Erläuterung:

Die derzeit vorliegende, nicht vorhersehbare und sich sehr schnell ausbreitende Pandemie Covid-19 stellt ein dringliches Ereignis dar, das bei fehlenden Vorkehrungen und Maßnahmen zu nicht wiedergutzumachende Personenschäden bis hin zum Tod führen kann. Diese Pandemie erfüllt damit die Voraussetzungen der vergaberechtlichen Dringlichkeit. Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellt ein unvorhergesehenes und unvorhersehbares Ereignis dar, das noch immer außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt. Die steigenden Infektionszahlen belegen die Aktualität der Pandemie. Ihr weiterer Verlauf ist – insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben – nach wie vor nicht sicher prognostizierbar. Inzwischen sind einfach handhabbare Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung entwickelt worden, die von medizinisch nicht vorgebildeten Laien, z. B. im Schul- und Kinderbetreuungsbereich nach laienverständlicher Schulung (z. B. durch Video) angewendet werden können (Lehrer/innen, Personal und Jugendliche ab 15 Jahren). Die Zulassung dieser Antigen-Schnelltests ist in Kürze zu erwarten. Aufgrund dessen ist mit einem schlagartig ansteigenden Bedarf mit dementsprechenden Engpässen zu rechnen. Daher ist die Beschaffung - unter dem Vorbehalt der Zulassung - unverzüglich einzuleiten. Ein weiteres Zuwarten würde den mit der Beschaffung verfolgten Zweck vereiteln. Darüber hinaus sind aufgrund unvorhersehbar steigender Infektionszahlen weitere Ansteckungen zu befürchten. Bei der Durchführung eines regulären Vergabeverfahrens mit den entsprechenden Fristen steht eine Beeinträchtigung der Rechtsgüter Leib und Leben in Gefahr. Bereits seit dem 22.2.2021 befinden sich Schulklassen im Präsenzunterricht, so dass auch mit Blick auf die Schulöffnung ein weiteres Zuwarten bis zur zeitnah zu erwartenden Zulassung und Beendigung eines Ausschreibungsverfahrens nicht möglich erscheint.