RES-0001selec-wTEN-0001tenders2t-sme0t-oth-eea0t-no-eea0t-esubm2CON-0001LOT-0001TEN-0001false3700000noTPA-0001LOT-0001Betrieb eines kommunalen Telekommunikationsnetzes in LaichingenCON-00012024-04-09+00:00falseTEN-0001TPA-0001ORG-000432https://www.kommpaktnet.deORG-0001Komm.Pakt.Net - Kommunalanstalt des öffentlichen RechtsNeue Straße 40Ulm89073DE144DEU8477+49 73127052652vergabe@iuscomm.deORG-0002Landgericht UlmOlgastraße 106Ulm89073DE144DEUa367dab2-d536-464f-851b-f1f523e57b4b+49 7311890poststelle@LGUlm.justiz.bwl.dehttps://www.iuscomm.deORG-0003iuscomm Rechtsanwälte - Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbBPanoramastraße 29Stuttgart70174DE111DEU19aafcdb-e3a2-479c-b667-047e6e4fff9d+49 71125359390vergabe@iuscomm.delargeORG-0004NetCom BW GmbHEllwangen 73479DE11DDEU DE 143 595 203+49 7961566269tim.wist@netcom-bw.deORG-0005Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00256638-202485/20242024-04-30Z2.3eforms-sdk-1.747838894-4a4f-44e2-a170-2135c27374395f534d31-0fe9-4fef-bd51-84b59a0dbb672024-04-26+00:0015:48:00+00:00022024-04-26+00:0032014L0023can-standardDEUhttps://www.deutsche-evergabe.depub-undertcont-entgen-pubORG-0001ted-esenORG-0005konzvgvoth-mult583/23-AZBetrieb eines kommunalen Telekommunikationsnetzes in LaichingenIm Stadtgebiet Laichingen werden bzw. wurden Infrastrukturen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Form von Höchstgeschwindigkeitsnetzen nebst zusätzlichem Zugangsnetz (nachfolgend „passive Infrastruktur“ genannt) errichtet. Ab dem Jahr 2024 plant der Auftraggeber einen weitreichenden, geförderten Glasfaserausbau vorzunehmen. Die dabei entstehende passive Infrastruktur sowie die bereits bestehenden Infrastrukturen sollen weiterhin an bestehende Netze Dritter an sog. „Open Access Zugangspunkten“ angeschlossen werden. Ebenso soll das Zugangsnetz die Möglichkeit bieten, perspektivisch weitere kommunale Ortsnetze (FTTB) an dieses Netz anzuschließen und miteinander zu verbinden. Das Nutzungsrecht an den passiven Infrastrukturen steht dem AG zu. Im Übrigen ist im Regelfall die Stadt Laichingen Eigentümerin der innerörtlichen passiven Infrastrukturen sowie des Backbone-Netzes. Die passiven Infrastrukturen werden dem AN gebündelt über den AG im Wege der Pacht überlassen.services64214400DE145DEUDE145DEUDE145DEUDE145DEULOT-0001no-eu-fundspoi-exa70qualityNetzpacht Netzpacht poi-exa30qualityVersorgungskonzept Versorgungskonzept ORG-0003DieKonzVgV trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegenden Vergaben durch einen Konzessionsgeber. Vorliegend handelt es sich grundsätzlich auch um eine (Dienstleistungs)-Konzession nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, da derSchwerpunkt der ausgeschriebenen Leistung nicht nur auf der Errichtung, sondern insbesondere auch auf der Dienstleistung des Betreibens des NGA – Netzes für mindestens den Zeitraum der Vertragslaufzeit liegt (siehe hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 – Verg 5/19 -, Rdnr. 15 - juris). Die Refinanzierung des späteren Auftragnehmers erfolgt dabei über Endkundeneinnahmen. Auch liegt das wirtschaftliche Betriebsrisiko beim späteren Auftragnehmer. Bei dem zu planenden und zu errichtenden NGA – Netz handelt es sich um ein öffentliches Kommunikationsnetz nach § 149 Nr. 8 GWB. Das NGA – Netz dient ganz oder ganz überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen (siehe § 3 Nr. 42 TKG). Daher greift die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB, wonach Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrere elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, von Vorgaben in Unterabschnitt 3. des GWB zur Vergabe von Konzessionen ausgenommen sind (OLG Dresden, aaO., Rdnr. 22 