799324-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Finanzierungs-Leasing – Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag für Fahrradleasing, 09212 Limbach-Oberfrohna
OJ S 232/2025 02/12/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna
E-Mail: verdingungsstelle@limbach-oberfrohna.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag für Fahrradleasing, 09212 Limbach-Oberfrohna
Beschreibung: Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag für Fahrradleasing, 09212 Limbach-Oberfrohna
Kennung des Verfahrens: 019abb5f-9266-423e-b688-8217cb48091f
Interne Kennung: 65/25
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: -
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: -  
Stadt: Limbach-Oberfrohna
Postleitzahl: 09212
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: -
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Vergabeverordnung
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Betrug: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag für Fahrradleasing, 09212 Limbach-Oberfrohna
Beschreibung: Die Auftraggeberin möchte als Arbeitgeberin ihren Beschäftigten die Umwandlung künftiger monatlicher Entgeltbestandteile zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gemäß § 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie leasingfähigen Zubehörs anbieten. Derzeit sind ca. 220 Beschäftigte der Arbeitgeberin zur Brutto-Gehaltsumwandlung berechtigt. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 20 Prozent davon von dem Angebot Gebrauch machen werden. Das wären ca. 44 Beschäftigte. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Schätzung. Der Abschluss eines Rahmenvertrags begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines Einzel-Leasingvertrags. Zwingende Vorgaben für den Rahmenvertrag: • Einhaltung der Regelungen des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) • Die Obergrenze von 7.000,00 € einschließlich der Umsatzsteuer gilt für das Fahrrad einschließlich leasingfähiger Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen, Service und Wartungsleistungen) und des fest mit dem Fahrrad verbundenen Zubehörs. • feste Vertragslaufzeit von 3 Jahren, danach auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsmöglichkeit Auch nach Ablauf des Vertragsverhältnisses müssen die Dienstleistungen für die laufenden Einzel-Leasingverträge aber noch erbracht werden. • Das Angebot muss die vollständigen Vertragsbestimmungen enthalten. Aus dem Angebot sollte ersichtlich sein: • die Abwicklung von Bestellung, Aus- und Rückgabe der Fahrräder • das Entgelt für die Erbringung der Leistungen aus dem Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag (ob/ wie hoch?) Vertragsbestimmungen der Einzel-Leasingverträge Auch die Vertragsbestimmungen der Einzel-Leasingverträge sollten – soweit möglich – aus dem Angebot ersichtlich sein. Das Angebot sollte ausführliche Angaben enthalten über: • leasingfähige Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen, Service und Wartungsleistungen) – obligatorische und optionale • Vorgaben für die Nutzung (im Ausland, auch Haushaltsangehörige, etc.) • Laufzeitoptionen • Umgang mit Schadens- und Störfällen • Regelungen zum Schicksal des Leasingverhältnisses bei Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis und zum Umgang mit Zeiten ohne Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung • Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung bei vorzeitiger Beendigung des Entgeltumwandlungsvertrags und der Überlassungsvereinbarung aus wichtigem Grund, insbesondere Änderungen maßgeblicher Rechtsvorschriften z.B. des Steuer- und Sozialversicherungsrechts, die dazu führen, dass der Teil des zum Zwecke des Fahrradleasings umgewandelten Entgelts seine steuerliche Privilegierung verliert und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterfällt Anforderungen an das Management Das Angebot sollte ausführliche Angaben zu folgenden Punkten enthalten: • Abwicklung von Bestell-, Rückgabe- und Schadensfallprozessen über ein Online-Portal • Einsehbarkeit der jeweiligen Verträge, Vorgänge und Daten für Beschäftigte und Auftraggeberin im Online-Portal • Kommunikation mit Versicherungsanbieter über das Portal • Beratung der Auftraggeberin und der Beschäftigten • Erreichbarkeit von Kundendienst, Hotline • Beratung vor Ort, Informationsveranstaltung Muster-Verträge und Informationsmaterial Das Angebot sollte ausführliche Angaben enthalten über die: • Zurverfügungstellung von Mustern für den Entgeltumwandungsvertrag und die Überlassungsvereinbarung zwischen Auftraggeberin und Beschäftigtem • Zurverfügungstellung von Werbe- und Informationsmaterial für die Beschäftigten Anforderung: Bei Gestaltung aller Verträge wird die Erlangung der steuerlichen Privilegierung angestrebt. Kooperierende Fahrradhändler Das Angebot sollte ausführliche Angaben enthalten über: • Die Anzahl der Händler, bei denen die Beschäftigten ein Fahrrad auswählen können • Name, Anschrift und Angebot (Fahrradtypen, Marken, Modelle) der Händler in Limbach-Oberfrohna und den Nachbarorten Chemnitz, Hohenstein-Ernstthal, Callenberg, Waldenburg, Penig, Niederfrohna, Mühlau, Hartmannsdorf und Burgstädt, bei denen die Beschäftigten ein Fahrrad auswählen können und die auch Service- und Wartungsleistungen anbieten • die Voraussetzungen, die Fahrradhändler für das Eingehen einer Kooperation erfüllen müssen (insbesondere ist die Zahlung einer Provision erforderlich/ wie hoch?)
