RES-0001 ORG-0001 ORG-0001 CON-0001 LOT-0001 TEN-0001 1 true TPA-0001 LOT-0001 IBM CON-0001 2026-03-23+01:00 ORG-0001 IBM TEN-0001 TPA-0001 ORG-0002 25 https://www.lff.rlp.de/ ORG-0001 Einkaufsgemeinschaft bestehend aus den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen, vertreten durch das Landesamt für Finanzen Rheinland-Pfalz Hoevelstraße 10 Koblenz 56073 DEB11 DEU +492613013-715 +492613013-359 katharina.strauss@kunzrechtsanwaelte.de https://www.ibm.com/de-de ORG-0002 IBM Deutschland GmbH IBM Campus 1 Ehningen 71139 DE112 DEU USt. ID-Nr.: DE145178813 +49 800 225 5426 halloibm@de.ibm.com https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer ORG-0003 Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz Stiftsstraße 9 Mainz 55116 DEB35 DEU Leitweg-ID: 07-0001801100000-05 +49613116-2234 +49 613116-2113 vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de false https://op.europa.eu ORG-0000 Publications Office of the European Union Luxembourg 2417 LU000 LUX PUBL +352 29291 ted@publications.europa.eu 00201163-202658/20262026-03-24+01:00 2.3 eforms-sdk-1.14 2e03ea76-198a-4d14-a030-387136dce1b4 c1b84ea4-d5ca-4194-9bcf-e0fa763ee178 2026-03-23Z 08:40:32Z 01 32014L0024 veat DEU body-pl-cga econ-aff ORG-0001 ted-esen ORG-0000 §§ 14, 17 VgV GWB, VgV LocalLegalBasis RL 2014/24/EU CrossBorderLaw §§ 123, 124 GWB neg-wo-call exclusive § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV erlaubt ein Verhandlungsverfahren mit einem bestimmten Unternehmen dann, wenn wegen ausschließlicher Schutzrechte kein Wettbewerb vorhanden ist. So liegt der Fall hier. Vorliegend sind die Rechnungsdatensätze digital in der überwiegenden Mehrheit lediglich durch einen Servicegeber, der PVS , im dortigen Datenpool bzw. Datenbank verfügbar. Diese Alleinstellung ist mit einer eigentumsähnlichen Stellung bzw. der Inhaberschaft an einem gewerblichen Schutzrecht vergleichbar, z.B. einem Datenbankherstellerrecht. Aus diesem faktischen und technischen Grund kann kein anderer Bieter in Frage kommen als IBM und deshalb kann kein Wettbewerb entstehen. Es gibt keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung im Sinne des § 14 Abs. 6 VgV, die den Beschaffungsbedarf des Auftraggebers decken würde. Beschaffung digitaler Rechnungsdaten Die Auftraggeber möchten Rechnungsdatensätze zur Beihilfebearbeitung elektronisch beim Auftragnehmer abrufen, importieren und vollständig elektronisch weiterverarbeiten. services 72268000 64216110 In den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen anyw-cou DEU LOT-0001 no-eu-funds unused-id unused-id unused-id per-exa 100 price Preis Preis ORG-0001 ORG-0001 Nach § 160 GWB gelten nachfolgende Vorgaben und Fristen für Rechtsbehelfe: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Hinsichtlich der Fristen wird insbesondere auf die für ExAnteBekanntmachungen relevante Zehn Tages Frist gemäß § 135 Abs. 3 GWB verwiesen. Eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber ist nicht ausreichend. ORG-0003 ORG-0003 true buyer-categories none none Rechnungsdaten Beschaffung digitaler Rechnungsdaten Die Auftraggeber möchten Rechnungsdatensätze zur Beihilfebearbeitung elektronisch beim Auftragnehmer abrufen, importieren und vollständig elektronisch weiterverarbeiten. Hierfür wird der Auftragnehmer nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung den Auftraggebern Software überlassen, die Auftraggeber bei der Installation und Konfiguration auf den beiden Testsystemen inklusive Testunterstützung und den beiden Produktivsystemen beraten, damit die jeweiligen Systeme der Auftraggeber (Test-, Referenz- und Produktionssysteme) in die Lage versetzt werden, die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Rechnungsdatensätze vom Auftragnehmer zu empfangen und elektronisch in der Beihilfeabrechnung weiterzuverarbeiten. Nach Produktivnahme wird der Auftragnehmer die implementierte Software und Schnittstellen pflegen/warten. services 72268000 64216110 In den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen anyw-cou DEU 2026-04-01+02:00 2030-12-31+01:00 Die Auftraggeber haben die im Preisblatt unter V. genannten Optionen. Die vom Auftragnehmer angebotenen Preise beinhalten die Leistungen für die Systeme beider Auftraggeber • Option 1: Erbringung der Wartung, Pflege der Integrationsmodule inkl. Schnittstellen für die Jahre 5 - 6. • Option 2: Verlängerung der Abrufphase um 2 Jahre (Jahre 5 - 6), weitere Rechnungsdatenübermittlung seitens des Auftragnehmers an die Auftraggeber. • Die Ausübung der beiden vorstehenden Optionen soll in Textform bis spätestens 42 Monate nach Start der Abrufphase des ersten Landes erfolgen. • Option 3a bzw. 3b: Nutzung des Dataretention-Features durch die Auftraggeber gemäß Anlage 1 (Leistungsbeschreibung) – Unteranlage 3 unter Einräumung einfacher Nutzungsrechte für beide Bundesländer inkl. Schnittstellenintegration, Integration in das jeweilige Test- und / oder Referenz- und Produktivsystem, Konfiguration inkl. Pflege und Wartung während der gesamten Abrufphase inkl. Verlängerung Die Ausübung der letzten Option 3a bzw.3b soll in Textform erfolgen. Option 3a bzw. 3b kann jederzeit von den Auftraggebern (auch einzeln) ausgeübt werden. Sofern die Auftraggeber die Option auf die Überlassung des Dataretention-Features ausüben, gilt Ziffer 1.8 dieser Anlage 1. Die Vergütung nach dem (Preisblatt, Position II (Wartung, Pflege, etc.) erhöht sich ab dem Zeitraum der Produktivsetzung des Dataretention-Features um 20 % des angebotenen Einmalentgelts p. a. Sofern dies nicht zum Start eines Pflegejahres stattfindet, erfolgt die Berechnung pro rata temporis. 2000-01-01Z