16 https://www.rattenkirchen.de/ ORG-0001 Gemeinde Rattenkirchen Schulstraße 5a Heldenstein 84431 DE21G DEU RS 091835145138 +49 86369823-18 anna.berger@heldenstein.de https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html ORG-0002 Regierung von Oberbayern Postfach München 80534 DE212 DEU UStID: DE 811 335 517 - Vergabekammer Südbayern - +49 892176-2411 +49 892176-2847 vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00249549-202671/20262026-04-13+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 4ef50e59-f174-4f69-81f0-38cb55e93f1f 86212908-fd40-4b0c-b00d-790daa52fede 2026-04-10+02:00 11:02:17+02:00 01 2026-04-10+02:00 32014L0024 cn-standard DEU la gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0003 false false no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document exg-natl-bre-nat-law Weitere zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB epo-notice ORG-0001 Informationen über die Überprüfungsfristen: Bislang erklärten sich die Vergabekammern bei europaweit bekanntgemachten Auswahlverfahren, deren geschätzter Auftragswert oder Gesamtauftragswert den jeweiligen EU-Schwellenwert nicht erreicht oder übersteigt, für nicht zuständig (§ 1 Abs. 1 BayNpV). Der Konzessionsgeber geht davon aus, dass dies weiter der Fall ist und ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer daher nicht statthaft ist. Andernfalls wäre im Übrigen nach Auffassung des Konzessionsgebers für die ausgeschriebene Leistung des Wirtschaftlichkeitslückenmodells nach Nr. 3.1 der Gigabit-Richtlinie 2.0 die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB einschlägig. In der Folge sieht der Konzessionsgeber den 4. Teil des GWB als nicht anwendbar an. Die Bezeichnung der "zuständigen Vergabekammer" in dieser Konzessionsbekanntmachung begründet insofern keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren. Die Frage der Prüfung und Entscheidung über deren Zuständigkeit obliegt der Vergabekammer selbst. Soweit die Vergabekammer fehlende Zuständigkeit (§ 1 Abs. 1 BayNpV) und die Bereichsausnahme (§ 149 Nr. 8 GWB) nicht als gegeben sieht und sich für zuständig erklärt, wird hinsichtlich der Einleitung eventueller Nachprüfungsverfahren auf § 160 GWB verwiesen. ORG-0002 ORG-0002 ORG-0002 DEU - Im Teilnahmewettbewerb wird auf einer ersten Stufe die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) der Bewerber geprüft. Bewerber können auf der ersten Stufe im vorweggenommenen Teilnahmewettbewerb ab Bekanntmachung des Auswahlverfahrens einen Antrag durch form- und fristgerechte Einreichung aller geforderter Unterlagen und Nachweise stellen (siehe hierzu "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)"). In der zweiten Stufe fordert der Konzessionsgeber über die Vergabeplattform alle geeigneten Bewerber als zugelassene Teilnehmer zur Abgabe von Erstangeboten unter Benennung einer entsprechenden Frist auf. Bieter können Angebote form- und fristgerecht einreichen; diese müssen alle geforderten Inhalte enthalten (siehe hierzu "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung (Stufe 2)"). Im übrigen wird auf die allgemeinen Verfahrensbedingungen verwiesen. neg-w-call https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YV8M6D3 false false RATTENKIRCHEN1BP01 (TNW) Gemeinde Rattenkirchen - Gigabit-RL 2.0 (2024) - Auswahlverfahren einer Dienstleistungskonzession im Wirtschaftlichkeitslückenmodell für die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 VgV, § 119 Abs. 5 GWB (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Be-stimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunika-tionsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 (nachfolgend "Gigabit-RL 2.0"). Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen" vom 01.08.2024 (nachfolgend "Gigabit-RR 2.0"), die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) so-wie die Mitteilung der Europäischen Union "Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen" vom 31.01.2023 (2023/C 36/01). Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markter-kundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Aus diesem Grund soll dort auf Basis dieses Auswahlverfahrens ein Gigabit-Netz als technologieneutrale Netz-bezeichnung (Netz mit einer Breitbandversorgung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unter-versorgten Gebieten errichtet werden, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen. Auf die Vorgaben der "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen wird ergänzend verwiesen. Der Konzessionsgeber ordnet den ausgeschriebenen "Vertrag über die Weiterleitung von Zu-wendungen im Rahmen des Gigabitausbaus in der Gemeinde Rattenkirchen zum Zwecke der Planung, der Errichtung und des Betriebs eines gigabitfähigen Breitbandnetzes im Wirtschaft-lichkeitslückenmodell nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland - Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)" als eine Dienstleistungskonzession i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB ein. Der Konzessionsgeber überträgt damit die ihm als Aufgabe der Daseinsvorsorge oblie-gende Realisierung der Versorgung der Bevölkerung mit Gigabitanschlüssen auf den Konzes-sionsnehmer, welcher das Nutzungsrecht am Gigabit-Netz erhält und die Vergütung für seine Tätigkeit in erster Linie durch die Entgelte der Endkunden erhält, während der Konzessionsge-ber lediglich einen Zuschuss zur Deckung der gegebenenfalls ausgewiesenen Wirtschaftlich-keitslücke leistet, welcher nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB einer Dienstleistungskonzession nicht entgegensteht. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Konzessionsnehmers liegt auf der Dienst-leistung des Betreibens des Breitbandnetzes über den Zeitraum von mindestens sieben Jah-ren. Der Konzessionsgeber ordnet weiter das zu planende, zu bauende und zu betreibende Gigabit-Netz auch als ein "öffentliches Kommunikationsnetz" i.S.d. Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB ein, so dass der 4. Teil des GWB nicht zur Anwendung kommt. Soweit in den Unter-lagen des Auswahlverfahrens auf Normen des 4. Teils des GWB verwiesen wird, begründet dies keinen Anspruch auf deren Anwendbarkeit. services #Bekanntmachungs-ID: CXP4YV8M6D3# a) Barrierefreier Zugang weiterer Unterlagen zum Verhandlungsverfahren Sämtliche weitere Unterlagen dieses Auswahlverfahrens können barrierefrei über die Verga-beplattform Deutsches Vergabeportal (DTVP) unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YV8M6D3 abgerufen werden. Hierzu gehören wie folgt: ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ A-Allgemeine Verfahrensbedingungen A1 - Datenschutzhinweise A2 - Förderrechtliche Rechtsgrundlagen ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ B - Leistungsbeschreibung B1.0-Übersichtskarte Ausbaugebiet B1.9-Detailkarte Neubaugebiet B2.0-Adressliste Ausbaugebiet gesamt B2.9-Adressliste Neubaugebiet Haun-West B3-Geförderte Infrastruktur B4-Auflistung nutzbare Infrastruktur B4.1-Anlage nutzbare Infrastruktur B4.2-Planunterlagen nutzbare Infrastruktur B5-Synergie Baumaßnahmen - [entfällt] B6-Bauliche Entwicklung im Gemeindegebiet B7-Gebiete mit Schutzbedürftigkeit - [entfällt] ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1) C1-T-Teilnahmeantrag - VORLAGE C1.1-T-Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 1) C1.2-T- Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 2) C1.3-T- Erklärungen wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit C2-T-Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft C3-T-Verpflichtungserklärung Nachunternehmen ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung (Stufe 2) D1-A-Angebotsblatt - VORLAGE D1.1-A-Finanzplan D1.2-A-Finanzplan - [entfällt] D1.3-A-Finanzplan - [entfällt] D1.4-A-Bieterangaben zur Leistungsbeschreibung D1.5-A-Bieterangaben nutzbare Infrastruktur D2-A-Angepasster Zuwendungsvertrag D2.1-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) D2.2-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) - [entfällt] D2.3-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) - [entfällt] ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ b) Inhaltliche Anforderungen an das Angebot Das Angebot des Bieters soll die nachfolgend aufgeführten Punkte