1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Länder des Entwicklungsverbundes bestehend aus den 16 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: GeFa - Anforderungserhebung und Konzeption
Beschreibung: Für alle 16 Bundesländer soll ein gemeinsames Fachverfahren für sämtliche Zweige der Justiz entwickelt werden (GeFa). Das Bayerische Staatsministerium der Justiz wurde mit der Federführung des Programms GeFa beauftragt. Die Entwicklung des Programms wird agil durchgeführt werden. Der Auftraggeber benötigt hierfür weitere methodische und fachliche IT- und Projektunterstützung im Bereich der Anforderungserhebung und Konzeption und der Durchführung von Coaching-Maßnahmen und Workshops für Projektmitarbeiter des Auftraggebers, bei der Qualitätssicherung und der Vorbereitung der Betriebsfähigkeit zum Rollout der neuen Software. Der Abruf von qualifizierten Beratern zur Durchführung konkreter Aufgaben erfolgt in Form von Leistungsabrufen innerhalb eines Rahmenvertrages.
Kennung des Verfahrens: a54a83d2-4d3d-4950-9300-e7a15649d37d
Interne Kennung: 2025000484
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48920000 Büroautomatisierungssoftwarepaket, 72220000 Systemberatung und technische Beratung, 72242000 Entwurfsmodellierung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber kann maximal 51.612 Personentage aus dem Vertrag abrufen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: GeFa - Anforderungserhebung und Konzeption
Beschreibung: Für alle 16 Bundesländer soll ein gemeinsames Fachverfahren für sämtliche Zweige der Justiz entwickelt werden (GeFa). Das Bayerische Staatsministerium der Justiz wurde mit der Federführung des Programms GeFa beauftragt. Die Entwicklung des Programms wird agil durchgeführt werden. Der Auftraggeber benötigt hierfür weitere methodische und fachliche IT- und Projektunterstützung im Bereich der Anforderungserhebung und Konzeption und der Durchführung von Coaching-Maßnahmen und Workshops für Projektmitarbeiter des Auftraggebers, bei der Qualitätssicherung und der Vorbereitung der Betriebsfähigkeit zum Rollout der neuen Software. Der Abruf von qualifizierten Beratern zur Durchführung konkreter Aufgaben erfolgt in Form von Leistungsabrufen innerhalb eines Rahmenvertrages.
Interne Kennung: 40801afc-aef5-45ba-8726-02aa56f6b20c
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48920000 Büroautomatisierungssoftwarepaket, 72220000 Systemberatung und technische Beratung, 72242000 Entwurfsmodellierung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftraggeber hat das Recht, die Laufzeit zweimal durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit jeweils um ein Jahr zu verlängern. Die Vertragshöchstlaufzeit beträgt demnach sechs Jahre.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 72 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragshöchstlaufzeit beträgt demnach sechs Jahre.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber kann maximal 51.612 Personentage aus dem Vertrag abrufen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs werden bis zu vier als geeignet festgestellte Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Alle Teilnahmeanträge werden anhand des in den jeweiligen Eignungskriterien hinterlegten Bewertungsschemas geprüft und bewertet. Die Bewertung der Bewertungskriterien wird je nach Erfüllungsgrad vorgenommen. Die Nichterfüllung wird mit 0 Punkten, die umfassende Erfüllung wird mit maximal 5 Punkten bewertet. Die maximal erreichbare Gesamtpunktzahl eines Eignungskriteriums ergibt sich aus der Multiplikation der maximal erreichbaren Bewertungspunktzahl (5) mit den Gewichtungspunkten des jeweiligen Kriteriums. Die Gewichtungen der Kriterien sind in den Eignungskriterien offengelegt. In der Addition der einzelnen Eignungspunkte ergibt sich eine Gesamtpunktzahl jedes Bewerbers, anhand derer sich eine Rangfolge ergibt. Die Höchstpunktzahl beträgt 5000 Punkte. Die Gewichtungspunkte ergeben sich beispielsweise wie folgt: Die für die Bewerber in der eVergabe ersichtliche "Gewichtung" von 30% entsprechen 300 Gewichtungspunkten (30% * 1.000 = 300). Sollten im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs mehr als vier geeignete Bewerber ermittelt werden, so werden die Bewerber mit der höchsten Punktzahl bei den B-Kriterien (siehe Eignungskriterien) ausgewählt. Hierzu wird eine Rangfolge der Bewerber nach den erreichten Bewertungspunkten gebildet. Besteht zwischen mehreren geeigneten Bewerbern Punktegleichstand, gelten folgende Regelungen, die nacheinander angewendet werden, bis die ersten vier Platzierungen eindeutig bestimmbar sind: i. Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Eignungskriterium K5.6.1 die höhere Punktzahl erreicht hat. ii. Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Eignungskriterium K5.6.3 die höhere Punktzahl erreicht hat. iii. Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Eignungskriterium K5.6.2 die höhere Punktzahl erreicht hat. iv. Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Eignungskriterium K5.7 die höhere Punktzahl erreicht hat. v. Es entscheidet das Los.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100,00
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 4
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 4
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Beschreibung: Die Leistungskriterien werden in der Ausschreibungsphase definiert.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/01/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/03/2026
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 09/02/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Die Regellaufzeit des Rahmenvertrags entspricht der Vorgabe in § 21 Abs. 6 VgV. Darüber hinaus hat sich der Auftraggeber für die Einführung von Verlängerungsoptionen entschieden, um den besonderen Anforderungen des Auftrags gerecht zu werden. Für den Auftrag sind Einheitlichkeit und Stringenz für die Leistungserbringung essentiell. Der Ablösebedarf der aktuell in der Justiz im Einsatz befindlichen Anwendungen ist sehr groß. Für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Justiz in den Ländern und damit letztlich die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes für die Bürger ist eine möglichst zeitnahe und reibungslose Ablöse der Bestandsverfahren notwendig. Der Austausch in Schlüsselpositionen arbeitender externer Mitarbeiter im letzten Drittel des Programmverlaufs würde jedoch zu nicht unerheblichen Verzögerungen und nicht kompensierbaren Wissensverlusten führen. Da ein solcher Auftragnehmerwechsel letztlich nicht beherrschbar wäre, muss der Auftraggeber die Möglichkeit haben, den Dienstleister ggf. länger als 4 Jahre einzusetzen. Der Auftraggeber hat daher vor dem Hintergrund der Regelfrist von 4 Jahren eine Höchstlaufzeit von 6 Jahren festlegt.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf folgende Rügeobliegenheiten und Präklusionsfristen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB) wird besonders hingewiesen: - Der Bieter/Bewerber hat von ihm vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen, wobei der Ablauf der Frist nach §134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt. - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. - Falls der Auftraggeber mitteilt, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, hat der Bieter/ Bewerber die Möglichkeit, die Vergabekammer anzurufen, solange nicht (gerechnet nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers) mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Der Präsident des Oberlandesgerichts München
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Länder des Entwicklungsverbundes bestehend aus den 16 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Registrierungsnummer: 0e94e117-d9f6-4391-a4c0-a02d49065c44
Postanschrift: Prielmayerstraße 7
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49895597-02
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Der Präsident des Oberlandesgerichts München
Registrierungsnummer: f0653f3a-e7a9-422f-8563-82216be6b777
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Denisstr. 3
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 8955971673
Fax: +49 9621962410981
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a1a1fee6-ec40-4ef7-aba6-a9aee9c9e1e1 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/01/2026 11:15:54 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 8622-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 5/2026
Datum der Veröffentlichung: 08/01/2026