1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Lieferung von Reizstoffsprühgeräten RSG 4 (PAVA)
Beschreibung: Lieferung von Reizstoffsprühgeräten RSG 4 (PAVA)
Kennung des Verfahrens: 5070691a-7d04-4994-b52a-45e34dfb4f0d
Interne Kennung: B 16.10 - 0733/24/VV : 1
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 35200000 Polizeiausrüstung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35800000 Persönliche Ausrüstung und Hilfsausrüstung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Grävenwiesbach
Postleitzahl: 61279
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Mit dem Angebot sind als Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen folgende Erklärungen einzureichen: Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe Anlage Eigenerklärung Sanktionen Russland. 2. Die "Anlage Unternehmensdaten" ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. 3. Bitte legen Sie zum Nachweis über die Erfüllung der Leistungsanforderungen das entsprechende Prüfzeugnis gem. Abschnitt 1.6.3 Prüfzeugnis/Prüfbescheinigung sowie die entsprechenden Prüfberichte gem. Abschnitt 1.6.4, Technische Richtlinie vor. 4. Nach gesonderter Aufforderung sind zur Verifizierung der Einhaltung der Mindestanforderungen aus der Leistungsbeschreibung 10 Angebotsmuster einzureichen. 5. Sofern die geforderte Leistung in den jeweiligen Vertragsjahren (für die geschätzte Menge ohne Abnahmeverpflichtung) zu unterschiedlichen Preisen angeboten wird, ist von der Bieterin eine separate Preisliste zu erstellen und dem Angebot beizufügen. In diesem Fall ist in das Angebotsformular der durchschnittliche Netto-Angebotspreis einzutragen. 6. Technische Beschreibungen (Bedienungsanleitung) sowie Fotos der angebotenen Reizstoffsprühgeräte.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Nachweis gemäß Vergabeunterlagen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Lieferung von Reizstoffsprühgeräten RSG 4 (PAVA)
Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung: Bei der zu beschaffenden Leistung handelt es sich um die Lieferung von Reizstoffsprühgeräten in den Ausführungen "PAVA" und "INERT". Die Leistungsanforderungen sind in der jeweiligen Technischen Richtlinie sowie in der Leistungsbeschreibung definiert. Für die Ausführung "PAVA" beträgt die geschätzte Gesamtbedarfsmenge bis zu 5750 Stück (=Höchstmenge), davon 1250 Stück als Festbestellmenge bei Auftragserteilung. Für die Ausführung "INERT" beträgt die geschätzte Gesamtbedarfsmenge 4500 Stück (=Höchstmenge).
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 35200000 Polizeiausrüstung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35800000 Persönliche Ausrüstung und Hilfsausrüstung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Grävenwiesbach
Postleitzahl: 61279
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: 1. Sofern die geforderte Leistung in den jeweiligen Vertragsjahren (für die geschätzte Menge ohne Abnahmeverpflichtung) zu unterschiedlichen Preisen angeboten wird, ist von der Bieterin eine separate Preisliste zu erstellen und dem Angebot beizufügen. In diesem Fall ist in das Angebotsformular der durchschnittliche Netto-Angebotspreis einzutragen. 2. Bitte legen Sie zum Nachweis über die Erfüllung der Leistungsanforderungen das entsprechende Prüfzeugnis gem. Abschnitt 1.6.3 Prüfzeugnis/Prüfbescheinigung sowie die entsprechenden Prüfberichte gem. Abschnitt 1.6.4, Technische Richtlinie vor. 3. Nach gesonderter Aufforderung sind zur Verifizierung der Einhaltung der Mindestanforderungen aus der Leistungsbeschreibung 10 Angebotsmuster einzureichen. 4. Technische Beschreibungen (Bedienungsanleitung) sowie Fotos der angebotenen Reizstoffsprühgeräte. 5. Die Bindefrist beginnt nach Ablauf der Angebotsfrist (04.03.2025).
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/03/2025 11:30:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 28 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: 1. Bitte legen Sie zum Nachweis über die Erfüllung der Leistungsanforderungen das entsprechende Prüfzeugnis gem. Abschnitt 1.6.3 Prüfzeugnis/Prüfbescheinigung sowie die entsprechenden Prüfberichte gem. Abschnitt 1.6.4, Technische Richtlinie vor. 2. Nach gesonderter Aufforderung sind zur Verifizierung der Einhaltung der Mindestanforderungen aus der Leistungsbeschreibung 10 Angebotsmuster einzureichen. 3. Technische Beschreibungen (Bedienungsanleitung) sowie Fotos der angebotenen Reizstoffsprühgeräte
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 04/03/2025 11:31:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn zu richten. Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: t:0049228996100
Postanschrift: Brühler Straße 3
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22899610-2626
Fax: +49 2289910610-2626
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 21f13696-11e9-4b99-99b2-7ae20629095c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/02/2025 18:26:09 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 85753-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 27/2025
Datum der Veröffentlichung: 07/02/2025