242/2025

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: G.E.R.N. GmbH

E-Mail: f.siebler@gvw.com

Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvereinbarung für Bau- und Materialleistungen zum Auf- und Ausbau von TK-Infrastruktur

Beschreibung: Mit der gegenständlichen Vergabe wird die Erbringung der notwendigen Bau- und Materialleistungen zur Realisierung des Breitbandbauvorhabens im 2. Ausbauabschnitt in den Gemarkungen der Stadt Geisenfeld auf Grundlage eines Bauvertrags als Rahmenvereinbarung beauftragt.

Kennung des Verfahrens: 65a11e9a-6755-4e0a-95cb-f7af0d4eeea3

Interne Kennung: n.def.

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Bauleistungen

Haupteinstufung (cpv): 45232000 Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für Rohrleitungen und Kabelnetze

Zusätzliche Einstufung (cpv): 45230000 Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen, für Autobahnen, Straßen, Flugplätze und Eisenbahnen; Nivellierungsarbeiten

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Pfaffenhofen a. d. Ilm (DE21J)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Öffentliche Aufträge sind gemäß § 6 Abs. 1 EU VOB/A an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen zu vergeben, die zudem nicht nach den § 6e EU VOB/A ausgeschlossen worden sind. Um festzustellen, ob ein Unternehmen geeignet ist, haben die Auftraggeber nach Maßgabe der vergaberechtlichen Bestimmungen auf der Grundlage der ihm zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung verfügbaren Information eine in die Zukunft auf die mögliche Auftragsausführung gerichtete Prognose vorzunehmen. Daraus ergibt sich die folgende Reihenfolge und der dargestellte Prüfungs- bzw. Wertungsumfang. Von dem Auftraggeber ist beabsichtigt, gemäß § 3b Abs. 3 Nr. 3 EU VOB/A höchstens fünf geeignete Unternehmen (Bewerber) auszuwählen und im nächsten Verfahrensschritt zur Angebotsabgabe und zur Teilnahme an Verhandlungen aufzufordern. Im Einzelnen: (1) Keine Ausschlussgründe gem. § 6e EU VOB/A. Im ersten Schritt prüft der Auftraggeber anhand der form- und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, ob Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A einschlägig sind bzw. – falls dies der Fall sein sollte –, ob wirksame Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 6f EU Abs. 1, 2 VOB/A durchgeführt und nachgewiesen sind oder ob die Höchstfristen für einen Ausschluss nach § 6f EU Abs. 3 EU VOB/A überschritten sind. Zudem prüft der Auftraggeber, ob der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft einen Bezug zu Russland im Sinne der Verordnung der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, aufweist. (2) Erfüllung der Mindestanforderungen. Im zweiten Schritt prüft der Auftraggeber anhand der form- und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften – die auf der 1. Prüfungsstufe nicht vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen waren – die Erfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung. Solche Anforderungen sind ausdrücklich als „Mindestanforderung“ gekennzeichnet. Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung führt zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren. (3) Grad der Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzen. Im dritten Schritt prüft der Auftraggeber anhand der form- und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften – die auf der 1. und 2. Prüfungsstufe nicht vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen waren – den Grad der Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzen mit dem Auftragsgegenstand. Im Einzelnen: (a) Die Punktwerte – jeweils 1 Punkt bis 6 Punkte – werden anhand der wertungsfähigen Referenzen des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft nach folgenden Maßgaben vergeben. (aa) Anzahl an Referenzen für Referenzprojekte (bb) Anzahl an Referenzen mit mehr als 900 errichteten Hausanschlüssen in einer Bauzeit von maximal 2 Jahren, (cc) Anzahl der errichteten Wohneinheiten (Addition aus allen eingereichten Referenzen), (dd) Erbringung von Nebenleistungspflichten zu den Baumaßnahmen.(b) Die ermittelten Punktwerte werden addiert, sodass insgesamt maximal 24 Punkte („Gesamtpunktzahl“) erreicht werden können. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft mit der höchsten Gesamtpunktzahl wird an erster Stelle gereiht. Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften mit gleicher bzw. niedriger Gesamtpunktzahl werden absteigend auf den nachfolgenden Rangplätzen gereiht, bis die Rangplätze 1 bis 5 ermittelt sind. (c) Für den Fall, dass zwei oder mehr Bewerber dieselbe Gesamtpunktzahl erreichen und damit mehr als fünf Bewerber die Rangplätze 1 bis 5 belegen könnten, wird in analoger Anwendung von § 75 Abs 6 VgV eine Losentscheidung unter den Bewerbern mit derselben Gesamtpunkzahl herbeigeführt, bis die Rangplätze 1 bis 5 abschließend verteilt sind.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vob-a -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung

Korruption:

Betrug:

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:

Zahlungsunfähigkeit:

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Rahmenvereinbarung für Bau- und Materialleistungen zum Auf- und Ausbau von TK-Infrastruktur

