29/2026

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Bayer. Polizeiverwaltungsamt

E-Mail: pva.ze@polizei.bayern.de

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag

Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag

Kennung des Verfahrens: 3de3d44f-0ea8-4b3e-8494-aa52c334265e

Interne Kennung: 13-8014/01/26

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Straubing, Kreisfreie Stadt (DE223)

Land: Deutschland

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Regen (DE229)

Land: Deutschland

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 21 115 080,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung

Korruption:

Betrug:

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:

Zahlungsunfähigkeit:

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag

Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Interne Kennung: 0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Straubing, Kreisfreie Stadt (DE223)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 24 Monate

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 2

Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Auftraggeber der Vertragsverlängerung nicht spätestens drei (3) Monate vor dem Laufzeitende in Textform widerspricht. Eine Vertragsverlängerung ist nur zweimalig möglich. Der Vertrag endet daher spätestens am 30.04.2030, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Abweichend hiervon endet der Vertrag auch vor Ablauf der Regelvertragslaufzeit, sofern die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung erreicht wird.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister

Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis (in Kopie/gescanntes Dokument) über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise.

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister

Beschreibung des Eignungskriteriums: Eintragung in das Anbieterverzeichnis gemäß § 4 des Postgesetzes (PostG)

Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge

Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung dass die für die Durchführung des Auftrages erforderliche Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur gem. § 40 Abs. 1 PostG i. V. m. §§ 42 – 48 PostG entweder vorliegt, noch nicht vorliegt, aber beantragt ist, ODER nach § 40 Abs. 1 PostG nicht erforderlich ist, da der Bieter auf dem Markt für Postdienstleistungen nicht marktbeherrschend ist.

Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz

Beschreibung des Eignungskriteriums: Gesamtumsätze des Unternehmens, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre, entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens

Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz

Beschreibung des Eignungskriteriums: Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist (Zustellung von Bußgeldbescheiden mittels Postzustellungsauftrag), jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre, entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens. Bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV ein durchschnittlicher Mindestjahresumsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist (Zustellung von Bußgeldbescheiden mittels Postzustellungsauftrag), von mindestens 1.500.000 Euro zwingend gefordert (Mindestanforderung).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung über eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von 2 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden insgesamt und mindestens 1 Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr. Alternativ: Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: Darstellung von mindestens 3 (drei) Referenzen innerhalb der letzten 3 (drei) Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Abwicklung von Postzustellungsaufträgen in vergleichbarer Größenordnung, d. h. mindestens 900.000 Stück Stück pro Jahr. (Mindestanforderung ):

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: Angaben zur Eignungsleihe und Nennung ggf. eignungsrelevanter Unternehmen, Verpflichtungserklärung für eignungsrelevante Unternehmen, Erklärung zur Verordnung EU 2022/576 (Russland-Sanktionen)

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe

Beschreibung des Eignungskriteriums: Angabe, ob eine Unterauftragsvergabe vorliegt, Benennung des/der Unterauftragnehmer, Benennung der Leistung, für die ein Unterauftragnehmer herangezogen wird, Verpflichtungserklärung für Unterauftragnehmer

Kriterium: Supply-Chain-Management

Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/3de3d44f-0ea8-4b3e-8494-aa52c334265e

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/3de3d44f-0ea8-4b3e-8494-aa52c334265e

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 16/03/2026 09:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 45 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungstermin: 16/03/2026 09:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der Teilnehmer: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer Südbayern zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat (§ 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB), ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist (§ 160 Abs. 3 Satz 2 GWB). Hat der Auftraggeber die Informations- und Wartepflicht gem. § 134 Abs. 2 GWB missachtet oder hat er einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (§ 135 Abs. 2 Satz 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Stellung eines Nachprüfungsantrages 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 Satz 2 GWB).

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bayer. Polizeiverwaltungsamt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bayer. Polizeiverwaltungsamt

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Bayer. Polizeiverwaltungsamt

Registrierungsnummer: 3185

Postanschrift: Hirschberger Ring 38

Stadt: Straubing

Postleitzahl: 94315

Land, Gliederung (NUTS): Straubing, Kreisfreie Stadt (DE223)

Land: Deutschland

E-Mail: pva.ze@polizei.bayern.de

Telefon: +49 9421549-178

Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern

Registrierungsnummer: 6d550ef5-1b56-4fca-8e28-86d021ac2d21

Postanschrift: Maximilianstraße 39

Stadt: München

Postleitzahl: 80538

Land, Gliederung (NUTS): Straubing, Kreisfreie Stadt (DE223)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de

Telefon: +49 8921762411

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3de3d44f-0ea8-4b3e-8494-aa52c334265e - 02

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/02/2026 14:44:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 96860-2026

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 29/2026

Datum der Veröffentlichung: 11/02/2026