnhofs gelegenen Wohngebieten, u. a. durch eine Minderung der Barrierewirkung von Friedrich-Engels-Ring und Bahnanlagen - grundlegende Entwicklung des Bahnhofsumfeldes, Belebung des wichtigen Stadteinganges - Anpassung der verkehrlichen Erschließung des Bahnhofsvorplatzes auf den neu hergestellten 4-armigen Knotenpunkt vor dem Bahnhof - Entwicklung der baulichen Struktur und der Freiraumstruktur - Abdeckung des standortbezogenen Bedarfes für den ruhenden Verkehr - Verbesserung des Gebietsimages Die Planungsarbeit soll unmittelbar nach Auftragserteilung erfolgen.

Kennung des Verfahrens: 96836e9a-7d08-4f6b-b561-17a46577284d

Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog

Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Vergabe der Planungsleistungen für den Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg erfolgt im Wettbewerblichen Dialog nach § 119 Abs. 6 GWB und § 18 VgV. Es gelten die Bestimmungen des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV). Transparenz und konstruktive Diskurse sollen im weiteren Verfahren zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes wegweisend sein. Der Wettbewerbliche Dialog eröffnet die Möglichkeit für Mitwirkungsformate unter Einbeziehung der Bietenden. Die Auftraggeberin beabsichtigt, den Wettbewerblichen Dialog gem. § 18 Abs. 6 VgV in zwei Phasen durchzuführen: 1. Dialogphase (Konzeptphase) 2. Dialogphase (Vertiefungsphase) Der Diskurs zwischen Auftraggeberin und Bietenden wird in den Dialogphasen über Konsultationen während des Bearbeitungszeitraums sowie Dialoggespräche gewährleistet. Geschätzter Gesamtauftragswert: 2.338.000 EUR; Hinweis: der in Ziffer 2.1.3 benannte Wert ist aufgrund eines technischen Fehlers von SIMAP mit Kommata statt Punkt zur Trennung angegeben. Leistungsbeginn: unmittelbar nach Beauftragung Der Verfahrensablauf ist Ziffer 3.6 des Verfahrensbriefs zu entnehmen.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 71222000 Dienstleistungen von Architekturbüros bei Freianlagen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Bahnhofsvorplatz Neubrandenburg

