1248607.18 RES-0001 TEN-0001 CON-0001 LOT-0001 TEN-0001 TPA-0001 LOT-0001 juris GmbH CON-0001 juris 1 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0003 25 true ORG-0001 Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20 Koblenz 56068 DEB11 DEU t:026130291777 https://zbl.rlp.de +49 26130291777 +49 261291411500 zbl@lbm.rlp.de ORG-0002 Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 Mainz 55116 DEB35 DEU t:06131162234 +49 6131162234 +49 6131162113 vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de false UBO-0001 large ORG-0003 juris GmbH Am Römerkastell 11 Saarbrücken 66121 DEC01 DEU UStID. DE138102575 ORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de UBO-0001 DEU 00016551-20267/20262026-01-12+01:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 17d00235-cbce-404f-bb01-385e830da4b4 d574749c-3372-4152-8c54-f4842fc3eb72 2026-01-09+01:00 11:22:44+01:00 01 2026-01-09+01:00 32014L0024 veat DEU ra gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0004 no-eu-funds vgv Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Sofern kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird, wird die Vergabestelle nach 10 Tagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, den Zuschlag auf das Angebot der juris GmbH erteilen. ORG-0002 neg-wo-call exclusive Die Vergabe erfolgt ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV, da der Auftrag aufgrund des Schutzes ausschließlicher Rechte nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann. Das juristische Informationssystem juris vereint urheberrechtlich geschützte redaktionelle Inhalte - teilweise mit für Rheinland-Pfalz spezifischer Literatur -, exklusive Kommentierungen sowie systematisch aufbereitete und miteinander verknüpfte Rechtsprechung in einer integralen Datenbankstruktur. Da auch sämtliche Gerichte und Anwaltskanzleien sowie viele andere Behörden bundesweit Zugriff auf juris haben und juris nutzen, wäre eine adäquate gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Landes ohne juris schlichtweg unmöglich und würde eine strukturelle Unterlegenheit des Landes begründen, denn insbesondere in Gerichtsverfahren und Anwaltsschreiben wird immer wieder auf bestehende Rechtsprechung mit juris-Randnummer bzw. auf Kommentarstellen verwiesen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c VgV liegen daher vor. Z.25-0043 Juristische Informationssysteme IV - Ex-ante-Transparenzbekanntmachung Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, möchte mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von einem Juristischen Informationssystem im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 14, 17 VgV, § 119 GWB durchführen. Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages, der die Grundversorgung der Landesverwaltung mit einem juristischen Informationssystem sicherstellt. services #Bekanntmachungs-ID: CXPHYYRYYC0# 79100000 72320000 anyw-cou DEU LOT-0001 no-eu-funds ORG-0001 Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Sofern kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird, wird die Vergabestelle nach 10 Tagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, den Zuschlag auf das Angebot der juris GmbH erteilen. ORG-0002 true none Z.25-0043 Juristische Informationssysteme IV - Ex-ante-Transparenzbekanntmachung Die Leistung umfasst die Grundversorgung der Landesverwaltung mit einem webbasierten juristischen Informationssystem. Dieses soll der Landesverwaltung umfangreiche Inhalte aus folgenden Recherchekategorien zur Verfügung stellen: 1. Entscheidungen 2. Rechtsnormen 3. Literaturauswertungen 4. Zeitschriften services none 79100000 72320000 anyw-cou DEU 12 Der Auftraggeber behält sich vor, die optional anzubietende Länderverwaltung Premium sowie weitere Module zu beauftragen. 3 Der für die Bemessung der Laufzeit für den Vertrag und alle weiteren vertraglichen Fristen maßgebliche Leistungs-/Ausführungsbeginn für diesen Vertrag ist der Tag der Zuschlagserteilung, frühestens jedoch der 01.02.2026. Dieser Vertrag hat eine Grundvertragslaufzeit von einem Jahr. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal dreimalig- um weitere 12 Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate). 2000-01-01Z