1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtreinigung Hamburg AöR
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung für die Fahrerlaubnisausbildung zu den Klassen C und CE, sowie für die Beschleunigte Grundqualifikation nach BKF-Gesetz, und der Kombination aus beiden Leistungen
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Beschaffung von Fahrschulausbildungen der Klasse C und CE, sowie die Durchführung der beschleunigten Grundqualifikation für die Stadtreinigung Hamburg (nachfolgend auch als SRH bezeichnet). Die Ausbildung beinhaltet die theoretische und praktische Führerscheinausbildung für die Klassen C/CE-Führerschein. Die beschleunigte Grundqualifikation (BGQ) beinhaltet die anschließende IHK Prüfung nach BKF-Gesetz. Die Ausbildungen sollen den Theorie- und Praxisunterricht sowie die dazugehörigen Prüfungen beinhalten.
Kennung des Verfahrens: 6f049fe7-f291-4425-b5a9-12af657b9a59
Interne Kennung: OV-RV 2025-179
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 80411000 Ausbildung in Fahrschulen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 80530000 Berufsausbildung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20537
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung für die Fahrerlaubnisausbildung zu den Klassen C und CE, sowie für die Beschleunigte Grundqualifikation nach BKF-Gesetz, und der Kombination aus beiden Leistungen
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Beschaffung von Fahrschulausbildungen der Klasse C und CE, sowie die Durchführung der beschleunigten Grundqualifikation für die Stadtreinigung Hamburg (nachfolgend auch als SRH bezeichnet). Die Ausbildung beinhaltet die theoretische und praktische Führerscheinausbildung für die Klassen C/CE-Führerschein. Die beschleunigte Grundqualifikation (BGQ) beinhaltet die anschließende IHK Prüfung nach BKF-Gesetz. Die Ausbildungen sollen den Theorie- und Praxisunterricht sowie die dazugehörigen Prüfungen beinhalten.
Interne Kennung: 0
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 80411000 Ausbildung in Fahrschulen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 80530000 Berufsausbildung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20537
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie zur Tariftreue nach § 3 HmbVgG und Eintragung im Handelsregister/ vergleichbaren Register
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis der Befähigung zur Ausbildung Fahrschulen mit einer Fahrschulerlaubnis für die Klassen CE (Lkw)
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Ggf. Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung Diese Erklärung ist von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu unterschreiben.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung zu den Vorschriften betreffend RUS-Sanktionen und dem dort enthaltenen Verbot von Auftragserteilungen an russische Staatsangehörige /Unternehmen/Lieferanten
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Haftpflichtversicherung Nachweis einer Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung, entweder durch Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren. Deckungssummen von jeweils mindestens 2 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (einschließlich Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzvorschriften) je Schadensfall. Die Deckungssumme muss mindestens zwei Mal im Jahr in Anspruch genommen werden können.
Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung des Eignungskriteriums: Angaben zum Nachunternehmereinsatz - Ggf. Eigenerklärung zu den Leistungsteilen, die auf Nachunternehmer übertragen werden sollen (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz) so-wie - Ggf. Eigenerklärung zur Eignungsleihe zum Nachweis der vom Nachunternehmer zur Verfügung stehenden Ressourcen (Nachunternehmerverpflichtungserklärung). Diese Erklärung ist vom Nachunternehmer zu unterschreiben.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: Anzahl der an der vorgesehenen Ausbildungsstätte eingesetzten Fahrlehrer:innen für die Führerscheinklassen C/CE Mindestens zwei Fahrlehrer:innen
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: Anzahl der an der vorgesehenen Ausbildungsstätte eingesetzten Fahrtrainer:innen für die beschleunigte Grundqualifikation gemäß BKrFQG Mindestens zwei Fahrtrainer:innen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Bewertungspreis ist der Nettopreis zzgl. der zum Angebotszeitpunkt gültigen Umsatzsteuer unabhängig von der Steuerschuldnerschaft Der Bestpreis wird mit 50 Punkten bewertet. Bestpreis ist für die SRH der niedrigste Preis. Ein Angebot in Höhe des Doppelten des Bestpreises erhält 0 Punkte. Dazwischen werden die Punktwerte im Wege einer linearen Interpolation ermittelt. Es wird folgende Formel zugrunde gelegt: Preisdifferenz zum Bestbieter x Höchstpunktzahl geteilt durch Preis Bestbieter = Abzug von Höchstpunktzahl Beispiel: Bestpreis = 135.000 EUR = 50 Punkte Angebotspreis = 162.000 EUR Preisdifferenz = 27.000 EUR Punktabzug = 27.000 * 50 / 135.000 = 10 (also 40 Punkte)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Erreichbarkeit Die Ausbildungsstätte liegt bis 10 km entfernt vom Bullerdeich 19 - 30 Punkte Die Ausbildungsstätte liegt bis 20 km entfernt vom Bullerdeich 19 -15 Punkte Die Ausbildungsstätte liegt mehr als 20 km entfernt vom Bullerdeich 19 - 0 Punkte Die Entfernung wird auf der Grundlage von Google Maps ermittelt. Ist die Ausbildungsstätte nicht gesondert benannt, geht die SRH davon aus, dass der Firmensitz die Ausbildungsstätte ist.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Zeitrahmen der Dienstleistungserbringung Für die genannte Ausbildungsdauer zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen C/ CE ist auf der Basis einer berufsbegleitend stattfindenden Qualifizierungsmaßnahme die kürzeste mögliche Zeitdauer dafür anzugeben. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die erforderlichen Prüfungen Theorie/Praxis in einem ersten Durchlauf erfolgreich von den Fahrschülern absolviert werden können. Es werden folgende Punkte vergeben: Die Ausbildung aller Teilnehmenden eines Durchgangs kann innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen werden - 10 Punkte Die Ausbildung aller Teilnehmenden eines Durchgangs kann innerhalb von 7 Monaten abgeschlossen werden - 5 Punkte Die Ausbildung aller Teilnehmenden benötigt mehr als 7 Monate - 0 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 10
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Umweltaspekte Schadstoffklasse der Ausbildungsfahrzeuge • Euro 6 10 Punkte • Euro 5 0 Punkte Bei der Benennung mehrerer Fahrzeuge wird die niedrigste Schadstoffklasse gewertet.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 10
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 7 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nicht wertungsrelevante Unterlagen können nachgefordert werden
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 13/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Hamburg bei der Finanzbehörde
Informationen über die Überprüfungsfristen: Keine
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtreinigung Hamburg AöR
Registrierungsnummer: 000
Postanschrift: Bullerdeich 19
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20537
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: 04025760
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Hamburg bei der Finanzbehörde
Registrierungsnummer: 000
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: 040428231690
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ffaf6b97-0f20-4299-ae8d-ffe4e620d5bd - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/02/2026 15:50:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 98810-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 29/2026
Datum der Veröffentlichung: 11/02/2026