16 ORG-0001 Breitbandzweckverband der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge (BZV) Mühlenstraße 8 Groß Wittensee 24631 DEF0B DEU Keine Angabe Amt Hüttener Berge, Amtsdirektor Andreas Betz +49 4356 99490 betz@amt-huettener-berge.de ORG-0002 Vergabekammer Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 94 Kiel 24105 DEU 04319884542 +49 4319884640 +49 4319884702 vergabekammer@wimi.landsh.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00270585-202489/20242024-05-07Z 2.3 eforms-sdk-1.7 9c7aa93e-40a5-426f-9562-3c98f54d63a7 d7ad3bc9-f149-49db-a39f-0c3053a39a7f 2024-05-03+02:00 17:51:05+02:00 01 2024-05-03+02:00 32014L0024 cn-standard DEU body-pl-la econ-aff ORG-0001 ted-esenORG-0003 no-eu-funds true Vertragserfüllungssicherheit im Auftragsfall, unterliegt den Verhandlungen. vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU bankr-nat Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB bankruptcy Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB corruption Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB cred-arran Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB crime-org Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB distorsion Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB envir-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB finan-laund Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB fraud Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB human-traffic Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB insolvency Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB labour-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB liq-admin Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB misrepresent Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB partic-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prep-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prof-misconduct Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB sanction Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB susp-act Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB tax-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB terr-offence Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB no not-allowed https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YX8HA7N 70 Das Vergabeverfahren unterliegt nach Auffassung des BZV den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB 2016). Es wird darauf hingewiesen, dass in der nationalen Rechtsprechung z.T. entschieden wurde, ein Vergabeverfahren betreffend eine Wirtschaftlichkeitslückenförderung unterliege aufgrund von § 149 Nr. 8 GWB nicht dem förmlichen Konzessionsvergaberecht, weil die Konzession hauptsächlich dazu diene, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze zu ermöglichen. Der BZV ist der Auffassung, dass diese Rechtsprechung auf ein Betreibermodell der vorliegenden Art nicht zu übertragen ist, weil der BZV vorliegend lediglich eine passive Netzinfrastruktur zur Verfügung stellt und betreiben lässt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Streitfall eine Vergabenachprüfungsinstanz ihre Zuständigkeit verneinen würde. Ausgehend von der Rechtsauffassung des BZV, dass das Verfahren dem Konzessionsvergaberecht des GWB unterliegt, ist zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren die in der Bekanntmachung angegebene Vergabekammer. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer jedoch unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134Abs. 2 GWB unberührt bleibt; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers - hier: des Konzessionsgebers -, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Rügeobliegenheiten gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB (unzulässige Vergabe des Verfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU). Der Konzessionsgeber ist zur Absendung einer Bieterinformation spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilung verpflichtet, auf den Tag des Zugangs kommt es nicht an (§ 154 Nr. 4 i. V. m. § 134 GWB). Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 154 Nr. 4 i. V. m. § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gemäß § 134 GWB oder wegen unzulässig unzulässig erfolgter Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer (Konzessions-) Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - die Auftragsvergabe - hier: Konzessionsvergabe - im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. ORG-0002 DEU Das Verfahren wird als Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach GWB und Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV, beruhend auf Richtlinie 2014/23/EU) geführt. Wegen technischer Einschränkungen der e-Vergabe-Plattform wird dort teilweise auf die VgV und die Richtlinie 2014/24/EU Bezug genommen, das ist für die rechtliche Einordnung nicht maßgeblich. Das Verfahren wird zweistufig geführt (Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsverfahren). Zunächst sind elektronisch über die e-Vergabe-Plattform Teilnahmeanträge mit den geforderten Erklärungen zu stellen. Ein Formularsatz für den Teilnahmeantrag im Excel-Format steht auf der e-Vergabe-Plattform bei den Vergabeunterlagen bereit. Angebote sind erst nach Ende des Teilnahmewettbewerbs durch die hierzu aufgeforderten Bewerber einzureichen. Die dafür nötigen Unterlagen stehen zu Informationszwecken bereits jetzt auf der e-Vergabe-Plattform bereit. Der Konzessionsgeber beabsichtigt, das Verhandlungsverfahren mit 5 Bewerbern durchzuführen, falls eine hinreichende Zahl geeigneter Bewerbungen vorliegt. Liegen mehr Bewerbungen vor, so kann eine Begrenzung der Teilnehmerzahl nach § 13 Abs. 4 KonzVgV erfolgen. Die Auswahlkriterien hierfür sind bei den Eignungskriterien und in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen ersichtlich. Hinweis: Soweit hier bei einzelnen Eignungskriterien der Text erscheint "Dieses Kriterium wird für die Auswahl der Bewerber für die zweite Stufe verwendet" (verbunden mit einer Angabe zur Gewichtung), bezieht sich das auf die o.a. Auswahl nach § 13 Abs. 4 KonzVgV. Soweit kein solcher Text mit Gewichtung erscheint, heißt das, dass das Eignungskriterium nur für die Eignung dem Grunde nach (und insoweit allerdings auch für den Zugang zur Angebotsphase) bedeutsam ist. Die Terminologie und Struktur sind durch die neuen eForms-Formulare der EU bedingt. Die Auflistung der Ausschlussgründe unter 2.1.6 ist durch die eVergabe-Plattform vorgegeben. neg-w-call required https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YX8HA7N false false BZV_2024_001 BZV_Bundesförderung_II_Betreiber Breitbandversorgung durch Betrieb einer (vom BZV noch zu errichtenden) Breitband-Netzinfrastruktur für insgesamt 609 Hausanschlüsse in "grauen Flecken" gem. Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes im Zielgebiet mit ca. 730 Nutzungseinheiten, Ausstattung mit aktiver Technik, Sicherstellung der Breitbandversorgung. Evtl. können bis zu ca. 1200 weitere Nutzungseinheiten entlang der ohnehin zu erstellenden Zuführungen (ohne Förderung) mit erschlossen werden ("Fischgräten"-Regelung). Der Betreiber hat das Breitbandnetz auf eigenes Risiko zu betreiben (Betreibermodell im Sinne von § 3 Abs.1 Buchst. b Gigabit-Rahmenregelung). Der Betreiber hat eine gigabitfähige Breitbandanbindung mit mindestens 1 Gbit/s symmetrisch im Rahmen des Netzes flächendeckend zu gewährleisten. services Bekanntmachungs-ID: CXP4YX8HA7N false 5840000.00 72400000 Verbandsgebiet des BZV (28 Gemeinden der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge) DEF0B anyw-cou DEU LOT-0001 sui-act A. Wirksame Gründung Hierzu als Eigenerklärung einzureichen: PL1: Unternehmensprofil: Angaben zu Firma, Rechtsform, Sitz, Geschäftsleitung und Gegenstand (Satzungs-zweck, Tätigkeitsfelder) des Unternehmens. Auf besondere Anforderung Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister, soweit eine solche vorgeschrieben ist. Einzelheiten zu den Kriterien A bis J und den geforderten Nachweisen sind den Vergabeunterlagen Teil A (Verfahrensregeln, Abschnitt IV) zu entnehmen. Auf der eVergabe-Plattform steht ein Formularsatz im XLSX-Format zur Verfügung. sui-act B. Eintragung in Register Hierzu als Eigenerklärung einzureichen: PL 1, vgl. oben. sui-act C. Erlaubnis zur Berufsausübung Hierzu als Eigenerklärung einzureichen: PL 1, vgl. oben. sui-act D. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Hierzu geforderte Eigenerklärungen: - PL2 Keine Straftaten; - PL3 Zahlung Steuern und Abgaben; - PL4 Beachtung Umwelt-, Sozial-, Arbeitsrecht; - PL5 Keine Insolvenz o.