16 ORG-0001 Stadt Bocholt Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58 Bocholt 46395 DEA34 DEU 05 554 008 Fachbereich Recht und Vergabe - Zentrale Vergabestelle +49 28719531305 +49 28719531333 rechtsreferat@bocholt.de ORG-0002 Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster Domplatz 1-3 Münster 48143 DEA33 DEU 05515-03004-07 Vergabekammer +49 2514111691 +49 2514112165 vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de ORG-0003Beschaffungsamt des BMIBonn53119DEA22DEU994-DOEVD-83+49228996100esender_hub@bescha.bund.de 00182854-202462/20242024-03-27Z 2.3 eforms-sdk-1.7 c8346fd4-26ee-4827-b68d-37120b3e89b6 0240eb18-87d9-47ae-bad5-a82e462ea249 2024-03-25+01:00 15:18:31+01:00 01 2024-03-25+01:00 32014L0024 cn-standard DEU la gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0003 no-eu-funds false vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU bankr-nat Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB bankruptcy Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB corruption Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB cred-arran Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB crime-org Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB distorsion Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB envir-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB finan-laund Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB fraud Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB human-traffic Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB insolvency Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB labour-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB liq-admin Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB misrepresent Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB partic-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prep-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prof-misconduct Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB sanction Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB susp-act Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB tax-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB terr-offence Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB no not-allowed https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYYSLMHC 6 Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig. Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 GWB ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn: - der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber der Vergabestelle erhoben hat; - Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind; oder - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind. Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ORG-0002 DEU neg-w-call required https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYYSLMHC false 33/24 Gigabit-Breitbandausbau in der Stadt Bocholt - Graue Flecken Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die in der Stadt Bocholt gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabit-Netz zu erschließen. Es sollen insgesamt ca. 998 Teilnehmer (davon 4 sozioökonomische Schwerpunkte, nachfolgend: "SOES") angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, das heißt 100% der im Ausbaugebiet befindlichen Teilnehmeranschlüsse, die heute im Sinne der Gigabitrahmenregelung unterversorgt sind, zur Verfügung stehen. Den Teilnehmern im Ausbaugebiet soll nach erfolgtem Netzausbau und Inbetriebnahme eine Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stehen. services Bekanntmachungs-ID: CXPWYYSLMHC siehe Bewerbungsbedingungen A) Information nach § 11 Abs. 3 Vergabeverordnung (VgV): Die elektronische Teilnahme an Vergabeverfahren sowie die Registrierung für die E-Vergabeplattform sind für Bieter vollständig kostenfrei. Die von der Vergabestelle übermittelten Informationen werden entweder direkt in der bzw. über die Oberfläche der E-Vergabeplattform bzw. dem virtuellen Projektraum zum Vergabeverfahren (z.B. Bekanntmachungen, Kommunikationsnachrichten) oder innerhalb der Plattform bzw. virtuellen Projekträume als Datei-Downloads bereitgestellt (Vergabeunterlagen und / oder Anhänge zu Kommunikationsnachrichten). Die verwendeten Dateitypen und Dateiformate werden durch das Vergabeverfahren bzw. die Vergabestelle vorgegeben und können je nach Ausschreibungsgegenstand abweichen. Zur Nutzung der E-Vergabeplattform bis zur Abgabe elektronischer Teilnahmeanträge und Angebote sind lediglich ein aktueller Internet-Browser sowie ein Internetzugang erforderlich. Hierbei werden ausschließlich HTML-konforme Standardtechnologien und keinerlei Add-Ons/Plugins oder sonstige ggf. (sicherheits-) kritische Technologien verwendet. Beachten Sie bitte die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Vergabemarktplatzes NRW, die Sie den Nutzungsbedingungen entnehmen können. B) Sämtliche Informationen zum Vergabeverfahren sind auf dem Vergabemarktplatz hinterlegt; etwaige Änderungen bzw. Berichtigungen erfolgen ausschließlich über dem Projektraum, so dass der Bewerber aufgefordert wird, sich in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand zu informieren. false 64200000 32571000 Stadtgebiet Bocholt Bocholt 46395 DEA34 anyw-cou DEU LOT-0001 sui-act Befähigung - Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer); - Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetz. - Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, vorliegen; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten