RES-0001 CON-0001 LOT-0000 TEN-0001 no TPA-0001 LOT-0000 CON-0001 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0001 true 26 true false false ORG-7001 Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/Materialwirtschaft Holzmarktstraße 15-17 Berlin 10179 DE300 DEU 0204:11-2000016000-38 +4930 256 28962 +49 30-256-20325 Einkauf.ITD1@BVG.DE ORG-7004 Vergabekammer des Landes Berlin Martin-Luther-Str. 105 Berlin 10825 DE300 DEU 11-1300000V00-74 +49 30-9013-8316 +49 30-9013-7613 vergabekammer@senweb.berlin.de false UBO-0001 large ORG-0001 ATRON electronic GmbH Am Ziegelstadel 12+14 Markt Schwaben 85570 DE218 DEU DE129291 176 +49 8121 9342-0 vertrieb@atron.com ORG-7005Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de UBO-0001 DEU 00268022-202488/20242024-05-06Z 2.3 eforms-sdk-1.7 56c2f2cb-4470-4af5-86b6-d891e7190ce4 acf60b4d-614e-4971-b8b7-0248bd22e5e9 2024-05-03+02:00 11:07:03+02:00 01 2024-05-03+02:00 32014L0025 veat DEU urttb ORG-7001 ted-esenORG-7005 sektvo CrossBorderLaw neg-wo-call additional Begründung der Direktbeauftragung von Firma ATRON electronic GmbH: Die Berliner Verkehrsbetriebe AöR, Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin ("BVG") ist der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist. Die BVG beabsichtigt mit Fa. ATRON electronic GmbH, Am Ziegelstadel 12 + 14, 85570 Markt Schwaben ("Fa. Atron"), einen Vertrag über die Lieferung von Onboard-Units (Bordrechner) und Kartenlesegeräten samt Lizenzen, die Erbringung von Wartung/ Pflege/ Instandsetzung der gelieferten Hard- und Software sowie Unterstützungsleistungen zu schließen. Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind vorliegend die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit der BVG, als öffentliche Auftraggeberin eingehalten, da •die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, •von BVG dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, •die Gründe tatsächlich vorhanden sind, •und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. An den vorstehenden Grundsätzen gemessen liegen objektiv schwerwiegende personelle, wirtschaftliche und technische Gründe für die Direktvergabe vor, denn: 1. alle Fahrzeuge, die zur Erbringung der Verkehrsdienstleistung gemäß Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und der BVG eingesetzt werden, müssen mit einem Bordrechner zur Sicherstellung der Funktionen der Betriebsüberwachung und -steuerung, der Fahrgastinformation und des Ticketverkaufs (hier speziell beim Bus) ausgerüstet sein. Alle Straßenbahnen und Busse der BVG sind zurzeit mit Bordrechnern der Fa. Atron ausgestattet. Eine Ausstattung neuer in die Flotte hinzukommender Fahrzeuge mit weiteren Bordrechnern der Fa. Atron ist technisch jederzeit möglich, während die Verwendung von Bordrechnern anderer Hersteller den Aufbau eines zusätzlichen separaten Hintergrundsystems erfordert und in den neuen hinzukommenden Fahrzeugen eine vom bisherigen Standard abweichende Ausstattung notwendig macht. Die kurzfristige Sicherstellung der vertragsgemäßen Verkehrsleistungserbringung ist bis zur Einführung eines neuen rechnergestützten Betriebsleitsystems (Ausschreibung in Vorbereitung) nur mit Nutzung von Bordrechnern der Fa. Atron gewährleistet. 2. Eine separate Beschaffung nur der Hardware ohne die bereits eingeführte Software kommt nicht in Betracht. Die Bordrechner im Einsatz von ÖPNV-Fahrzeugen stellen speziell auf ihr Einsatzgebiet zugeschnittene Computersysteme, bestehend aus Hard- und Software dar. Die Hardware ist einerseits auf die speziellen Einsatzbedingungen in Fahrzeugen ausgerichtet; dies beinhaltet sich ständig ändernde Umweltbedingungen einschließlich starker Temperaturschwankungen und großer Stoß- und Rüttelfestigkeit. Andererseits ist die Hardware funktional für die Betriebsüberwachung und -steuerung sowie die Fahrgastinformation inklusive Sprach- und Datenkommunikation optimiert. Die Software ist wiederum auf die besonderen Anforderungen der Hardware zugeschnitten. 