beinhalten und diese konk-ret und nachvollziehbar erläutern: (1) vollständig befüllte und gezeichnete Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A) insbesondere hinsichtlich sämtlicher gemäß "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotsle-gung und Verhandlung" definierter Wertungskriterien und deren Anforderungen; (2) Ausweisung der Wirtschaftlichkeitslücke zusätzlich auch durch vollständig befüllte Vorlage des Finanzplans (D1.1-A); (3) vollständig befüllte Vorlage "Bieterangaben zur Leistungsbeschreibung" (D1.4-A); (4) Angaben zum Einbezug kommunaler Infrastruktur als Teil des Wertungskriteriums "Höhe des Zuschusses" sowohl im Angebotsblatt als auch durch vollständig befüllte Vorlage Bieterangaben nutzbare Infrastruktur" (D1.5-A); (5) ggf. vom Bieter vorgeschlagene Änderungen an dem vom Konzessionsgeber vorgege-benen "Angepassten Zuwendungsvertrag" (D2-A); (6) Zahlungsplan durch vollständig befüllte Vorlage des Zahlungsplans (D2.1-A), welcher Anlage 3 des vom Konzessionsgeber vorgegebenen "Angepassten Zuwendungsver-trag" (D2-A) werden; (7) Angaben der förderrechtlichen Mindestanforderungen gemäß § 6 Abs. 2 Gigabit-RR 2.0 durch bietereigene Angebotsunterlagen: - Angaben zur Zuverlässigkeit und den unter § 1 Gigabit-RR 2.0 genannten Netz-parametern der zu errichtenden Infrastruktur; - die für Netzaufbau und/oder -betrieb kalkulierten Kosten, einschließlich der Kosten der Finanzierung; - alle zu erwartenden Einnahmen aus der Vermarktung der Vorleistungsproduk-te; - alle zu erwartenden Einnahmen aus der Vermarktung der Endnutzerprodukte; - nach Zuschlag und Umsetzung angebotene Dienste sowie Erstproduktangebo-te; - die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zu-gangs gemäß § 8 Gigabit-RR 2.0 und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung einschließlich indikativer Angaben möglicher Vorleistungspreise (Anmerkung: Angabe indikative Vorleistungspreise ist nur relevant, soweit Bieter erklären, von den vorgegebenen Vorleistungspreisen abzuweichen); (8) Angaben zur Art und Umsetzung bzw. Erfüllung sämtlicher definierter Vorgaben der Leistung gemäß "B-Leistungsbeschreibung" sowie Vorlage sämtlicher darin geforderter Nachweise und bietereigener Angebotsunterlagen. Angebote, welche die oben genannten Anforderungen nicht enthalten, können ausgeschlos-sen und im weiteren Auswahlverfahren nicht weiter berücksichtigt werden. Bieter haben die vom Konzessionsgeber gestellten Vorlagen vollständig und nur in den dafür vorgesehen Fel-dern zu befüllen. Nicht zugelassen sind sowohl Veränderungen der Vordrucke als auch inhalt-liche Verweise auf eigene Unterlagen der Bieter. 4025000.00 72411000 64200000 64210000 32571000 32412000 Erfüllungsort sind die förderfähigen Adressen gemäß "Adressliste Ausbaugebiet gesamt" (B2.0). Heldenstein, Schulstraße 5a Rattenkirchen 84431 DE21G DEU LOT-0001 slc-abil-mgmt-qual Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähig-keit zum Nachweis der erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichen-der Erfahrungen, um die Leistung in angemessener Qualität ausführen zu können, die unter Ziff. 2.1.1 "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" spezifizier-ten Anforderungen zu erfüllen durch a) die dort aufgeführten Eigen-/Erklärungen, für welche die vom Konzessionsgeber gestellte Vorlage (C1.1-T) zu verwenden ist. Auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewett-bewerb (Stufe 1)" wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anfor-derungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV). slc-abil-subc Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. a) "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" spezi-fizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die er-forderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen: b) Angabe, welche Teile der Leistung der Bewerber unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, wofür die vom Konzessionsgeber gestellte Vorlage (C1.2-T) zu ver-wenden ist. Auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewett-bewerb (Stufe 