Land, Gliederung (NUTS): Mecklenburgische Seenplatte (DE80J)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 338 000,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YNVHRXY Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen, Nachweise und Erklärungen abzugeben: B1 - Erklärung zur wirtschaftlichen Verknüpfung/Zusammenarbeit B2 - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB; alternativ: Eigenerklärung B2A - Eigenerklärung über geleistete Steuerzahlungen; alternativ Nachweis vom zuständigen Finanzamt B2B - Eigenerklärung über geleistete Sozialabgaben B3 - Nachweis bzw. Eigenerklärung der Unterschriftenberechtigung (Anlage: z. B. Berufs-/ Handelsregisterauszug) B4 - Eigenerklärung Angaben für kleine und mittlere Unternehmen B5 - Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohns gem. § 11 Tariftreue- und Vergabegesetz B6 - Eigenerklärung zu den restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands C1) Aktueller Nachweis (nicht älter als 12 Monate und noch gültig) der Berufshaftpflichtversicherung; C2) Erklärung über den Gesamt- und Teilumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren (§ 45 (1) VgV). Die aufgezählten Nachweise dürfen nicht älter als 12 Monate und müssen noch gültig sein. Die geforderten Unterlagen sind bei Bietergemeinschaften für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für die Leistung nachweisen muss, die es übernehmen soll; die Aufteilung ist anzugeben. Ausländische Bewerber können an der Stelle der geforderten Eignungsnachweise auch vergleichbare Nachweise in englischer oder deutscher Sprache vorlegen. Sie werden anerkannt, wenn diese nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, indem das Unternehmen ansässig ist, erstellt wurden. Die Bewerbung und zugehörige Unterlagen werden nicht zurückgesandt. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Angaben nachzufordern. Über die geforderten Nachweise hinaus abgegebene Unterlagen (Bürobroschüren o. ä.), bleiben unberücksichtigt. Maßgeblich sind die Angaben im Teilnahmeantrag. Weitere Hinweise zum Verfahren: 1) Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Hierfür ist zwingend ein Bewerberbogen zu verwenden, der in dem genannten Projektraum registrierungsfrei zur Verfügung steht. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über den o. g. Projektraum. Am Auftrag interessierte Unternehmen werden daher darum gebeten, sich für den Projektraum zu registrieren und im eigenen Interesse die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren; 2) Der Bewerberbogen enthält neben Erklärungsvordrucken zu den geforderten Angaben zur Beurteilung der Eignung eine Abfrage von Angaben zur Person des Bewerbers, insbesondere dessen Leistungsspektrum sowie Vordrucke einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123, 124 GWB und einer Erklärung nach § 9 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 VgG M-V, § 1 MStEVO M-V. Weiter enthält er für den Fall der Bewerbung durch eine Bewerbergemeinschaft den Vordruck einer Bewerbergemeinschaftserklärung. Der Bewerbungsbogen ist für eine Bewerbergemeinschaft nur einmal vorzulegen. Der Bewerberbogen mit den vorstehend geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist ausschließlich über den elektronischen Projektraum bis zu dem genannten Submissionstermin einzureichen. Bewerbungen, die verspätet oder nicht formgerecht (postalisch oder per E-Mail statt elektronisch über den Projektraum) eingehen, können nicht berücksichtigt werden; 3) Im elektronischen Projektraum sind alle Anlagen zur Auftragsbekanntmachung frei verfügbar. Weitere, erst für die Ausarbeitung eines konkreten Angebots erforderliche Unterlagen werden nur den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt; 4) Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen zum Teilnahmewettbewerb müssen bis spätestens 6 Kalendertagen vor Ablauf der Bewerbungsfrist über den elektronischen Projektraum eingereicht werden; 5) Mehrfachbewerbungen, als Einzelbewerber sowie als Mitglied einer/mehrerer Bewerbergemeinschaften sind nicht zulässig. Ein Austausch von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft nach Aufforderung zur Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die grds. nur bei gleicher fachlicher Qualifikation erteilt wird. Entsprechendes gilt für einen Austausch von in Teilnahmeantrag vorgesehenen Nachunternehmern, auf die sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft im Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfallberufen hat; 6) Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren bei weniger als 3 geeigneten Bewerbern/ Bewerbergemeinschaften mangels eines ausreichenden Wettbewerbs einzustellen. Ebenso behält er sich vor, im Teilnahmewettbewerb nicht berücksichtigte Bewerber/Bewerbergemeinschaft entsprechend ihrer Rangfolge bis zur Höchstzahl von 5 Verfahrensteilnehmern nachträglich, als Nachrücker am weiteren Verfahren zu beteiligen, soweit einzelne im Teilnahmewettbewerb ausgewählte Bewerber/Bewerbergemeinschaften mitteilen, von der Abgabe eines Erstangebots absehen; 7) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlich wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Neugestaltung Bahnhofsvorplatz Neubrandenburg

