RES-0000CON-0000LOT-0000TEN-0000TPA-0000LOT-0000AN-0001CON-0000ORG-0000Vertrag-01TEN-0000TPA-0000ORG-000125https://www.helaba.com/ORG-0000Landesbank Hessen Thüringen-Girozentrale (HelabaFrankfurt am Main60311DE712DEUDE 114 104 159+49 69913201agrar2027@leinemann-partner.dehttps://www.ibykus.de/largeORG-0001IBYKUS AG für InformationstechnologieHerman-Hollerith-Straße 1Erfurt99099DEG01DEUDE 299 779 4730000https://www.leinemann-partner.de/ORG-0002Leinemann Partner Rechtsanwälte mbBFriedrichstraße 185-190Berlin10117DE300DEUDE207557681+49 302064190+49 3020649092agrar2027@leinemann-partner.deORG-0003Vergabekammer des Landes HessenLuisenplatz 2Darmstadt64283DE711DEU68cd1eb2-5cee-442d-8c3e- e1c52ac78aa5+49 6151126603vergabekammer@rpda.hessen.deORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00180515-202652/20262026-03-16+01:002.3eforms-sdk-1.13eforms-sdk-1.1398dd8151-e2e6-4c3d-8be4-a099c672932d3b6d8591-1120-4f1f-bb8e-500eda15f3e02026-03-13+01:0008:25:17.378173178+01:00012026-03-13+01:0032014L0024veatDEUpub-undertORG-0000ted-esenORG-0004vgv§ 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) sowie lit. c) VgVneg-wo-callexclusiveVorliegend ist der Bedarf der AG dahingehend definiert, dass zumindest für einen Übergangszeitraum die technische Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit der bestehenden, von der IBYKUS entwickelten Systemlandschaft zur Abwicklung der Agrarförderung aufrechterhalten werden muss. Parallel sind im Rahmen von Los 3 nach wettbewerblicher Vergabe Neuentwicklungen auf Basis von DELTA und dem Agrarcontent möglich. Diese Festlegung auf die Pflege und gegebenenfalls Weiterentwicklung des konkreten Bestandssystems ist sachlich gerechtfertigt, da ein vollständiger Systemwechsel zum 01.01.2027 technisch nicht umsetzbar ist. Die Entscheidung, das Altsystem vor allem im „Ist-Zustand“ zu erhalten (Wartung) und parallel Neuentwicklungen auf Basis SAP und auch DELTA bzw. dem Agrarcontent im Rahmen des wettbewerblich zu vergebenden Loses 3 voranzutreiben, beruht auf nachvollziehbaren Gründen der Risikominimierung und der Notwendigkeit, die IT-Lösung der Landwirtschaftsförderung durchgängig nutzen zu können. Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus rechtlichen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Das zentrale Fundament für die Annahme von umfassenden Nutzungs- und Bearbeitungsrechten allein auf Seiten der IBYUKS ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Helaba und der IBYKUS. Hier ist festgehalten, dass der Auftraggeber (AG) an dem Framework DELTA und dem sogenannten Agrar-Content lediglich ein nicht ausschließliches, dauerhaftes Nutzungsrecht erhält. Wenn dem AG vertraglich nur die bloße Nutzung gestattet ist, stellt jede Beauftragung eines Dritten, die mit einem Eingriff in den Programmcode verbunden ist, eine potenzielle Urheber- und Nutzungsrechtsverletzung dar. Da die Pflege und Wartung einer Software zwingend die Veränderung des Quellcodes erfordert, kann diese danach nur durch IBYKUS vorgenommen werden. Gleiches gilt für Weiterntwicklungen auf Basis von DELTA und/oder dem Agrarcontent. Da die Pflege und Weiterentwicklung der Lösung technisch zwingend Eingriffe in den Quellcode erfordert, wäre jede Handlung eines Dritten tatbestandlich eine Bearbeitung (vgl. § 69c Nr. 2 UrhG). Daher stellt die Beauftragung eines Dritten mit der Pflege und der Weiterentwicklung der Bestandslösung