16ORG-0001Landesamt für Bürger- und OrdnungsangelegenheitenBerlin10969DE300DEULeitweg-ID 11-1300571000-95000vergabe@labo.berlin.deORG-0002Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe -Vergabekammer-Berlin10969DE300DEUVergabekammervergabekammer@senweb.berlin.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00174525-202554/20252025-03-18+01:002.3eforms-sdk-1.12eforms-sdk-1.128ba06577-b161-482f-8dbc-72c089ea1784c29fc7af-ed6d-46c7-8299-d130759924512025-03-17+01:0014:20:00+01:00012025-03-17+01:0032014L0024cn-standardDEUlapub-osORG-0001ted-esenORG-0003vgvepo-procurement-documentopenfalseLABO 3-2025Erstellung und Bereitstellung eines neuen IT-Verfahrens für die Bearbeitung und Verwaltung im Bereich Fahrerlaubnisse, Personen- und GüterbeförderungErstellung und Bereitstellung eines neuen IT-Verfahrens für die Bearbeitung und Verwaltung im Bereich Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderungservices72212100Berlin Kreuzberg10969DE300DEULOT-0000falsenot-allowedno-eu-fundsnot-allowedDEU191891non-restricted-documenthttps://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/191891epo-procurement-documentlate-allKeinenonenoperformancenot-allowednot-allowedfalsehttps://www.meinauftrag.rib.de60Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations­ und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe https://ted.europa.eu/TED im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).ORG-0002ORG-0002DEUtruetruehttps://www.meinauftrag.rib.derequiredfalsehttps://www.meinauftrag.rib.de2025-04-22+02:0023:59:00+02:00falsenonenone0Erstellung und Bereitstellung eines neuen IT-Verfahrens für die Bearbeitung und Verwaltung im Bereich Fahrerlaubnisse, Personen- und GüterbeförderungErstellung und Bereitstellung eines neuen IT-Verfahrens für die Bearbeitung und Verwaltung im Bereich Fahrerlaubnisse, Personen- und GüterbeförderungservicesDie nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende/Bietergemeinschaften dürfen jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen; der Gleichwertigkeitsnachweis des jeweiligen Nachweises ist mit dem Angebot vorzulegen. / „Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen (Wirt124 EU)“ siehe unter: https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare, alternativ die Bescheinigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin zur Aufnahme in das Unternehmerund Lieferantenverzeichnis (ULVBescheinigung) bzw. eine Bescheinigung anderer geeigneter Präqualifikationsstellen. Bietende können an Stelle der geforderten Nachweise und Erklärungen eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV vorlegen. / Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen Bietende und Bewerbende eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV, hier insbesondere § 2 Nr. 7, Nr. 9, können durch vorhandene anerkannte und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden. Angebote, die auch nach Nachfristsetzung keine oder keine vollständige Erklärung nach § 1 Absatz 2 enthalten, werden nicht geprüft. Auf der Grundlage von § 13 LGG wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen. / Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen. Hinweis gemäß AV Tariftreue: Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungsund Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen.falsenone72212100Berlin Kreuzberg10969DE300DEU4