Beschreibung: Ziel dieses Vergabeverfahrens ist die Vergabe von Planungsleistungen für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg. Zu erbringen sind Planungsleistungen der Freianlagenplanung gem. § 39 HOAI 2021 und Verkehrsanlagenplanung gem. § 47 HOAI 2021. Darüber hinaus sind die Leistungsbereiche Ingenieurbauwerke gem. § 43 und Anlage 12 HOAI 2021 (hier: Anlagen der Ver- und Entsorgung) und der Technischen Ausrüstung gem. § 55 und Anlage 15 HOAI 2021 (Anlagengruppe 4 - Starkstromanlagen, hier: Straßenbeleuchtung) zu erbringen. Die Planungen der Freiraumplanung sind eng mit den weiteren Planungen abzustimmen. Es soll eine integrative Zusammenarbeit der Planungen erfolgen. Die Beauftragung für alle Leistungsbilder entsprechend § 1 Pkt. 1.3 des Mustervertrags (siehe Anlage 3.1) erfolgt in der ersten Stufe für die Leistungsphasen 1 bis 4. Die Beauftragung der weiteren Leistungsphasen erfolgt in Abhängigkeit des Planungsergebnisses der zu erarbeitenden Vorentwurfs- bzw. Entwurfsplanung und dem Vorliegen erforderlicher Gremienbeschlüsse sowie etwaiger behördlicher Zustimmungen. Der Auftraggeberin steht die Bildung weiterer Beauftragungsstufen frei. So ist die Auftraggeberin berechtigt, einzelne Leistungsphasen (z. B. nur Leistungsphase 5) oder auch einzelne Leistungen aus Leistungsphasen (z. B. nur einzelne Grundleistungen einer Leistungsphase) gesondert zu beauftragen. Ein Anspruch auf diese weitere Beauftragung besteht nicht. Die Auftraggeberin bleibt frei in ihrer Entscheidung, ob sie den Auftragnehmer oder einen Dritten mit den weiteren Leistungen beauftragt. Der Abruf erfolgt durch schriftliche Erklärung der Auftraggeberin. Nach Abruf ist der Auftragnehmer zur Leistungserbringung verpflichtet. Im Weiteren siehe § 3 des Mustervertrags (siehe Anlage 3.1). Es ist vorgesehen besondere Leistungen entsprechend § 1 Pkt. 3.4 des Mustervertrags (siehe Anlage 3.1) zu beauftragen. Die qualitativen und technischen Anforderungen an die Frei- und Verkehrsanlagen werden in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) den Bietenden zur Verfügung gestellt und im weiteren Verlauf des Verfahrens im Dialog mit den Bietenden präzisiert. Folgende Leitfragen sollen u.a. im Dialog erörtert werden: - Wie können die verkehrlichen und funktionalen Anforderungen an den Bahnhofsvorplatz mit der Schaffung von Aufenthalts- und Gestaltqualität vereint werden? - Wie lassen sich die gegebenen Anforderungen an den Bahnhofsvorplatz mit den Zielsetzungen der Klimaanpassung kombinieren, ohne die Funktionalität einzuschränken? - Wie kann auf etwaige Abhängigkeiten mit den umliegenden Planungen - Lokschuppen-Areal und Verlegung Busbahnhof - reagiert werden?

Interne Kennung: #1

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 71222000 Dienstleistungen von Architekturbüros bei Freianlagen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Bahnhofsvorplatz Neubrandenburg

Land, Gliederung (NUTS): Mecklenburgische Seenplatte (DE80J)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Andere Laufzeit: Unbekannt

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance# Hinweise zu Bietergemeinschaften: Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist möglich. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat die geforderten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für die Leistung nachweisen muss, die es übernehmen soll.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: C1 Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflicht

Beschreibung des Eignungskriteriums: Aktueller Nachweis (nicht älter als 12 Monate und noch gültig) über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung (mind. 1,0 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 0,5 Mio. EUR für sonstige Schäden). Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt, d. h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bewerber mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z. B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt. (Für Bewerber aus EU-Ländern, deren landestypische Versicherung eine Aufteilung in Personen- und Sachschäden nicht vorsieht, ist eine bestehende Haftpflichtversicherung in Höhe von mind. (Summe aus Personen- und Sachschäden) Euro pro Schadensfall zwingend nachzuweisen.) Hinweis: Ein Nachweis ist von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft (sofern zutreffend) beizufügen. Versicherungsnachweise der Bewerbergemeinschaften müssen von jedem Mitglied einzeln und jeweils in voller Deckungshöhe nachgewiesen werden. Bei diesem Kriterium handelt es sich um eine Mindestanforderung. Sobald die Mindestanforderung erfüllt ist, erhält der Bewerber die erforderliche Mindestpunktzahl 1. Es erfolgt keine Addition dieser Mindestpunktzahlen mit den Wertungspunkten der Auswahlkriterien.