drei Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist; - Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen; - Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird; - Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines Förderbescheids entsprechend der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland"; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, sowie - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den Personen oder Unternehmen in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gehört. ef-stand Leistungsfähigkeit Auflistung kurze Beschreibung der Eignungskriterien: - Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird. - Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sein. - Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre. - Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABL EU C 249, 31.07.2014, S. 1) anzusehen ist - Auf Nachfrage Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist. - Auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG); tp-abil Leistungsfähigkeit Auflistung kurze Beschreibung der Eignungskriterien: - Der Bewerber muss spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags bestehende eigene Infrastrukturen im Projektgebiet der zentralen Informationsstelle des Bundes zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitgeteilt haben. Spätestens mit der Abgabe des Teilnahmeantrags gibt der Bewerber die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes sowie etwaige neu bereitgestellte Informationen zur Nutzung im vorliegenden Vergabeverfahren frei und stimmt der Weitergabe dieser Information über Bestandsinfrastruktur an andere Bieter für die Angebotserstellung zu. Der Auftraggeber behält sich vor, diese Informationen in Form von Shapedateien vom Bewerber einzufordern. - Bewerber, die über beträchtliche Marktmacht verfügen und denen eine Verpflichtung zur Gewährung von Zugangsleistungen auferlegt wurde, sind zusätzlich verpflichtet, alle für die Inanspruchnahme von Zugangsleistungen erforderlichen Informationen mit dem Teilnahmeantrag unentgeltlich einzureichen. - Der Bewerber muss mind. eine Referenz über vergleichbare (nicht zwingend Förder-) Projekte aus den letzten 5 Jahren im Ausbau von NGA-Netzen mit mindestens 900 Teilnehmern, die innerhalb von 48 Monaten abgeschlossen und in Betrieb genommen worden sind (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV vorlegen; - Der Bewerber muss mind. eine Referenz über vergleichbare (nicht zwingend Förder-) Projekte aus den letzten 5 Jahren zum Betrieb von NGA-Netzen mit mindestens 900 Teilnehmern für die Zeit von min. 12 Monaten (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV vorlegen; false not-allowed no-eu-funds not-requ not-allowed false vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYYSLMHC/documents false late-some Die Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote und die Nachforderung von Unterlagen richten sich nach § 56ff Vergabeverordnung (VgV). no not-allowed required performance Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber ggf. entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des abzuschließenden Kooperationsvertrages/Weiterleitungsbescheid sein. Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag/Weiterleitungsbescheid ergeben. true per-exa 55.0 price Wirtschaftlichkeit Zuschlagskriterium ist das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung aufgeführt sind. per-exa 10.0 quality Konzept Material Konzept zur technischen Umsetzung des vorgegebenen Materialkonzepts per-exa 5.0 quality Organisations- und Kommunikationskonzept per-exa 20.0 quality Endkundenpreis per-exa 10.0 quality Ausbauzeitraum / Zeitplan ORG-0001 https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYYSLMHC 6 Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig. Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 GWB ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn: - der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber der Vergabestelle erhoben hat; - Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind; oder - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind. Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ORG-0002 DEU true true required false https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYYSLMHC 2024-05-03+02:00 09:00:00+02:00 2024-04-24+02:00 00:00:00+02:00 Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich, eine Teilnahme hieran somit nicht erlaubt. Stadt Bocholt, Fachbereich Recht und Vergabe, Kaiser-Wilhelm-Str. 52-58, 46395 Bocholt false none none 33/24 Gigabit-Breitbandausbau in der Stadt Bocholt - Graue Flecken Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die in der Stadt Bocholt gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabit-Netz zu erschließen. Es sollen insgesamt ca. 998 Teilnehmer (davon 4 "SOES") angeschlossen werden. Teilnehmer angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, das heißt 100% der im Ausbaugebiet befindlichen Teilnehmeranschlüsse, die heute im Sinne der Gigabitrahmenregelung unterversorgt sind, zur Verfügung stehen. Den Teilnehmern im Ausbaugebiet soll nach erfolgtem Netzausbau und Inbetriebnahme eine Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stehen. services Die Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken" und der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" und der "Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" in der geltenden Fassung sind einzuhalten. false none 64200000 32571000 Stadtgebiet Bocholt Bocholt 46395 DEA34 anyw-cou DEU Es gelten die Bestimmungen des § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).