245/2025

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

E-Mail: beschaffung@braunschweig.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Beratungsleistungen für den Bereich Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst

Beschreibung: Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung der Neuvergabe der Leistungen für den Bereich Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst in Braunschweig ab 2031

Kennung des Verfahrens: d3749783-bed9-4053-9c37-a1b8cca8ca33

Interne Kennung: 60-11-0660-119-2025

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

Zusätzliche Einstufung (cpv): 72221000 Beratung im Bereich Unternehmensanalyse

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung

Korruption:

Betrug:

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:

Zahlungsunfähigkeit:

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Beratungsleistungen für den Bereich Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst

Beschreibung: Im Jahr 2001 sind die kommunalen Leistungen der Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst privatisiert worden und werden seitdem von der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) als privaten Dritten erbracht. Die Stadt beabsichtigt die entsprechenden Verträge zum 31. Dezember 2030 zu kündigen und die Leistungen neu auszuschreiben. Dabei sollen die Leistungen im Wege eines sog. Betreibermodells durch ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen erbracht werden. Für die Vorbereitung und Durchführung des für die Nachfolgelösung erforderlichen europaweiten Vergabeverfahrens will sich die Stadt Braunschweig rechtlich, technisch und betriebswirtschaftlich beraten lassen. Wegen der heterogenen Leistungsstruktur können sich die Bewerber auch als Bewerbergemeinschaft beteiligen. Benötigt werden Ihre fachkundige Expertise zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Phase 1) und Begleitung/ Durchführung (Phase 2) des Verfahrens zur Neuvergabe der Leistungen für den Bereich Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst ab dem 01. Januar 2031, insbesondere: • Zeitliche und inhaltliche Strukturierung sowie Ausgestaltung des Verfahrens • Übernahme des Projektmanagements, Dokumentation des Projektfortschritts • Bestandsanalyse • Berücksichtigung der Braunschweiger Gegebenheiten und Zielvorstellungen • Durchführung einer Markterkundung • Aktualisierung und Überprüfung des Aufgabenportfolios (Berücksichtigung des Abfallwirtschaftskonzepts, Identifikation von Optimierungsbedarfen insbesondere bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst, Beachtung zukünftiger Entwicklungen in den Leistungsbereichen, Eruierung der Investitionsbedarfe, Prüfung eines weiteren Wertstoffhofes im Stadtgebiet,) • Empfehlungen zur Ausgestaltung des geplanten Betreibermodells • Verknüpfung der derzeit in unterschiedlichen Verträgen geregelten Leistungen inklusive des Entsorgungsvertrages über die thermische Verwertung und den Bahntransport der Restabfälle • Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie gebührenrechtliche Prüfung • Erarbeitung einer Entscheidungsempfehlung in beratungsfähiger Form für den Rat der Stadt Braunschweig (Phase 1) einschließlich einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie der Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen von optionalen Leistungsausweitungen • Erstellung der Vergabeunterlagen, Strukturierung des Vergabeverfahrens und Veröffentlichung sowie Beantwortung von Bieterfragen • Technische und wirtschaftliche Bewertung der eingehenden Angebote • Entwürfe und Verhandlung der Verträge bis zum Abschluss • Erstellung des Vergabevermerks sowie Durchführung etwaiger Nachprüfungsverfahren • Erarbeitung einer Entscheidungsempfehlung in beratungsfähiger Form für den Rat der Stadt Braunschweig, inklusive einer zusammenfassenden (tabellarischen) Darstellung (Phase 2) • Begleitung und inhaltliche Vorbereitung der Gremiensitzungen und Informationsveranstaltungen für die Ratsmitglieder Die Ergebnisse der ersten Phase der Beratungsleistung werden im laufenden Austausch mit dem Auftraggeber erbracht. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Rates über die Festlegung der seitens der Stadt geforderten wesentlichen Leistungen und über die Vergabebekanntmachung ist mindestens eine Informationsveranstaltung mit den Mitgliedern der Ratsfraktionen vorgesehen. Die Zuschlagserteilung inklusive eines etwaigen Nachprüfungsverfahrens soll bis Mitte des Jahres 2028 mit einer Gremienentscheidung des Rates abgeschlossen werden. Auch in dieser zweiten Phase wird der laufende Austausch mit dem Auftraggeber erwartet.

Interne Kennung: 0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 18/05/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2030

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz

Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren; dabei darf der nachzuweisende Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre für den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft einen Betrag von 5 Mio. EUR p. a. (im Durchschnitt der drei Jahre) nicht unterschreiten (Mindestumsatz)