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
Optionen: 
Beschreibung der Optionen: feste Vertragslaufzeit von 3 Jahren, danach auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsmöglichkeit
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Rathausplatz 1  
Stadt: Limbach-Oberfrohna
Postleitzahl: 09212
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: -
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Auftragsunterlagen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Flexibilität leasingfähiger Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen, Service und Wartungsleistungen)
Beschreibung: Gewichtung: 16,67 % Ob und inwieweit besteht für die Beschäftigten die Möglichkeit, auf - Versicherungsschutz - Servicepakete zu verzichten und dadurch die Leasingrate zu senken (Risikoübernahme bzw. Beschaffung der Serviceleistung in Eigenregie durch die Auftraggeberin bzw. vertragliche Abwälzung auf die Beschäftigten)?
Kriterium: 
Art: Kosten
Bezeichnung: Entgelt
Beschreibung: Gewichtung: 16,67 % für die Erbringung der Leistungen aus dem Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Online-Portal
Beschreibung: Gewichtung 16,67 % • Abwicklung von Bestell-, Rückgabe- und Schadensfallprozessen • Einsehbarkeit der jeweiligen Verträge, Vorgänge und Daten für Beschäftigte und Auftraggeberin • Kommunikation mit Versicherungsanbieter
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Beratung
Beschreibung: Gewichtung: 16,67 % Beratung der Auftraggeberin und der Beschäftigten • Erreichbarkeit von Kundendienst, Hotline • Beratung vor Ort, Informationsveranstaltung • Zurverfügungstellung von Mustern für den Entgeltumwandungsvertrag und die Überlassungsvereinbarung zwischen Auftraggeberin und Beschäftigtem • Zurverfügungstellung von Werbe- und Informationsmaterial für die Beschäftigten
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Fahrradangebot in Limbach-Oberfrohna und den Nachbarorten Chemnitz, Hohenstein- Ernstthal, Callenberg, Waldenburg, Penig, Niederfrohna, Mühlau, Hartmannsdorf und Burgstädt
Beschreibung: Gewichtung: 16,67 % • Anzahl der kooperierenden Fahrradhändler • Fahrradtypen, Marken, Modelle
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Voraussetzungen Fahrradhändler Kooperation
Beschreibung: Gewichtung: 16,67 % Voraussetzungen, die Fahrradhändler für das Eingehen einer Kooperation erfüllen müssen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/019abb5f-9266-423e-b688-8217cb48091f/zustellweg-auswaehlen
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/019abb5f-9266-423e-b688-8217cb48091f/zustellweg-auswaehlen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/01/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 133 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nicht vollständig ausgefüllte Vergabeunterlagen bzw. nicht beigefügte Unterlagen führen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Abweichend davon behält sich der AG vor, im Rahmen des § 56 Abs. 2 VgV Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Nachfrist nachzufordern (§ 56 Abs. 4 VgV). Fehlende leistungsbezogene Unterlagen/Angaben, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung des Angebots anhand der Zuschlagskriterien betreffen, werden nicht nachgefordert und führen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren (§ 56 Abs. 3 VgV). Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 19/01/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna, Rathausplatz 1, 09212 Limbach-Oberfrohna
Eröffnungstermin — Beschreibung: -
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: -
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Sachsenbei der Landesdirektion Leipzig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn (10) Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna
Registrierungsnummer: 14524180-SV01-33
Postanschrift: Rathausplatz 1
Stadt: Limbach-Oberfrohna
Postleitzahl: 09212
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Verdingungsstelle
E-Mail: verdingungsstelle@limbach-oberfrohna.de
Telefon: +49372278205
Fax: +49372278303
Internetadresse: https://www.limbach-oberfrohna.de
Profil des Erwerbers: https://www.evergabe.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Sachsenbei der Landesdirektion Leipzig
Registrierungsnummer: keine Angaben
Postanschrift: Stauffenbergallee 2
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01099
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer
E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de
Telefon: +493419773800
Fax: +493419771049
Internetadresse: http://www.ldl.sachsen.de
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 019abb63-fa6d-45eb-9909-d41191886535  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/12/2025 07:09:49 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 799324-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 232/2025
Datum der Veröffentlichung: 02/12/2025