ff.; siehe auch VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 VK 9/18 - juris). Vorliegend ist ein Förderung des Vorhabens nach den im Rahmen dieser Bekanntmachung vorab benannten bzw. nach den in der Aufforderung zur Bewerbung benannten bzw. den in den Zuwendungsbescheiden als Anlage zur Ausschreibung benannten Förderprogrammen beabsichtigt. Deshalb sind u.a. über die entsprechenden Vorgaben der Zuwendungsbescheide, die Notifizierungs- und beihilferechtlichen Vorgaben die Vorgaben des Landeshaushaltsrechtes und des Vergaberechtes sinngemäß anzuwenden. Hierzu gehört insbesondere die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Nichtdiskriminierung. Dem wird durch die entsprechende Anwendung der Vorgaben der KonzVgV Rechnung getragen. Ein Anspruch der Bewerber auf Einhaltung der Vorgaben der KonzVgV besteht, soweit derzeit ersichtlich, dabei allerdings nicht. Sollte ein Bewerber/Bieter zu einer anderen Einschätzung gelangen oder sollte sich die Rechtsprechung insoweit ändern, und Teil 4 des GWB doch einschlägig sein, gilt das Folgende: Ein Antragsteller hat einen von ihm festgestellten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach Erkennen unverzüglich zu rügen. Lehnt die Vergabestelle es ab, der Rüge abzuhelfen, so muss der Antragsteller innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen, den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. § 160 GWB). Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung dieser Information, bei Mitteilung durch Fax oder auf elektronischem Wege erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 134 GWB). Für diesen Fall ist die unter VI. benannte Stelle für die Erteilung über die Einlegung von Rechtbehelfen zuständig. Andernfalls (Nichtanwendung Teil 4 GWB) ist das für den AG zuständige Landgericht zuständig.ORG-0002falsefalse0001Betrieb eines kommunalen Telekommunikationsnetzes in LaichingenDer AN schuldet als Hauptleistungspflicht die Gewährleistung des störungsfreien Netzbetriebs der gesamten an ihn durch den AG überlassenen passiven Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Ausbaustand unter Berücksichtigung der Vorgaben des Netzbetriebsvertrages. Seitens des ANs besteht eine Abnahme-, Pacht- und Betriebspflicht in Bezug auf sämtliche überlassene passive Infrastruktur des AGs. Der AN hat sämtliche Leistungen zu erbringen, die für den geforderten Netzbetrieb notwendig sind. Der AN hat im Rahmen des Netzbetriebes als Hauptleistungspflicht insbesondere sicherzustellen, dass durch ihn oder durch Dritte gegenüber Endkunden sowie interessierten Drittanbietern Mehrfachdienste in Form von mindestens Telefonie, Internet und qualitätsgesichertes IP TV zu den angebotenen und dauerhaft zu marktüblichen Konditionen erbracht werden. Dies unter Berücksichtigung der im Rahmen dieser Ausschreibung vom AN zugesicherten Angaben. Dabei ist der jeweils gültige Stand der Technik zu berücksichtigen. Der AN hat das Marketing sowie den Vertrieb der Mehrfachdienste hierfür frühzeitig vollumfänglich zu übernehmen. Der AN hat sicherzustellen, dass ein marktgerechter Fernsehverteildienst optional angeboten wird bzw. von Dritten angeboten werden kann. Weiterhin ist die Unterstützung der für den IPTV-Dienst notwendigen Netzdienste erforderlich. Unabhängig von der Bereitstellung von eigenen IPTV-Kanälen seitens des ANs hat dieser insbesondere sicherzustellen, dass der offene Zugang zu den IPTV-Produkten von Drittanbietern für die Endkunden ohne Einschränkungen gewährleistet ist. Zur weiteren Beschreibung wird vollumfänglichauf die Anlage 2 und Anlage 4 der Ausschreibungsunterlagen verwiesen, der insoweit alles Weitere entnehmbar ist.servicesnone64214400DE145DEU2024-04-25+00:00