ec56877c-b601-4ccb-8a53-cff40bdfc616-03update-add16https://www.dpma.deORG-0000Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und MarkenamtesZweibrückenstraße 12München80331DE212DEU9910308320Vergabestelle000vergabestelle@dpma.deORG-0001Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtBonn53123DEA22DEU022894990000vk@bundeskartellamt.deORG-0002Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00183949-202653/20262026-03-17+01:002.3eforms-sdk-1.13eforms-sdk-1.131a2800d0-4682-4de0-8384-baf7e2f9adb33dc88d20-ed73-44db-a733-ed18f34d52562026-03-16+01:0014:08:48+01:00012026-03-16+01:0032014L0024cn-standardDEUcgaecon-affORG-0000ted-esenORG-0002vgvexg-natl-bre-nat-lawAusschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB, vgl. insbesondere ergänzende Datei "Eigenerklärung & Angebotsschreiben"epo-noticefalseopenfalseBUL 75/24Dienstleistungen für DEPATIS und Online-DiensteUnterstützungsleistungen im Rahmen der Softwarepflege, der Weiterentwicklung und des Supports für das System DEPATIS und die Online-Dienste des Auftraggebers.services1483200072000000722620007221200072263000DE212DEULOT-0000slc-stand-to-avgWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Die Vergabeunterlagen fordern für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre einen durchschnittlichen Gesamtumsatz von mindestens 12.500.000 € netto. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die drei vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens diesem Wert entsprechen. Anhand des Formblatts „Eigenerklärung & Angebotsschreiben“ hat der Bieter das Angebot zu erstellen. Dieses Formblatt muss der Bieter bei der Angebotsabgabe einreichen. In der Eigenerklärung sind insbesondere Angaben zum Bieter, zu den Ausschlussgründen sowie zu den Eignungskriterien zu machen.slc-abil-ref-servicesTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit - Erfahrung anhand von geeigneten Referenzen. Der Bieter hat mindestens drei geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge oder IT-Projekte der letzten drei Kalenderjahre zu benennen. Es werden auch Referenzen berücksichtigt, die bis zu fünf Kalenderjahre zurückliegen. Die Anforderungen an die Referenzen sind im Formular „Referenzen zum Nachweis der Eignung“ detailliert dargestellt. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular „Referenzen zum Nachweis der Eignung“ zu nutzen. Dabei ist für jeden Referenzauftrag ein eigenes Formular auszufüllen, so dass mindestens drei Formulare einzureichen sind.slc-stand-otherTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit - Das DPMA fordert eine Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenanzahl des Bieters im Tätigkeitsbereich des Auftrages in den letzten drei Kalenderjahren. Das DPMA stellt an den Tätigkeitsbereich, in dem die Beschäftigten tätig gewesen sind, folgende Anforderungen (das heißt es dürfen bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl nur solche Beschäftigten berücksichtigt werden, die die folgenden Anforderungen erfüllen): Die Beschäftigten müssen in einem der nachfolgenden Bereiche in den letzten drei Kalenderjahren tätig gewesen sein • Entwicklung und Pflege von IT-Systemen mit zum Vertragsgegenstand vergleichbarer Komplexität und Technologie • Unterstützung des Anwendungsbetriebs von IT-Systemen mit zum Vertragsgegenstand vergleichbarer Komplexität und Technologie Sollte die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten, welche in den vorgenannten Bereichen tätig gewesen sind, nicht genau ermittelt werden können, ist jeweils eine durchschnittliche Zahl der Beschäftigten anzugeben, die mindestens in dem betreffenden Kalenderjahr in den vorgenannten Bereichen tätig gewesen sind. Der Wert ist dann entsprechend zu kennzeichnen. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn der Bieter in den letzten drei Kalenderjahren im Durchschnitt mindestens über 20 Beschäftigte verfügte, die in den vorgenannten Bereichen tätig gewesen sind. Anhand des Formblatts „Eigenerklärung & Angebotsschreiben“ hat der Bieter das Angebot zu erstellen. Dieses Formblatt muss der Bieter bei der Angebotsabgabe einreichen. In der Eigenerklärung sind insbesondere Angaben zum Bieter, zu den Ausschlussgründen sowie zu den Eignungskriterien zu machenfalsefalsenot-allowedno-eu-fundst-requallowedfalseDEU809344-1non-restricted-documenthttps://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=809344falseepo-noticenonelate-someUnterlagen können in den Grenzen des § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden.performancenot-allowedrequiredfalsefalsefalsenoDer Zuschlag wird nur auf ein Angebot erteilt, das nicht im Rahmen der formellen Prüfung (Prüfung auf Vollständigkeit sowie auf rechnerische und fachliche Richtigkeit), der Prüfung der Ausschlussgründe und der Eignungsprüfung sowie der Preisprüfung (Prüfung, ob Angebotspreise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen) ausgeschlossen wurde. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste der nicht ausgeschlossenen Angebote erteilt. Zuschlagskriterien sind zum einen der aus den Angebotspreisen ermittelte Bewertungspreis (vgl. Kapitel 6.1 der Bewerbungsbedingungen), der in Preispunkte umgerechnet wird (vgl. Kapitel 6.2), zum anderen die erreichte Leistungspunktzahl (vgl. Kapitel 6.3). Auf Grundlage der erreichten Preis- und Leistungspunkte wird das wirtschaftlichste Angebot ermittelt (vgl. Kapitel 6.4 der Bewerbungsbedingungen). Der Bewertungspreis wird dabei mit 30 % und die Leistung mit 70 % gewichtet.ORG-0000ORG-0000https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=809344ORG-0000ORG-00002Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.ORG-0001ORG-0001DEUtruetruetrueDie vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bedingen Tätigkeiten, die künftig dem Geheimschutz oder dem Sabotageschutz unterliegen können. Das vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Auftragsausführung eingesetzte Personal muss sich auf Anforderung durch den Auftraggeber einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung („Ü2“) nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz auf Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SÜG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SÜG oder § 9 Abs. 1 Nr. 3 SÜG unterziehen. Soweit eine Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes oder des Sabotageschutzes erforderlich wird, ist für bestehendes und neu eingestelltes Personal, das im Zusammenhang mit der Auftragsausführung eingesetzt wird, unverzüglich eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Personal, das die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht, ist unverzüglich zu ersetzen.falserequiredfalse2026-04-07+02:0012:00:00+02:002026-04-07+02:0013:00:00+02:00false1buyer-categoriesnonefa-wo-rcBUL 75/24Dienstleistungen für DEPATIS und Online-DiensteUnterstützungsleistungen im Rahmen der Softwarepflege, der Weiterentwicklung und des Supports für das System DEPATIS und die Online-Dienste des Auftraggebers.services#Besonders auch geeignet für:freelance#,#Besonders auch geeignet für:other-sme#truenone250000001483200072000000722620007221200072263000DE212DEU48