809271-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Behindertenfahrzeuge und Rollstühle – Rahmenvertrag Kauf KMP-Fahrzeuge Typ C
OJ S 235/2025 05/12/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: LVR-Fachbereich Zentraler Einkauf und Dienstleistungen
E-Mail: martin.toelle@lvr.de
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag Kauf KMP-Fahrzeuge Typ C
Beschreibung: Rahmenvertrag vom 01.04.2026 bis zum 31.03.2028 über die Beschaffung (Kauf) von circa 21 Kraftfahrzeugen (Fahrzeugtyp C nach DIN 75078) zur Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen für die Dienststellen und Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR).
Kennung des Verfahrens: 63820ea2-a2db-4cbb-87f4-e3f632a211c4
Interne Kennung: Z011-2025-0188
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33193100 Behindertenfahrzeuge und Rollstühle
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34114300 Fahrzeuge für die Sozialfürsorge, 34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Betrug: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB/Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvertrag Kauf KMP-Fahrzeuge Typ C
Beschreibung: Der LVR-Fachbereich Zentraler Einkauf und Dienstleistungen schreibt die Beschaffung (Kauf) von Kraftfahrzeugen zur Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen (Fahrzeugtyp C nach DIN 75078) für seine Dienststellen und Einrichtung im Rahmen des Offenen Verfahrens aus. Zur Deckung des entsprechenden Bedarfs soll ein Rahmenvertrag mit einem Unternehmen über die Lieferung der genannten Fahrzeuge für den Zeitraum vom 01.04.2026 bis zum 31.03.2028 abgeschlossen werden. Während des Vertragszeitraums werden die einzelnen Dienststellen und Einrichtungen des Auftraggebers ihren Bedarf durch entsprechende Einzelaufträge aus diesem Rahmenvertrag bei dem Unternehmen decken. Innerhalb der Laufzeit des Rahmenvertrags ist der Kauf von circa 21 Fahrzeugen vorgesehen. Davon a) im Zeitraum 01.04.2026 bis 31.03.2027: Voraussichtlich 16 Fahrzeuge, b) im Zeitraum 01.04.2027 bis 31.03.2028: Voraussichtlich 5 Fahrzeuge.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33193100 Behindertenfahrzeuge und Rollstühle
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34114300 Fahrzeuge für die Sozialfürsorge, 34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Angebotsbindefrist: 30.04.2026
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Die Kraftfahrzeugen zur Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen (Fahrzeugtyp C nach DIN 75078) sollen sowohl im allgemeinen Personentransport als auch im barrierefreien Fahrdienst eingesetzt werden.
Gefördertes soziales Ziel: Zugang für alle
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es sind die Maßnahmen zur Gewährleistung und Sicherstellung der Qualität hinsichtlich der Auftragsausführung zu beschreiben. Sofern vorhanden, ist auch ein Nachweis der Zertifizierung nach DIN ISO 9001:2008 vorzulegen. Nachweis über Anlage Bietereignung, den Vergabeunterlagen beigefügt.

Kriterium: Muster, Beschreibungen oder Fotos mit Echtheitszertifikat für Lieferverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zwecks Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit behält sich der Auftraggeber vor, die in die engere Auswahl kommenden Bieter zu einer Bemusterung der angebotenen Fahrzeuge aufzufordern. Es wird geprüft, ob die Fahrzeuge die zwingenden Mindestanforderungen erfüllen. Die Fahrzeuge sind auf Anfrage des Auftraggebers innerhalb von 10 Tagen an einem vom Auftraggeber bestimmten Ort vom Bieter kostenlos zur Bemusterung zur Verfügung zu stellen. Die Bemusterung beinhaltet auch entsprechende Probefahrten der Fahrzeuge. Ein Aufwendungsersatz wird nicht gezahlt.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es sind zwei Referenzen (nicht älter als 3 Jahre) zu benennen, die hinsichtlich Art, Umfang, Komplexität und Auftragsvolumen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Diese Referenzen müssen ähnliche Projekte nachweisen, die vergleichbare technische Anforderungen, Sicherheitsstandards und Projektumfänge beinhalten, wie sie für KMP-Fahrzeuge Typ C nach DIN 75078 erforderlich sind. Die Referenzen müssen die Fähigkeit des Bieters belegen, die ausgeschriebene Leistung in der erforderlichen Qualität und innerhalb der vorgegebenen Anforderungen zu erbringen. Nachweis über Anlage Bietereignung, den Vergabeunterlagen beigefügt.

Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es ist die Anzahl der Mitarbeitenden im Bereich der zu vergebenen Leistungen in den letzten (drei) abgeschlossenen Geschäftsjahren 2022, 2023, 2024 anzugeben. Nachweis über Anlage Bietereignung, den Vergabeunterlagen beigefügt.

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es ist anzugeben, ob und welche Leistungen des Auftrags als Unteraufträge vergeben werden. Nachweis über Anlage Bietereignung, den Vergabeunterlagen beigefügt.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Auftragnehmer unterhält während der Vertragslaufzeit eine Betriebshaftpflichtversicherung mit nachfolgenden´ Mindestdeckungssummen: Personenschäden (je Schadensfall) 2.000.000,00 Euro Sachschäden (je Schadensfall) 2.000.000,00 Euro Vermögensschäden (je Schadensfall) 500.000,00 Euro Umweltschäden (je Schadensfall) 500.000,00 Euro Sofern der Bietende nicht über eine entsprechende Versicherung verfügt, ist eine Haftpflichtversicherung mit den Mindestdeckungssummen für die Dauer der Vertragslaufzeit unverzüglich nach Zuschlagserteilung abzuschließen oder eine bestehende Versicherung entsprechend anzupassen. Nachweis über Anlage Bietereignung, den Vergabeunterlagen beigefügt.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es ist anzugeben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Nachweis über Anlage Bietereignung, den Vergabeunterlagen beigefügt.

Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es ist der Gesamtumsatz des Unternehmens) in den letzten (drei) abgeschlossenen Geschäftsjahren 2022, 2023 und 2024 (Angabe p.a.) anzugeben. Nachweis über Anlage Bietereignung, den Vergabeunterlagen beigefügt.

Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es ist der Gesamtumsatz im Geschäftsbereich der zu vergebenen Leistungen in den letzten (drei) abgeschlossenen Geschäftsjahren 2022, 2023 und 2024 (Angabe p.a.) anzugeben. Nachweis über Anlage Bietereignung, den Vergabeunterlagen beigefügt.

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Angebotsvordruck, den Vergabeunterlagen beigefügt.

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Anlage Bietereignung, den Vergabeunterlagen beigefügt.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Bewertung unter Preisgesichtspunkten
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.lvr.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19a14d4a7e2-2db75521b1428213
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.lvr.de/NetServer/index.jsp
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/01/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 102 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen werden im Rahmen des § 56 Vergabeverordnung (VgV) nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 19/01/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jedes bestellte Fahrzeug unverzüglich nach Auftragserteilung, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Monaten nach Auftragserteilung, betriebsfertig aus- und umgebaut zum Fahrzeugtyp C nach DIN 75078, an die jeweilige Dienststelle oder Einrichtung des Landschaftsverbandes Rheinland auszuliefern und zu übergeben. Ist im Leistungsverzeichnis eine kürzere Lieferzeit als sieben (7) Monate angegeben, gilt diese Lieferzeit als vertraglich verbindlich. Kommt der Auftragnehmer mit der Lieferung in Verzug, wird für jeden begonnenen Kalendertag des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Nettobestellwerts des jewei-ligen Fahrzeugs fällig. Die Gesamtvertragsstrafe ist auf 5 % des Nettobestellwerts des jeweiligen Fahrzeugs begrenzt.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland, c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LVR-Fachbereich Zentraler Einkauf und Dienstleistungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LVR-Fachbereich Zentraler Einkauf und Dienstleistungen
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: LVR-Fachbereich Zentraler Einkauf und Dienstleistungen
Registrierungsnummer: Leitweg ID 05315-31002-83
Postanschrift: Hermann-Pünder-Straße 1
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50679
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: martin.toelle@lvr.de
Telefon: +49 221809-7665
Internetadresse: http://www.lvr.de
Profil des Erwerbers: https://vergabe.lvr.de/NetServer/index.jsp
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland, c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221147-3055
Fax: +49 221147-2889
Internetadresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5949935b-6989-4266-8ed0-b2f21c10ecd1  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/12/2025 13:33:08 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 809271-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 235/2025
Datum der Veröffentlichung: 05/12/2025