1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Behörde für Inneres und Sport -Polizei-
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung für (teil-)stationäre psychosomatische Krankenhausbehandlungen 2025-2031
Beschreibung: Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport – organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg – beabsichtigt für die Polizei und die Feuerwehr Hamburg den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Durchführung von teilstationären und stationären psychosomatischen Krankenhausbehandlungen analog § 39 des Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Jahre 2025 bis 2031.
Kennung des Verfahrens: 0d7006a2-1143-4209-af9b-926ce4fdfe43
Interne Kennung: BIS 20252122247
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Anhang XIV zu RL 2014/24/EU Dienstleistungen nach Artikel 74
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85110000 Dienstleistungen von Krankenhäusern und zugehörige Leistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85111200 Ärztliche Versorgung im Krankenhaus, 85111400 Rehabilitationsmaßnahmen im Krankenhaus, 85111500 Psychiatrische Versorgung im Krankenhaus
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22297
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Für die psychosomatischen Krankenhausbehandlungen werden nur Einrichtungen berücksichtigt, die sich in der Metropolregion Hamburg befinden.
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4 100 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Teilstationäre Behandlung
Beschreibung: Anforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.2).
Interne Kennung: 08d6f036-1711-4d70-81f5-ff6e9c560270
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85110000 Dienstleistungen von Krankenhäusern und zugehörige Leistungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach dem ersten Vertragsjahr verlängert sich der Vertrag stillschweigend maximal fünfmal bis zu einer Gesamtlänge von sechs Jahren.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 5
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: • Einrichtungsangaben • Angabe zur Mittelstandsförderung • Angabe Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: • Identifikationsnummer • Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister • Registergericht • Nachweis Teilstationäre Leistungen (siehe Ziffer 2.2) • Nachweis Stationäre Leistungen (siehe Ziffer 2.3)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: • Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit • Umsatzzahlen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: • Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln • Behandlungsschwerpunkt/-konzept (siehe Ziffer 2.4.2)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Es ist beabsichtigt auf alle bedingungsgemäß eingehenden Angebote je Los den Zuschlag zu erteilen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/03/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/03/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 49 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB • Beachtung des Preisrechts • Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes • Erklärung zur sozialverträglichen Beschaffung (Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen) • Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen • Erklärung zur Verschwiegenheit • Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet gemäß §160 Abs.1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Polizei Hamburg - Beschaffungs- und Vergabecenter der BIS - LPV 212
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Stationäre Behandlung
Beschreibung: Anforderungen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.3).
Interne Kennung: 14f2dee9-6ff2-43db-aa3d-12161d033609
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85110000 Dienstleistungen von Krankenhäusern und zugehörige Leistungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach dem ersten Vertragsjahr verlängert sich der Vertrag stillschweigend maximal fünfmal bis zu einer Gesamtlänge von sechs Jahren.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 5
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: • Einrichtungsangaben • Angabe zur Mittelstandsförderung • Angabe Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: • Identifikationsnummer • Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister • Registergericht • Nachweis Teilstationäre Leistungen (siehe Ziffer 2.2) • Nachweis Stationäre Leistungen (siehe Ziffer 2.3)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: • Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit • Umsatzzahlen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: • Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln • Behandlungsschwerpunkt/-konzept (siehe Ziffer 2.4.2)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Es ist beabsichtigt auf alle bedingungsgemäß eingehenden Angebote je Los den Zuschlag zu erteilen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/03/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/03/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 49 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin — Beschreibung: Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB • Beachtung des Preisrechts • Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes • Erklärung zur sozialverträglichen Beschaffung (Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen) • Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen • Erklärung zur Verschwiegenheit • Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet gemäß §160 Abs.1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Polizei Hamburg - Beschaffungs- und Vergabecenter der BIS - LPV 212
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Behörde für Inneres und Sport -Polizei-
Registrierungsnummer: 84923a4b-6b53-493a-8db1-b0b5d0511e4c
Abteilung: Landespolizeiverwaltung -LPV 21-
Postanschrift: Bruno-Georges-Platz 1
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22297
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Landespolizeiverwaltung -LPV 21-
Telefon: +49 40428669210
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Registrierungsnummer: fc2a82a7-8962-48a4-bf78-45738e80fa10
Abteilung: Rechts- und Abgabenabteilung
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Rechts- und Abgabenabteilung
Telefon: +49 40428231690
Fax: +49 40427923080
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Polizei Hamburg - Beschaffungs- und Vergabecenter der BIS - LPV 212
Registrierungsnummer: eccf3007-bfa5-4561-9245-1240b2872114
Abteilung: LPV 212
Postanschrift: Bruno-Georges-Platz 1
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22297
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: LPV 212
Telefon: +49 40428669284
Fax: +49 40427999186
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d189b2e1-7544-402a-bb4d-38911b93a8a4 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/02/2025 14:21:40 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 87689-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 28/2025
Datum der Veröffentlichung: 10/02/2025