1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren
Beschreibung: Aufruf für die Bewerbung zum Erhalt einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im öffentlichen Verkehrsraum aufgeteilt in 5 Standortlosen.
Kennung des Verfahrens: 450c6119-a637-4e91-81a4-3dd2e332753f
Vorherige Bekanntmachung: 78167-2025
Interne Kennung: 10/66/24/ - Aufstellung von Alttextiliencontainer
Zentrale Elemente des Verfahrens: Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Chemnitz
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Standorte im gesamten Stadtgebiet Chemnitz unterteilt in 5 Lose mit jeweiliger Standortzuordnung
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Dieses Verfahren wird neu aufgelegt
Zusätzliche Informationen: Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung). Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i. V. m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
other - Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung). Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i. V. m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an.
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Als Nachweis sind folgende Unterlagen beizufügen: 1. Datenblätter der aufzustellenden Container 2. Farbfotografien der aufzustellenden Container 3. Nachweis der Haftpflichtversicherung 4. Bestätigung der Landesdirektion Sachsen zur Anzeige der gewerblichen Sammlung gem. §§ 17, 18 KrWG
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren Los 1 - 22 Standorte
Beschreibung: Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen.
Interne Kennung: Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stadtgebiet Chemnitz
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Im Laufe des Jahres 2027
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 78167-2025
Zusätzliche Informationen: Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung). Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i. V. m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an. Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 13.01.2026 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Recycling von Siedlungsabfällen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Vollständig ausgefüllter und unterschriebener „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“. Als Nachweis der unter VI des Standortkonzepts Alttextilcontainer genannten Anforderungen sind diesem folgende Unterlagen beizufügen: 1) Datenblätter der aufzustellenden Container; 2) Farbfotografien der aufzustellenden Container; 3) Nachweis der Haftpflichtversicherung; 4) Bestätigung der Landesdirektion Sachsen zur Anzeige der gewerblichen Sammlung gem. §§ 17, 18 KrWG.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, aufgeführt sind Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 13.01.2026 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist: Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate nicht allgemein verfügbar
Beschreibung: „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“ inkl der geforderten Nachweise und Unterlagen muss schriftlich unterzeichnet vorliegen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Entscheidung obliegt Auftraggeber
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig Postanschrift: Braustraße 2 Ort: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land: Deutschland Telefon: +49 3419770 Fax: +49 3419771199 Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren und kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren Los 3 - 23 Standorte
Beschreibung: Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen.
Interne Kennung: Los 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stadtgebiet Chemnitz
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Im Laufe des Jahres 2027
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 78167-2025
Zusätzliche Informationen: Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung). Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i. V. m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an. Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 13.01.2026 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Recycling von Siedlungsabfällen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Vollständig ausgefüllter und unterschriebener „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“. Als Nachweis der unter VI des Standortkonzepts Alttextilcontainer genannten Anforderungen sind diesem folgende Unterlagen beizufügen: 1) Datenblätter der aufzustellenden Container; 2) Farbfotografien der aufzustellenden Container; 3) Nachweis der Haftpflichtversicherung; 4) Bestätigung der Landesdirektion Sachsen zur Anzeige der gewerblichen Sammlung gem. §§ 17, 18 KrWG.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, aufgeführt sind. Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 13.01.2026 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist: Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate nicht allgemein verfügbar
Beschreibung: „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“ inkl der geforderten Nachweise und Unterlagen muss schriftlich unterzeichnet vorliegen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Entscheidung obliegt Auftraggeber
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig Postanschrift: Braustraße 2 Ort: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land: Deutschland Telefon: +49 3419770 Fax: +49 3419771199 Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren und kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren Los 4 - 22 Standorte
Beschreibung: Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen.