1)" wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anfor-derungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV). slc-abil-ref-work Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. b) "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" spezi-fizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die er-forderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen: c) Angabe mindestens der geforderten Anzahl an Referenzen des Bewerberunternehmens oder des eignungsleihenden Unternehmens aus dem vorgegebenen Abfragezeitraum über die Ausführung des Leistungsteils "Planung und Errichtung eines Gigabit-Netzes", die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind, wofür die vom Konzessionsgeber ge-stellte Vorlage (C1.2-T) zu verwenden ist. Auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewett-bewerb (Stufe 1)" wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anfor-derungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV). c) Angabe mindestens der geforderten Anzahl an Referenzen aus dem vorgegebenen Abfra-gezeitraum über die Ausführung von Planung und Ausbau eines Gigabit-Netzes, die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind, wofür die vom Auftraggeber gestellte Vorla-ge (C1.2-T) zu verwenden ist. Auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewett-bewerb (Stufe 1)" wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anfor-derungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV). slc-abil-ref-services Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. c) "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" spezi-fizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die er-forderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen: d) Angabe mindestens der geforderten Anzahl an Referenzen des Bewerberunternehmens oder des eignungsleihenden Unternehmens aus dem vorgegebenen Abfragezeitraum über die Ausführung des Leistungsteils "Betrieb eines Gigabit-Netzes", die mit der zu verge-benden Konzession vergleichbar sind, wofür die vom Konzessionsgeber gestellte Vorlage (C1.2-T) zu verwenden ist. Auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewett-bewerb (Stufe 1)" wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anfor-derungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV). slc-abil-mgmt-qual Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähig-keit zum Nachweis der erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichen-der Erfahrungen, um die Leistung in angemessener Qualität ausführen zu können, die unter Ziff. 2.1.3 "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" spezifizier-ten Anforderungen zu erfüllen durch e) Darstellung eines aktuellen Unternehmensprofils oder sonstiger eigener aussagekräftiger Angaben über den Bewerber durch bewerbereigene Unterlagen. Auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewett-bewerb (Stufe 1)" wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anfor-derungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV). slc-stand-other Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungs-fähigkeit die unter Ziff. 2.2 "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stu-fe 1)" spezifizierten Anforderungen zu erfüllen durch f) die dort aufgeführten Eigen-/Erklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungs-fähigkeit, für welche die vom Konzessionsgeber gestellte Vorlage (C1.3-T) zu verwenden ist und g) Jahresabschlüsse oder Bilanzen der geforderten Anzahl abgeschlossener Geschäftsjahre, soweit der Bewerber diese nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht hat und auf diesen durch Verwendung der vorgegebenen Erklärung (C1.3-T) verweist oder h) sofern der Bewerber noch nicht so lange auf dem Markt tätig ist, alternativ durch bewerbereigene Unterlagen für die Dauer der Markttätigkeit (vorläufige) Umsatzzahlen je Kalenderjahr und (vorläufige) be-triebswirtschaftliche Darstellung (wie z.B. eine betriebswirtschaftliche Auswertung "BWA") je Kalenderjahr sowie für die Anzahl der fehlenden Jahresabschlüsse oder Bilan-zen bzw. der (vorläufigen) betriebswirtschaftlichen Darstellung zzgl. Umsatzzahlen die Vorlage einer zukünftigen