854214-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Juristische Beratung und Vertretung – Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV
OJ S 246/2025 22/12/2025
Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungRegion Hannover
E-MailZentrale.Vergabe@region-hannover.de
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelAnwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV
BeschreibungAnwaltliche Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden
Kennung des Verfahrensf693d0fc-ba3c-413b-ac2c-0f865765fa88
Interne Kennung30.02-2025/0285
VerfahrensartOffenes Verfahren
Zentrale Elemente des VerfahrensKeine Abweichung vom Ablauf des offenen Verfahrens. Gem. Richtlinien 2014/24 EU
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtHannover
Postleitzahl30169
Land, Gliederung (NUTS)Region Hannover (DE929)
LandDeutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung814 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenUnternehmensfragen sollen bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, um die Antworten spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung zu stellen. Bitte beachten Sie, dass die Abgabe von elektronischen Angeboten ausschließlich über das Vergabeportal eVergabe möglich ist. Die Abgabe von Angeboten auf andere Weise elektronisch (z.B. per E-Mail oder Fax) wird nicht akzeptiert. Ebenso unzulässig ist die Abgabe in Papierform.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenAb einer Auftragssumme über 30.000 € netto erfolgt eine Anforderung des Wettbewerbsregisterauszuges gem. § 6 WRegG durch den Auftraggeber. Dieser Auszug dient als Nachweis für das Nichtvorliegen sämtlicher nachfolgender Ausschlussgründe, sofern nicht gesonderte Nachweise angegeben sind.
Korruption
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrug
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Zahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen§§ 123-126 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB). Bei Nichterfüllung der Anforderungen des Art. 5k der VO (EU) Nr. 833/2014, die in der Erklärung RUS Sanktionen aufgeführt sind, greift das Zuschlagsverbot für das betroffene Unternehmen.
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
TitelAnwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV
BeschreibungGegenstand der Ausschreibung ist eine juristische Beratung in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Verkehrsleistungen innerhalb des Netzes der S-Bahn Hannover sowie im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der KOFF. Vorgesehen ist dabei ein juristischer Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 4 Jahren, um eine kontinuierliche Beratung bei wechselnden Fragestellungen und wechselndem Aufwand gewährleisten zu können.
Interne KennungLOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns04/02/2026
Enddatum der Laufzeit03/02/2029
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung814 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenErforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, Ergänzung zu den Zuschlagskriterien: Für die Ausführung des Auftrages ist eine Zulassung als Rechtsanwalt notwendig. Zudem muss das eingesetzte Beratungsteam über Berufserfahrung im SPNV Bereich verfügen. Als Nachweis der Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams sind Referenzmandate im Bereich des ÖPNV vorzuweisen. Als Berufserfahrung und Referenzmandate zählt jene Erfahrung, die in folgenden Bereichen erlangt wurde: -Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Beauftragung von SPNV-Leistungen -Konzeption von Maßnahmen und Ausgestaltung von Verträgen zur Fahrzeugfinanzierung im SPNV oder im schienengebundenen ÖPNV. -Änderung bestehender Verträge über SPNV-Leistungen -Auseinandersetzungen während der Vertragsdurchführung von SPNV- Verkehrsverträgen inkl. Prozessvertretung in gerichtlichen Streitigkeiten oder Vertretung in Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren Die Bewertung erfolgt anhand folgender Gewichtung: Kriterium A: Preis Kriterium A.1: Stundensatz (20%) Kriterium A.2: Tagessatz (10%) Kriterium B: Qualität Kriterium B.1: Berufserfahrung im Bereich SPNV des eingesetzten Beratungsteams (30%) Kriterium B.2: Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams: Referenzmandate (40%)
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumZertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Beschreibung des EignungskriteriumsAngabe zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Nachweis: Eigenerklärung). ERGÄNZENDE ANGABEN ZUR PRÄQUALIFIZIERUNG, SOFERN VORHANDEN (Nachweis: PQ- oder Zertifizierungsnummer). (Werden im Rahmen der Ausschreibung zusätzliche Eignungsanforderungen über die in der Präqualifikation vorhandenen gestellt, ist deren Erfüllung entsprechend als zusätzliche Eigenerklärung anzugeben und, sofern nicht bereits mit der Angebots-/Teilnahmeantragsabgabe gefordert, ggf. im weiteren Verfahren zu belegen.)

KriteriumReferenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des EignungskriteriumsAngaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweise: drei Referenzen der letzten drei Kalenderjahre). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

KriteriumDurchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des EignungskriteriumsAngaben zu Arbeitskräften (Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten einschl. Leitungspersonal ggf. gegliedert nach Lohngruppen). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

KriteriumAnzahl der Führungskräfte
Beschreibung des EignungskriteriumsAngaben zu Arbeitskräften (Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten einschl. Leitungspersonal ggf. gegliedert nach Lohngruppen). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsAngaben Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Nachweis: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Sozialkassen oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

KriteriumSpezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des EignungskriteriumsAngaben zu Leistungen innerhalb der letzten drei Jahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweis: Eigenerklärung).

KriteriumEintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsBerufsregisterauszug oder Eintrag bei der Industrie- und Handelskammer; Eintragung in der Handwerksrolle (Nachweis: Gewerbeanmeldung / Berufs-/Handelsregisterauszug / Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsHandelsregisterauszug (Nachweis: Gewerbeanmeldung, sofern dort vermerkt oder Handelsregisterauszug). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtQualität
BezeichnungQualität
BeschreibungQualität
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl70
Kriterium
ArtPreis
BezeichnungPreis
BeschreibungPreis
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-19904b7185e-2b591ffd32d29d5
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungZulässig
Adresse für die Einreichunghttps://www.evergabe.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenZulässig
Frist für den Eingang der Angebote06/01/2026 23:59:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenGemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin07/01/2026 09:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Eröffnungstermin — BeschreibungEs findet keine öffentliche Angebotsöffnung statt.
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsDas beauftragte Unternehmen soll innerhalb von 24 Std. eine erste Abstimmung mit der Auftraggeberin bzgl. der vsl. Bearbeitungsdauer vornehmen. Für die zu erbringende Leistung sollen vom Auftragnehmer zwei feste Ansprechpersonen benannt werden, die für die Durchführung verantwortlich sind und der Auftraggeberin kontinuierlich als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Die Leistung wird nach Aufwand vergütet. Eine Mindestabnahmeverpflichtung der Auftraggeberin besteht nicht. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Leistung sind vertraulich zu behandeln.
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltnein
Zahlungen werden elektronisch geleistetnein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wurde, ist gegen diese Entscheidung ein Antrag auf Nachprüfung durch die Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, zulässig. Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Nach § 161 GWB ist der Antrag schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen, unverzüglich zu begründen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltRegion Hannover
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtRegion Hannover, Team Zentrale Vergabeangelegenheiten
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle BezeichnungRegion Hannover
Registrierungsnummer03241-0-62
PostanschriftHildesheimer Str. 20
StadtHannover
Postleitzahl30169
Land, Gliederung (NUTS)Region Hannover (DE929)
LandDeutschland
KontaktpersonTeam Zentrale Vergabeangelegenheiten
E-MailZentrale.Vergabe@region-hannover.de
Telefon+49 511-616-0
Fax+49 511-616-34158
Internetadressehttps://www.ausschreibungen-hannover.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-7002
Offizielle BezeichnungRegion Hannover, Team Zentrale Vergabeangelegenheiten
Registrierungsnummer03241 -0-62
PostanschriftHildesheimer Str. 20
StadtHannover
Postleitzahl30169
Land, Gliederung (NUTS)Region Hannover (DE929)
LandDeutschland
E-Mailzentrale.vergabe@region-hannover.de
Telefon+49 511-616-0
Fax+49 511-616-34158
Internetadressehttps://www.evergabe.de
Rollen dieser Organisation
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7003
Offizielle BezeichnungRegion Hannover
Registrierungsnummer03241-0- 62
StadtHannover
Postleitzahl30169
Land, Gliederung (NUTS)Region Hannover (DE929)
LandDeutschland
E-MailZentrale.Vergabe@region-hannover.de
Telefon+49 511-616-23143
Internetadressehttps://www.hannover.de
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle BezeichnungVergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Registrierungsnummert:04131153308
PostanschriftAuf der Hude 2
StadtLüneburg
Postleitzahl21339
Land, Gliederung (NUTS)Lüneburg, Landkreis (DE935)
LandDeutschland
E-Mailvergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon+49 4131-15-1334
Fax+49 4131-15-2943
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachunge3c7f7b9-1de2-4e24-aeb3-72a3698a31c3-01
Hauptgrund für die ÄnderungAktualisierte Informationen
BeschreibungBeschreibung (BT-750): Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen: Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweise: drei Referenzen der letzten drei Kalenderjahre). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen. Anzahl der Referenzen wurde auf drei korrigiert. Angebotsfristen, Bindefrist und Ausführungsfristen angepasst. -----23.10.2025----------------------------------------------------------------- BT 300 zusätzliche Informationen : -Konzeption von Maßnahmen und Ausgestaltung von Verträgen zur Fahrzeugfinanzierung im SPNV oder im schienengebundenen ÖPNV- dieser Text wurde aufgrund der Änderung der VU angepasst-
10.1.
Änderung
AbschnittskennungLOT-0000
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung63a4c247-32d5-4968-b8c4-6ab92aaa2051  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung19/12/2025 11:10:13 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung854214-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe246/2025
Datum der Veröffentlichung22/12/2025