95840-2023 - ErgebnisDeutschland-Düsseldorf: Rechtsberatung
OJ S 33/2023 15/02/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Postanschrift: Berger Allee 25
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40213
Land: Deutschland
E-Mail: zentrale-Vergabestelle@mwike.nrw.de
Telefon: +49 211617720
Fax: +49 21161772795
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.wirtschaft.nrw
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Rechtsberatungsleistungen für den Bereich Atomrecht
Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-069
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
79111000 Rechtsberatung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Gegenstand des Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen für das Referat "Atomrecht" des Auftraggebers. Die Dienstleistungen bestehen aus Beratungsleistungen zu rechtlichen Fragestellungen in den folgenden deutschen Rechtsgebieten:
- Atom- und Strahlenschutzrecht
Bspw. geht es um die rechtliche Beratung beim Erlass oder der Änderung von Anordnungen und deren Durchsetzung oder um die Prüfung rechtlicher Einzelfragen im Rahmen von Genehmigungsverfahren.
- Angrenzende Rechtsgebiete wie das Verwaltungsverfahrensrecht.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 420 000,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Berger Allee 25 40213 Düsseldorf Die Leistungen sind im Regelfall am Kanzleisitz des Auftragnehmers zu erbringen.
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die zu erbringenden Leistungen umfassen:
a) Bearbeitung von ad hoc Anfragen. Gemeint sind eher einfache schriftlich oder fernmündlich gestellte Anfragen des Auftraggebers, die innerhalb einer Bearbeitungszeit von 120 Minuten entweder fernmündlich oder im Wege einer einfachen schriftlichen Stellungnahme beantwortet werden können.
b) Bearbeitung von komplexen Fragestellungen. Gemeint sind schriftlich gestellte Anfragen des Auftraggebers, die nicht innerhalb einer Bearbeitungszeit von 120 Minuten beantwortet werden können. Es geht um Fragestellungen, die zwar komplexer sind, aber in der Regel innerhalb einer Bearbeitungszeit von maximal 3 Tagen bearbeitet werden können und die nicht die Aufarbeitung im Rahmen eines Rechtsgutachtens erfordern.
c) Erstellung von jährlich bis zu zwei einzelfallbezogenen Rechtsgutachten aus den o.g. Rechtsbereichen (max. 50 Seiten pro Rechtsgutachten).
Der Auftrag beginnt am 1. des Monats nach der Erteilung des Zuschlags und endet
spätestens drei Jahre nach Zuschlagserteilung.
Eine optionale Verlängerung des Vertrages durch den Auftraggeber um ein weiteres Jahr ist möglich. Der Auftraggeber (AG) hat dem Auftragnehmer bis spätestens 3 Monate vor Vertragsende anzuzeigen, ob von der Verlängerungsoption Gebrauch gemacht wird. In dem Verlängerungsjahr sind die Leistungsbausteine, wie unter Ziffern II. 1. und III. der Leistungsbeschreibung beschrieben fortzuführen.
Die erbrachten Leistungen oder wesentliche Inhalte dieser Leistungen dürfen nicht -
auch nicht in gekürzter oder in anderer Weise geänderter Form - ohne die Zustimmung des Auftraggebers veröffentlicht oder anderweitig vom Auftragnehmer genutzt werden.
Leistungsabrufe können ausschließlich durch das Referat "Atomrecht" erfolgen.
Die Leistungen sind im Regelfall am Kanzleisitz des Auftragnehmers zu erbringen.
Das Vorgehen bei der Erbringung von Rechtsberatungsleistungen für einfache fernmündliche und schriftliche Rückfragen und einfache schriftliche rechtliche Stellungnahmen (nach Ziffer II.1. a der Leistungsbeschreibung) unterscheidet sich vom Vorgehen beim Abruf von komplexen Fragestellungen nach Ziffer II.1.b) der Leistungsbechreibung und Rechtsgutachten (Ziffer II.1.c) der Leistungsbeschreibung).
Es sind je nach zu erbringender Leistung folgende Schritte maßgeblich:
a) Abruf von einfachen Rechtsberatungsleistungen (ad hoc Anfragen):
1. Der Auftraggeber übermittelt in der Regel telefonisch oder per Mail einen spezifischen, konkreten Beratungsbedarf an den Auftragnehmer.
2. Es erfolgt eine unmittelbare Leistungserbringung.
3. Die Abnahme der erbrachten Leistungen erfolgt durch den Auftraggeber.
4. Die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen ist monatlich vor der Rechnungslegung zu dokumentieren und durch den Auftraggeber schriftlich zu bestätigen.
5. Die Rechnungslegung hat gegenüber dem Auftraggeber quartalsweise zu erfolgen. Dabei sind auch die bestätigten Dokumentationen beizufügen.
Die Beurteilung, ob es sich bei der zu erbringenden Leistung um die Bearbeitung einer innerhalb von 120 Minuten zu klärenden ad hoc Anfrage handelt oder ob es sich um eine komplexe Fragestellung handelt, erfolgt durch den Auftragnehmer. Erfordert eine als ad hoc Anfrage gestellte Anfrage nach Auffassung des Auftragnehmers einen höheren Zeitaufwand, teilt er dies dem Auftraggeber mit. In diesem Fall sind die im Folgenden für komplexe Fragestellungen festgelegten Schritte durchzuführen.
b) und c): Abruf von komplexen Fragestellungen und Rechtsgutachten:
1. Der Auftraggeber übermittelt einen spezifischen Leistungsbedarf für bestimmte Rechtsfragen an den Auftragnehmer. Dabei wird dem Auftragnehmer auch mitgeteilt, welche Qualitätserwartungen und Abnahmekriterien für das Projektvorhaben zugrunde gelegt werden. Auf dieser Grundlage reicht der Auftragnehmer beim Auftraggeber innerhalb von zwei Werktagen ein Angebot mit einer Aufwandsschätzung ein. Diese Aufwandsschätzung bildet die Obergrenze der Vergütung.
2. Das eingereichte Angebot wird durch den Auftraggeber geprüft. Geprüft wird, ob der angebotene Leistungsumfang mit dem Leistungsbedarf konvergiert. Nach positiver Prüfung bildet das eingereichte Angebot die Grundlage für den projektspezifischen Abruf der angebotenen Leistung aus der Rahmenvereinbarung.
3. Die Beauftragung erfolgt durch den Auftraggeber in Textform per E-Mail an den Auftragnehmer.
4. Bei der Abnahme der erbrachten Leistung wird geprüft und festgestellt, ob die Qualitätserwartungen den vorab definierten Abnahmekriterien entsprechen. Die Abnahme ist Voraussetzung dafür, dass die Schlussrechnung gestellt werden kann. Sie erfolgt in Textform per E-Mail durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer. Der Schlussrechnung sind Nachweise der Stundenaufwände beizufügen.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität des Personaleinsatzkonzeptes / Gewichtung: 50
Preis - Gewichtung: 50.00
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 223-638919
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2022-069
Bezeichnung des Auftrags:
Auftragsvergabe Franßen & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
10/02/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 8
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Franßen & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB
Postanschrift: Bleichstraße 14
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40211
Land: Deutschland
E-Mail: franssen@fn.legal
Telefon: +49 211540137770
Internet-Adresse: http://www.fn.legal
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 420 000,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 420 000,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXS7YYFYW2W25AH6
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim MWIKE NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. der in den Angebotsunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem MWIKE NRW geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das MWIKE NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWIKE NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWIKE NRW.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
10/02/2023