Interne Kennung: Los 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stadtgebiet Chemnitz
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Im Laufe des Jahres 2027
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 78167-2025
Zusätzliche Informationen: Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung). Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i. V. m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an. Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 13.01.2026 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Recycling von Siedlungsabfällen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Vollständig ausgefüllter und unterschriebener „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“. Als Nachweis der unter VI des Standortkonzepts Alttextilcontainer genannten Anforderungen sind diesem folgende Unterlagen beizufügen: 1) Datenblätter der aufzustellenden Container; 2) Farbfotografien der aufzustellenden Container; 3) Nachweis der Haftpflichtversicherung; 4) Bestätigung der Landesdirektion Sachsen zur Anzeige der gewerblichen Sammlung gem. §§ 17, 18 KrWG.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, aufgeführt sind Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 13.01.2026 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist: Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate nicht allgemein verfügbar
Beschreibung: „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“ inkl der geforderten Nachweise und Unterlagen muss schriftlich unterzeichnet vorliegen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Entscheidung obliegt Auftraggeber
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig Postanschrift: Braustraße 2 Ort: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land: Deutschland Telefon: +49 3419770 Fax: +49 3419771199 Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren und kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren Los 5 - 22 Standorte
Beschreibung: Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen.
Interne Kennung: Los 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stadtgebiet Chemnitz
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Im Laufe des Jahres 2027
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 78167-2025
Zusätzliche Informationen: Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung). Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i. V. m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an. Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 13.01.2026 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Recycling von Siedlungsabfällen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Vollständig ausgefüllter und unterschriebener „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“. Als Nachweis der unter VI des Standortkonzepts Alttextilcontainer genannten Anforderungen sind diesem folgende Unterlagen beizufügen: 1) Datenblätter der aufzustellenden Container; 2) Farbfotografien der aufzustellenden Container; 3) Nachweis der Haftpflichtversicherung; 4) Bestätigung der Landesdirektion Sachsen zur Anzeige der gewerblichen Sammlung gem. §§ 17, 18 KrWG.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, aufgeführt sind Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 13.01.2026 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist: Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate nicht allgemein verfügbar
Beschreibung: „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“ inkl der geforderten Nachweise und Unterlagen muss schriftlich unterzeichnet vorliegen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Entscheidung obliegt Auftraggeber
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig Postanschrift: Braustraße 2 Ort: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land: Deutschland Telefon: +49 3419770 Fax: +49 3419771199 Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren und kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren Los 6 - 23 Standorte
Beschreibung: Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen.
Interne Kennung: Los 6
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stadtgebiet Chemnitz
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Im Laufe des Jahres 2027
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 78167-2025
Zusätzliche Informationen: Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung). Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i. V. m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an. Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 13.01.2026 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Recycling von Siedlungsabfällen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Vollständig ausgefüllter und unterschriebener „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“. Als Nachweis der unter VI des Standortkonzepts Alttextilcontainer genannten Anforderungen sind diesem folgende Unterlagen beizufügen: 1) Datenblätter der aufzustellenden Container; 2) Farbfotografien der aufzustellenden Container; 3) Nachweis der Haftpflichtversicherung; 4) Bestätigung der Landesdirektion Sachsen zur Anzeige der gewerblichen Sammlung gem. §§ 17, 18 KrWG.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, aufgeführt sind. Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 13.01.2026 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist: Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate nicht allgemein verfügbar
Beschreibung: „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“ inkl der geforderten Nachweise und Unterlagen muss schriftlich unterzeichnet vorliegen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Entscheidung obliegt Auftraggeber
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig Postanschrift: Braustraße 2 Ort: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land: Deutschland Telefon: +49 3419770 Fax: +49 3419771199 Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren und kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt
Registrierungsnummer: Leitweg ID 14511000-SV01-31
Abteilung: Abt. Verkehrsbehörde
Postanschrift: Friedensplatz 1
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09111
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Stadt Chemnitz, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abt. Verkehrsbehörde
Telefon: +49 3714886641
Fax: +49 3714886696
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e1db7a56-c295-4e98-bb96-f0792eb4d328 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 19
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/12/2025 11:03:45 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 812928-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 236/2025
Datum der Veröffentlichung: 08/12/2025