2021-OJS35-88103-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag, Referat ZR 5, Vergaben

Postanschrift: Platz der Republik 1

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE300 Berlin

Postleitzahl: 11011

Land: Deutschland

E-Mail: vergabereferat@bundestag.de

Telefon: +49 30-227-33234

Fax: +49 30-227-30374

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.bundestag.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Internet Service Providing-Dienstleistungen für den Deutschen Bundestag

Referenznummer der Bekanntmachung: ZT6-1133-2018-144-16-PuK4

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
72410000 Diensteanbieter

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Internet Service Providing-Dienstleistungen für den Deutschen Bundestag

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Internet Service Providing-Dienstleistungen für den Deutschen Bundestag.

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/04/2019 Ende: 31/03/2024

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 223-510827

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: ZT6-1133-2018-144-16-PuK4

Bezeichnung des Auftrags:

Internet Service Providing-Dienstleistungen für den Deutschen Bundestag

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
31/10/2018

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Babiel GmbH

Ort: Düsseldorf

NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 5 077 969,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes

Postanschrift: Villemomblerstr. 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 228-94990

Fax: +49 228-9499163

Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de/

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
16/02/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
72410000 Diensteanbieter

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Internet Service Providing-Dienstleistungen für den Deutschen Bundestag

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 20/01/2021 Ende: 31/03/2024

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 225 462,00 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Babiel GmbH

Ort: Düsseldorf

NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

4. Nachtrag zum bestehenden Vertrag „Internet Service Providing-Dienstleistungen für den Deutschen Bundestag“ (ZR5-1133-2018-144-16-PuK4): Technische und redaktionelle Anpassung der Website www.bundestag.de für die Bundestagswahl 2021 inklusive Datenakquise für neue Kandidaten

VII.2.2.

Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Alle technischen Elemente und Funktionen der Internet Service Providing-Dienstleistungen werden durch die Babiel GmbH geleistet. Dies beinhaltet sowohl fachliche als auch technische Aspekte. Die notwendigen Fachkenntnisse können von einem weiteren Auftragnehmer nicht nebenbei erlangt werden, sondern erfordern einen hohen Zeitaufwand. Durch diese Fachspezifität und die Komplexität der Webseite www.bundestag.de ist davon auszugehen, dass ein neuer Auftragnehmer vor dem Beginn der Leistungserbringung das zur Leistungserbringung notwendige Knowhow nicht zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis erlangen kann. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann daher aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen und wäre zudem mit erheblichen Schwierigkeiten sowie beträchtlichen Zusatzkosten verbunden.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 5 312 773,00 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 5 538 235,00 EUR