Unternehmensplanung über den entsprechenden Zeitraum inklusive einer Erläuterung der verwendeten Begriff-lichkeiten. Auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewett-bewerb (Stufe 1)" wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anfor-derungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV). false false not-allowed no-eu-funds not-requ allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YV8M6D3/documents Rechnungsstellungen haben zu erfolgen anhand des vom Konzessionsgeber vorgegebenen Zahlungsplans in Anlage 3 zum vorgegebenen Zuwendungsvertrag. Bieter haben hierzu die Vorlage mit der jeweiligen Angebotslegung vollständig befüllt einzureichen. false late-some Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Fehlende Teilnahme- und Angebotsunterlagen können nur auf ausdrückliche Anforderung des Konzessionsgebers, welche vorbehalten bleibt, nach Ablauf der Einreichungsfrist innerhalb einer gesetzten Nachfrist nachgereicht werden. Bewerber bzw. Bieter können proaktiv keine Unterlagen nachreichen. Zusätzliche Informationen: Zusätzliche Informationen ergeben sich aus den weiteren Unterlagen dieses Auswahlverfah-rens (siehe hierzu Auflistung in "A-Allgemeine Verfahrensbedingungen" Ziff. 4). none epo-notice no not-allowed allowed performance Die Wirksamkeit des Zuwendungsvertrages sowie die Ausführung des der Leistung stehen un-ter der aufschiebenden Bedingung eines antragsgemäßen Bescheides über eine Zuwendung in endgültiger Höhe durch die Bewilligungsbehörde des Bundes, sowie eines antragsgemäßen Kofinanzierungsbescheides durch die Bewilligungsbehörde des Freistaates Bayern. false true poi-exa 85.0 cost Höhe des Zuschusses Genauere Angaben zu Anforderungen und Inhalt der Kriterien, der Gewichtung und dem Wer-tungsvorgehen ergeben sich aus "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung", auf welche verwiesen wird. poi-exa 10.0 quality Spätester Zeitpunkt der Inbetriebnahme Genauere Angaben zu Anforderungen und Inhalt der Kriterien, der Gewichtung und dem Wer-tungsvorgehen ergeben sich aus "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung", auf welche verwiesen wird. poi-exa 5.0 quality Einsatz alternativer Verlegemethoden Genauere Angaben zu Anforderungen und Inhalt der Kriterien, der Gewichtung und dem Wer-tungsvorgehen ergeben sich aus "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung", auf welche verwiesen wird. ORG-0001 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YV8M6D3 ORG-0001 Informationen über die Überprüfungsfristen: Bislang erklärten sich die Vergabekammern bei europaweit bekanntgemachten Auswahlverfahren, deren geschätzter Auftragswert oder Gesamtauftragswert den jeweiligen EU-Schwellenwert nicht erreicht oder übersteigt, für nicht zuständig (§ 1 Abs. 1 BayNpV). Der Konzessionsgeber geht davon aus, dass dies weiter der Fall ist und ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer daher nicht statthaft ist. Andernfalls wäre im Übrigen nach Auffassung des Konzessionsgebers für die ausgeschriebene Leistung des Wirtschaftlichkeitslückenmodells nach Nr. 3.1 der Gigabit-Richtlinie 2.0 die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB einschlägig. In der Folge sieht der Konzessionsgeber den 4. Teil des GWB als nicht anwendbar an. Die Bezeichnung der "zuständigen Vergabekammer" in dieser Konzessionsbekanntmachung begründet insofern keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren. Die Frage der Prüfung und Entscheidung über deren Zuständigkeit obliegt der Vergabekammer selbst. Soweit die Vergabekammer fehlende Zuständigkeit (§ 1 Abs. 1 BayNpV) und die Bereichsausnahme (§ 149 Nr. 8 GWB) nicht als gegeben sieht und sich für zuständig erklärt, wird hinsichtlich der Einleitung eventueller Nachprüfungsverfahren auf § 160 GWB verwiesen. ORG-0002 ORG-0002 ORG-0002 DEU true true false - required false false https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YV8M6D3 2026-06-03+02:00 2026-05-13+02:00 11:00:00+02:00 false 3 false none none RATTENKIRCHEN1BP01 (TNW) Gemeinde Rattenkirchen - Gigabit-RL 2.0 (2024) - Auswahlverfahren einer Dienstleistungskonzession