3. Die BVG beabsichtigt, im Rahmen der Neubeschaffung ihres RBL auch die OBU/Bordrechner im Fahrzeug zu erneuern. Das erneuerte RBL und damit auch die neuen Bordrechner werden jedoch auf Grund des durchzuführenden wettbewerblichen Vergabeverfahrens phasenweise erst ab ca. 2028 eingeführt werden. Eine vorherige Beschaffung von OBU/Bordrechnern in einem eigenständigen Vergabeverfahren würde einen vergleichbaren Zeitraum dauern und wäre technisch nachteilig, da der funktionale Zusammenhang des RBL-Hintergrundsystems und der Bordrechner vergabetechnisch nicht berücksichtigt werden könnte (da sich die jeweilige "funktionale Gegenseite (OBU/Bordrechner ggü. RBL" ebenfalls im Beschaffungsprozess befände und damit hinsichtlich ihrer konkreten, produktspezifischen Ausprägung zu diesem Zeitpunkt "unbekannt" wäre). 4. Allein die abzuwendenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand, die bereits als Folge der noch erfolgenden RBL-Ausschreibung ("leichter Übergang") zu erwarten sind und die bei einem kurzfristigen eigenständigen Vergabeverfahren ("massiver abrupter Übergang") für neue Bordrechner (und gegebenenfalls RBL) noch erheblich wahrscheinlicher auftreten und im Parallelbetrieb nicht zu kontrollieren wären, als bei einer "sanften Migration", rechtfertigten die Entscheidung. Insbesondere mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs OBU/RBL im laufenden Betrieb sind jedwede Risikopotentiale ausschließen und der sicherste Weg zu wählen um jederzeit Störungen des Oberflächenbetriebs des ÖPNV in Berlin durch Busse und Tram zu vermeiden. Die Beschaffungsentscheidung ist infolgedessen willkürfrei aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer, sind dadurch nicht diskriminiert worden. Ein Anbieterwechsel führt zwangsweise dazu, dass die komplette Systemarchitektur bestehend aus RBL und OBU ausgetauscht bzw. mit hohem Aufwand migriert und an eine neue Systeminfrastruktur angepasst werden müssten. Aufgrund der Beschaffung neuer Komponenten werden auch unmittelbar zu erbringende und darauf abgestimmte Wartungs- und Pflege- sowie Unterstützungsleistungen notwendig. Der Rahmenvertrag zwischen BVG und Fa. Atron soll am 01.05.2024 in Kraft treten und am 31.12.2030 enden. Das Auftragsvolumen dieses Rahmenvertrages beträgt minimal 3 Mio. EUR und maximal 15 Mio. EUR. Diese Direktvergabe dient übergangsweise der Versorgungssicherheit des ÖPNV Berlins bis zur von dieser Direktvergabe unabhängigen Ausschreibung und Umsetzung der geplanten RBL-Vergabe. BEK-2024-0011 Beschaffung von Hard- und Software sowie Serviceleistungen Die BVG beabsichtigt mit Fa. ATRON electronic GmbH, Am Ziegelstadel 12 + 14, 85570 Markt Schwaben ("Fa. Atron"), einen Vertrag über die Lieferung von Onboard-Units (Bordrechner) und Kartenlesegeräten samt Lizenzen, die Erbringung von Wartung/ Pflege/ Instandsetzung der gelieferten Hard- und Software sowie Unterstützungsleistungen zu schließen. supplies 30000000 72200000 DE300 DEU LOT-0000 no-eu-funds ORG-7001 Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, nach § 160 GWB. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an den öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Venrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Nach § 135 GWB: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch denöffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EuropäischenUnion. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. ORG-7004 true none none LOT-0000 Beschaffung von Hard- und Software sowie Serviceleistungen Die BVG beabsichtigt mit Fa. ATRON electronic GmbH, Am Ziegelstadel 12 + 14, 85570 Markt Schwaben ("Fa. Atron"), einen Vertrag über die Lieferung von Onboard-Units (Bordrechner) und Kartenlesegeräten samt Lizenzen, die Erbringung von Wartung/ Pflege/ Instandsetzung der gelieferten Hard- und Software sowie Unterstützungsleistungen zu schließen. supplies none 30000000 72200000 DE300 DEU 2024-05-17+02:00 2030-12-31+01:00 2000-01-01+01:00