keine vernünftige Alternative dar. Es bestehen erhebliche rechtliche und operative Nachteile und das Risiko der Verletzung von Urheberrechten. Eine adäquate Neuentwicklung und deren Einführung innerhalb der verbleibenden Zeit bis zum 1.1.2027 ist nicht realistisch. Jeglicher Versuch würde mit unzumutbaren Verzögerungsrisiken und einem erheblichen operativen Ausfallrisiko einhergehen. Da der bestehende Vertrag zum 31.12.2026 endet, ist eine vollständige Neuentwicklung und Implementierung bis zu diesem Stichtag objektiv unmöglich. Mit der beschriebenen Abkehr vom GU-Modell, dem Erwerb der Entwicklerlizenzen sowie der parallelen wettbewerblichen Ausschreibung von Neuentwicklung auf Basis DELTA und dem Agrar Content über Los 3 wird die mittelfristige Lösung des Abhängigkeitsverhältnisses angestrebt.Landwirtschaftsförderung 2027 - Entwicklungslizenzen Agrarcontent (DELTA)Die Helaba hat die IT-Dienstleistungen für die Landwirtschaftsförderung derzeit an die Firma IBYKUS AG für Informationstechnologie (nachfolgend „IBYKUS“ oder „AN“) als Generalunternehmer vergeben. Der bestehende Vertrag zwischen der Helaba (nachfolgend „AG“) und der IBYKUS über die datenverarbeitungstechnische Abwicklung und Betreuung der Agrarförderung endet durch Zeitablauf zum 31.12.2026. Vor diesem Hintergrund bereitet die Helaba die Vergabe der IT-Dienstleistungen zur Sicherstellung der Landwirtschaftsförderung ab dem Jahr 2027 vor bzw. führt entsprechende Vergabeverfahren durch. Im Rahmen dieser Ausschreibungen erfolgt ein Wechsel vom bisherigen Generalunternehmermodell auf ein Multi-Provider-Modell. Die bisher zentral vom Generalunternehmer IBYKUS erbrachten Leistungen werden dabei aufgeteilt und zum überwiegenden Teil über sechs fachlich abgegrenzte Lose im Wettbewerb ausgeschrieben. Das Los 3 betrifft dabei das förderWERK und das berichtsWERK. Betroffen ist unter anderem die Pflege und die Entwicklung der zentralen Fachanwendungen für alle Backoffice Funktionalitäten auf Basis SAP S/4HANA. Kernbestandteile sind die Vorgangsbearbeitung zur Durchführung von Verwaltungskontrollen und Auszahlungsbeauftragung sowie die rechtssichere Erstellung von Bescheiden. Das dem förderWERK zu Grunde liegende DELTAFramework sowie der AGRAR-Content sind von der IBYKUS AG entwickelte Anwendungs- und Entwicklungsframeworks zur Realisierung modularer Fach- und Unternehmensanwendungen. Das gegenwärtig genutzte IT-System wurde über Jahre hinweg von der IBYKUS entwickelt, implementiert und fortlaufend betreut. Die Nutzungsrechtesituation für das DELTAFramework und den Agrar-Content an diesem IT-System ist zwischen den Parteien umstritten. Mit der vorliegenden Beschaffung ist beabsichtigt, dass die Helaba von der IBYKUS sog. Entwicklerlizenzen erwirbt. Durch diesen Erwerb verfolgt die Helaba das Ziel, mit Blick auf den Agrarcontent das Recht zur Neuentwicklung auf Basis von DELTA und/oder dem Agrarcontent a durch Dritte zu ermöglichen. Die DELTA-Entwicklung darf betrieben und genutzt werden. Eine Weiterentwicklung des Agrarcontents im engeren Sinne sowie eine Veräußerung oder Weitergabe an Dritte bleiben untersagt. Voraussetzung für die Nutzung dieser Entwicklerlizenz durch Dritte ist eine vorherige Schulung mit Zertifizierung bei und durch IBYKUS. Für die Wartung von DELTA und dem Agrarcontent bleibt die IBYKUS zuständig. Dafür sollen entsprechende Pflege- und Entwicklungsleistungen entsprechend der