Beschreibung: Aufgabenstellung der G.E.R.N. GmbH ist die sukzessive bauliche Erschließung mit einem Glasfasernetz mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 1 Gbit/s im Download in mehreren Ausbauclustern. Die G.E.R.N. GmbH verantwortet die Planung und Errichtung der passiven Breitbandinfrastruktur für deren öffentliche Gesellschafter. Für die Ausstattung mit aktiven Komponenten, den Betrieb der Breitbandinfrastruktur nebst Dienstleistungsangebot (Telefonie und Internet) für Endkunden sowie den Kundenservice, die Störungsbeseitigung und die Instandhaltung ist ein nach Durchführung eines Auswahlverfahrens bereits beauftragtes Telekommunikationsunternehmen als Kooperationspartner verantwortlich. Die Erschließung erfolgt sukzessive in mehreren Ausbauclustern und verschiedenen Bauphasen. Nachdem Adressen, die bereits über mehr als 100 Mbit/s im Download aber nicht über gigabitfähige Anschlüsse verfügen (sog. „dunkelgraue Flecken“) zwischenzeitlich förderfähig geworden sind, hat die G.E.R.N. GmbH – nach Durchführung eines weiteren Markterkundungsverfahrens und Ableitung der förderfähigen Adressen unter dem Bundeförderprogramm Gigabit 2.0 – einen Antrag auf weitere Zuwendungen des Bundes für ein weiteres Betreibermodell nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31. März 2023 sowie zur Kofinanzierung der Breitbandförderung durch den Freistaat Bayern gestellt. Dieser Antrag wurde mit vorläufigen Bewilligungsbescheid positiv beschieden. Mit der gegenständlichen Vergabe wird die Erbringung der notwendigen Bau- und Materialleistungen zur Realisierung des Breitbandbauvorhabens im 2. Ausbauabschnitt auf Grundlage eines Bauvertrags als Rahmenvereinbarung gemäß § 4a EU VOB/A beauftragt. Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens werden für die nach dem einschlägigen Förderprogramm ca. 1.784 als sog. dunkelgraue Flecken förderfähig identifizierten Adressen in Geisenfeld neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Auftraggebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Zudem sollen 1.229 nicht-förderfähige Adressen im Eigenausbaugebiet im Rahmen des Zulässigen ebenfalls erschlossen werden. Zur Finanzierung werden ausschließlich Eigenmittel des Auftraggebers eingesetzt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber nicht zum Ausbau der nicht-förderfähigen Adressen verpflichtet ist. Die Verteilung der jeweiligen Adressen können der Anlage 1 zu Teil C („Angebotsunterlagen (Rahmenvereinbarung nebst Anlagen)“) entnommen werden. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Anlagenkonvolut 2 zu Teil F der Vergabeunterlagen („Angebotsunterlagen (Bauvertrag als Rahmenvereinbarung nebst Anlagen)“. Der Bauvertrag als Rahmenvereinbarung gemäß § 4a EU VOB/A bildet die Grundlage für den sukzessiven Einzelabruf zur baulichen Realisierung des 2. Bauabschnitts. Die Mindestabnahme von Leistungen auf Grundlage der Rahmenvereinbarung ist die bauliche Erschließung der förderfähigen Adressen in den sog. dunkelgrauen Flecken. Die Höchstabnahme von Leistungen auf Grundlage der Rahmenvereinbarung ist die bauliche Erschließung der förderfähigen Adressen und der nicht-förderfähigen Adressen mit zusätzlichen 30 Prozent an Adressen. Damit soll sichergestellt werden, dass ausreichende Flexibilität für zusätzliche Erschließungsmaßnahmen die infolge z.B. des Ausweises von Neubaugebieten, Schließung von Baulücken, Möglichkeiten der Mitverlegung mit anderen Spartenträgern etc. sinnvoll für die Zielsetzung einer möglichst flächendeckenden Erschließung sein können.

Interne Kennung: 0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Bauleistungen

Haupteinstufung (cpv): 45232000 Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für Rohrleitungen und Kabelnetze

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Pfaffenhofen a. d. Ilm (DE21J)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 48 Monate

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Rahmenvereinbarung einmal um weitere 12 Monate durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit zu verlängern (einseitiges Optionsrecht).

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister

Beschreibung des Eignungskriteriums: Folgende Angaben/Nachweise/Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen: (1) Angabe von Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners nebst Kontaktdaten; (2) Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 EU VOB/A vorgelegt werden: (a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist; (b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist; (c) in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt; (d) in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften; (e) in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird. Wird diese Bietergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht, wird die Bietergemeinschaft zwingend ausgeschlossen. (3) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von § 6e EU VOB/A vorliegen; (4) Erklärung im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, dass kein Bezug zu Russland besteht. (5) Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass a) er die gewerbe- bzw. berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt; b) er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat; c) er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z.B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung); d) er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und e) er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben; f) er mit der Abfrage durch die Auftraggeber von Eintragungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG für den Fall einer beabsichtigten Zuschlagserteilung einverstanden ist. (6) Einverständniserklärung zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das Vergabeverfahren; (7) Falls sich der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) für das Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der Einbindung des Dritten (z.B. Unterauftragnehmer) und Bestätigung, dass auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung (en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorgelegt werden, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung; sofern eine Berufung auf die Eignung des vorgesehenen Unternehmens beabsichtigt ist, sind die Verpflichtungserklärung sowie die Nachweise der Eignung unmittelbar mit dem Teilnahmeantrag einzureichen; (8) Erklärung über die vertrauliche Behandlung schutzwürdiger Informationen (Teil B der Vergabeunterlagen).