im Wirtschaftlichkeitslückenmodell für die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell al-ler ausgeschriebenen Adressen auf Basis der Gigabit-RL 2.0. Gegenstand dieses Auswahlverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslü-ckenmodell nach Ziffer 3.1 der Gigabit-RL 2.0. Ziel dieser Maßnahme ist die Gigabitversorgung der Ausbaugebiete mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen mit Datenübertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen für alle Endnutzer der aus-geschriebenen Adressen im Ausbaugebiet, wobei sich die Up- und Downloadrate mindestens verdoppeln müssen. Das Ausbaugebiet ergibt sich im Einzelnen aus "B-Leistungsbeschreibung" und deren Anlagen, insbesondere der Karten zum Ausbaugebiet (B1.0, B1.9) und der Adresslisten (B2.0, B2.9). Es wird auf die Ausführungen der ergänzenden Unterlagen dieses Auswahlverfahrens verwie-sen (siehe hierzu Auflistung in "A-Allgemeine Verfahrensbedingungen" Ziff. 4); danach gilt ins-besondere: a) Technologieneutralität Der Konzessionsgeber stellt klar, dass dieses Auswahlverfahren des zu errichtenden und zu betreibenden Gigabit-Netzes mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spit-zenlastzeitbedingungen technologieneutral i.S.d. Randnummer 117 der Beihilfeleitlinien EU2023/C 26/01 (Ziff. 5.2.4.1, 5.2.4.2) sowie § 5 Abs. 7 Gigabit-RR 2.0 erfolgt, folglich die hier gewählte Bezeichnung wie "Gigabit-Netz", die Bezeichnung der Netzebenen etc., die Darstel-lung des Netzaufbaus und Definition des Materialkonzeptes 5.0.2, Ziff. 2, Seite 5 f. übernimmt, dies aber bei Einsatz anderer Technologien zum Ausbau und Betrieb des Gigabit-Netzes ent-sprechend analog zu sehen ist. b) Errichtung und Betrieb eines Netzes zur Gigabitversorgung Förderzweck der Gigabit-RL 2.0 ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutra-len Gigabitausbaus zur Erreichung eines ökologisch nachhaltigen, sicheren und hochleis-tungsfähigen Gigabit-Netzes in unterversorgten Gebieten. Der Zuschlagsempfänger hat im Ausbaugebiet ein Gigabit-Netz mit den definierten Mindest-bandbreiten zu Spitzenlastzeitbedingungen zu planen, zu errichten und zu betreiben. Dies um-fasst sowohl die erforderliche passive Netzinfrastruktur (z.B. Tiefbauleistungen, Leerrohre mit Kabel sowie zugehörige Komponenten einschließlich Schächte, Verteiler, Hausanschlüsse und Netzabschlusseinrichtungen) als auch die aktive Technik zum Netzbetrieb. Das Einverständnis der Grundstückseigentümer vorausgesetzt, bezieht sich die diesem Aus-wahlverfahren gegenständliche Errichtung von leitungsgebundenen Gigabit-Netzen auf alle Netzteile, einschließlich Netzabschluss im Gebäude einer jeden ausgeschriebenen Adresse. Auf die Vorgaben der "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen wird ergänzend verwie-sen. c) Förderrechtliche Vorgaben Die Gigabit-Netzerrichtung und dessen Betrieb müssen sämtliche Inhalte und Vorgaben der Gigabit-RR 2.0, der Gigabit-RL 2.0, des Bescheides über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe sowie dessen zugehörige Nebenbestimmungen (BNBest-Gigabit), Materialkonzept und Vorga-ben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur etc. in der diesem zugrunde liegenden Fas-sung verpflichtend berücksichtigen. Auf die geltenden Rechtsgrundlagen im Anlagenkonvolut "Förderrechtliche Rechtsgrundla-gen" (A2) wird ergänzend verwiesen. services Mit dem Download der beigestellten Adress- und GEO-Daten erklärt sich der Interessent mit den Regelungen der aktuell gültigen Lizenzvereinbarung und den Nutzungsbedingungen der Bewilligungsbehörde einverstanden. Insbesondere gilt: - Übergebene Daten dürfen ausschließlich zur internen Nutzung und im Zusammen-hang mit diesem Förderprojekt verwendet werden. - Dritten darf kein Zugriff auf die Daten gewährt werden. - Alle Daten sind nach Beendigung des gegenständlichen Förderprojekts bzw. aller re-levanten Nachweispflichten zu löschen. false none 72411000 64200000 64210000 32571000 32412000 Erfüllungsort sind die förderfähigen Adressen gemäß "Adressliste Ausbaugebiet gesamt" (B2.0). Heldenstein, Schulstraße 5a Rattenkirchen 84431 DE21G DEU 84 -