oben genannten Ausführungen beschafft werden.suppliesservices48983000480000007200000072230000DE712DEULOT-0000Das Verfahren für Verstöße gegen die von dieser freiwilligen ex-ante-Transparenzbekanntmachung erfassten Vorgänge richten sich nach den Vorschriften der §§ 135, 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nach § 135 GWB kann eine Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages, der ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben wurde, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 1, 2 GWB). Nach § 135 Abs. 3 GWB tritt diese Unwirksamkeit nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.ORG-0002ORG-0003truebuyer-categories120-26Landwirtschaftsförderung 2027 - Entwicklungslizenzen Agrarcontent (DELTA)Die Helaba hat die IT-Dienstleistungen für die Landwirtschaftsförderung derzeit an die Firma IBYKUS AG für Informationstechnologie (nachfolgend „IBYKUS“ oder „AN“) als Generalunternehmer vergeben. Der bestehende Vertrag zwischen der Helaba (nachfolgend „AG“) und der IBYKUS über die datenverarbeitungstechnische Abwicklung und Betreuung der Agrarförderung endet durch Zeitablauf zum 31.12.2026. Vor diesem Hintergrund bereitet die Helaba die Vergabe der IT-Dienstleistungen zur Sicherstellung der Landwirtschaftsförderung ab dem Jahr 2027 vor bzw. führt entsprechende Vergabeverfahren durch. Im Rahmen dieser Ausschreibungen erfolgt ein Wechsel vom bisherigen Generalunternehmermodell auf ein Multi-Provider-Modell. Die bisher zentral vom Generalunternehmer IBYKUS erbrachten Leistungen werden dabei aufgeteilt und zum überwiegenden Teil über sechs fachlich abgegrenzte Lose im Wettbewerb ausgeschrieben. Das Los 3 betrifft dabei das förderWERK und das berichtsWERK. Betroffen ist unter anderem die Pflege und die Entwicklung der zentralen Fachanwendungen für alle Backoffice Funktionalitäten auf Basis SAP S/4HANA. Kernbestandteile sind die Vorgangsbearbeitung zur Durchführung von Verwaltungskontrollen und Auszahlungsbeauftragung sowie die rechtssichere Erstellung von Bescheiden. Das dem förderWERK zu Grunde liegende DELTAFramework sowie der AGRAR-Content sind von der IBYKUS AG entwickelte Anwendungs- und Entwicklungsframeworks zur Realisierung modularer Fach- und Unternehmensanwendungen. Das gegenwärtig genutzte IT-System wurde über Jahre hinweg von der IBYKUS entwickelt, implementiert und fortlaufend betreut. Die Nutzungsrechtesituation für das DELTAFramework und den Agrar-Content an diesem IT-System ist zwischen den Parteien umstritten.Mit der vorliegenden Beschaffung ist beabsichtigt, dass die Helaba von der IBYKUS sog. Entwicklerlizenzen erwirbt. Durch diesen Erwerb verfolgt die Helaba das Ziel, mit Blick auf den Agrarcontent das Recht zur Neuentwicklung auf Basis von DELTA und/oder dem Agrarcontent a durch Dritte zu ermöglichen. Die DELTA-Entwicklung darf betrieben und genutzt werden. Eine Weiterentwicklung des Agrarcontents im engeren Sinne sowie eine Veräußerung oder Weitergabe an Dritte bleiben untersagt. Voraussetzung für die Nutzung dieser Entwicklerlizenz durch Dritte ist eine vorherige Schulung mit Zertifizierung bei und durch IBYKUS. Für die Wartung von DELTA und dem Agrarcontent bleibt die IBYKUS zuständig. Dafür sollen entsprechende Pflege- und Entwicklungsleistungen entsprechend der oben genannten Ausführungen beschafft werden.suppliesservicesnone48983000480000007200000072230000DE712DEU2000-01-01+01:00