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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: ÖGIZIN GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: ÖGIZIN - GenJus
Beschreibung: Rahmenkonditionen für Manz GenJus für das Österreichische Notariat
Kennung des Verfahrens: 1f598555-e519-47c6-ad5c-57f423a16cb4
Interne Kennung: 164374
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Zentrale Elemente des Verfahrens: Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Bieter (Manz) aufgrund der bestehenden Ausschließlichkeitsrechte, des Fehlens von Alternativen am Markt
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
5. Los
5.1.
Los: LOT-0103
Titel: Rahmenkonditionen GenJus
Beschreibung: Rahmenkonditionen für Manz GenJus
Interne Kennung: 164374
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Wechsel auf neuere Editionen Umstellung auf Beitritt zu den Rahmenkonditionen via Portal
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Wien (AT130)
Land: Österreich
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Laufzeit: 99 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Staffelpreise
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Reduzierung der Kosten pro User, je mehr User beitreten
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundesverwaltungsgericht
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 3 000 000,00 EUR
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Es ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der KI-Lösung „Manz Genjus KI“ um durch Ausschließlichkeitsrechte geschützte Leistungen handelt, welche ausschließlich von dem Auftragnehmer erbracht werden. Es gibt keinen Markt für diese Leistungen, da seitens des Berechtigten keine Lizenzen an Dritte hinsichtlich der Lösung übertragen wurden. Es existiert somit auch kein Sekundärmarkt. Die Beschaffung der KI-Lösung „Manz Genjus KI“ kann daher nur von einem bestimmten Unternehmen, nämlich Manz, erfolgen. Nach Branchenkenntnis und Marktanalyse des Auftraggebers gibt es keine alternativen Produkte anderer Anbieter, die seinen konkreten Bedarf erfüllen. Die Lösung „Manz Genjus KI“ greift auf unterschiedliche Quellen und Inhalte zum österreichischen Recht zu. Aufgrund teilweise bestehender ausschließlicher Rechte sind diese nur in der Lösung abgebildet. Die übrigen juristischen KI-Anbieter greifen auf andere Quellen und Inhalte als die Lösung „Manz Genjus KI“ zu. Zum Teil handelt es sich bei diesen anderen Quellen und Inhalten wiederum um solche, die mittels Ausschließlichkeitsrechten geschützt sind und die aus diesem Grund nicht in der Lösung „Manz Genjus KI“ enthalten sind. Diese Ausschließlichkeitssituation wurde nicht vom Auftraggeber selbst herbeigeführt.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0103
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: MANZ´schen Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: -
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0103
Wert des Angebots: 3 000 000,00 EUR
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: nein
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Rahmenkonditionen GenJus für das österreichische Notariat
Titel: Rahmenkonditionen für die Nutzung von MANZ Genjus KI
Datum des Vertragsabschlusses: 29/12/2025
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1.
ORG-8051
Offizielle Bezeichnung: ÖGIZIN GmbH
Registrierungsnummer: 9110015810691
Postanschrift: Landesgerichtsstraße 20
Stadt: Wien
Postleitzahl: 1010
Land, Gliederung (NUTS): Wien (AT130)
Land: Österreich
Telefon: +43 140245090
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0786
Offizielle Bezeichnung: Bundesverwaltungsgericht
Registrierungsnummer: 9110008059823
Postanschrift: Erdbergstraße 192-196
Stadt: Wien
Postleitzahl: 1030
Land, Gliederung (NUTS): Wien (AT130)
Land: Österreich
Telefon: +43 160149
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-8274
Offizielle Bezeichnung: MANZ´schen Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Registrierungsnummer: FN 124181w
Postanschrift: Johannesgasse 23
Stadt: Wien
Postleitzahl: 1010
Land, Gliederung (NUTS): Wien (AT130)
Land: Österreich
Telefon: +43 1 531 61-0
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0103
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 9acfa812-afe0-4ceb-a4c5-2f3335a01055 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/12/2025 10:11:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 869265-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 252/2025
Datum der Veröffentlichung: 31/12/2025