Ä; - PL6 Keine schweren Verfehlungen; - PL7 Keine Vertragsverletzungen. Einzelheiten zu den Kriterien A-D und den Erklärungen PL1 bis PL7 sind in den Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt IV), erläutert und konkretisiert. Zu Ausschlussgründen vgl. auch von der eVergabe-Plattform vorgegebene Aufzählung in 2.1.6. other D1: Kein nach Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu Russland Hierzu geforderte Eigenerklärung: PL 8: Kein nach EU-Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu Russland Einzelheiten zu D1 und PL 8 sind in den Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt IV), erläutert und konkretisiert. ef-stand E. Haftpflichtversicherung Haftpflichtversicherungsdeckung für das Unternehmen mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 1.000.000 je Schadensfall für Personenschäden und über mindestens EUR 3.000.000 je Schadensfall für Sachschäden. Hierzu geforderte Eigenerklärung: WL1: Haftpflichtversicherungsdeckung (Bestehen und Höhe), auf Anforderung auch Nachweis des Versicherers ef-stand F. Wirtschaftlicher Umfang vergleichbarer Leistungen Das Unternehmen muss in den vergangenen drei Jahren in einem wirtschaftlichen Umfang, der dem vorliegenden Projekt angemessen vergleichbar ist, vergleichbare Tätigkeiten (Betrieb einer Breitbandnetz-Infrastruktur für die Internetversorgung für Endnutzer) ausgeübt haben. Hierzu geforderte Eigenerklärung: WL2: Tätigkeitsumfang (Umsatz) im Tätigkeitsbereich, z.B. nach Zahl der Aufträge, der versorgten Anschlüsse und/oder Fläche oder ähnlichen Indikatoren, möglichst, jedenfalls auf gesonderte Anforderung auch entsprechende Umsatzangaben true per-exa 20.0 ef-stand G. Finanzielle Stabilität Das Unternehmen muss finanziell hinreichend stabil und leistungsfähig sein, um die Investitionen in die aktive Technik und den Betrieb durchführen zu können. Es darf sich nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" im Sinne des EU-Beihilferechts (vgl. Art. 2 Nr. 18 AGVO) handeln. Hierzu geforderte Eigenerklärung: WL3: Erklärung zur Stabilität und jedenfalls auf Anforderung Bankerklärung oder Rating true per-exa 20.0 tp-abil H. Berufliche Erfahrung / Referenzen Das Unternehmen muss über hinreichende berufliche (insbes. technische) Erfahrungen bei der Durchführung vergleichbarer Leistungen (Betrieb einer Breitbandnetz-Infrastruktur für die Internetversorgung für Endnutzer, möglichst auch Aufbau derselben) verfügen, und zwar in Bezug auf Projekte, die dem vorliegenden nach Art und Größe mind. vergleichbar sind. Mindeststandard ist der Betrieb mindestens eines vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum (ab 2018) mit vereinbarter Vertragsdauer von mind. 7 Jahren. Hierzu geforderte Eigenerklärungen: TL1: Referenzliste Betrieb true per-exa 40.0 tp-abil J. Vertriebserfahrung / Referenzen Das Unternehmen muss über hinreichende Erfahrungen bei der Vermarktung von Anschlüssen an eine nach Art, Gebietsstruktur und Größe vergleichbare Breitbandnetz-Infrastruktur an Endnutzer verfügen. Mindeststandard ist die Durchführung einer Vermarktung mindestens eines vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum ab 2015. Hierzu geforderte Eigenerklärungen: TL2 Referenzliste Vertrieb (Endkundenakquise): true per-exa 20.0 false not-allowed no-eu-funds not-allowed true Vertragserfüllungssicherheit im Auftragsfall, unterliegt den Verhandlungen. vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YX8HA7N/documents true Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung und bevollmächtigtem Vertreter. Einzelheiten in den Vergabeunterlagen (Teil A, Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt III.12) late-some Nachforderung fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter Unterlagen bei Teilnahmeanträgen und Angeboten richtet sich grundsätzlich nach analoger Anwendung von § 56 Abs. 2 VgV; vgl. näher Vergabeunterlagen. Bei Erstangeboten führen formelle Unzulänglichkeiten ferner nach dem Verfahrensermessen des Konzessionsgebers dann nicht zum Ausschluss, wenn sie im Einzelfall wettbewerblich unerheblich sind und zu erwarten ist, dass sie nach Verhandlung bei einem endgültigen Angebot nicht erneut auftreten. no not-allowed required performance Kein nach Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu Russland, vgl. Vergabeunterlagen. true per-exa 35.0 cost Höhe des Pachtentgelts Einzelheiten vgl. Vergabeunterlagen. per-exa 20.0 quality Qualität der technischen Lösung Einzelheiten vgl. Vergabeunterlagen per-exa 30.0 quality Endkundenpreise und Leistungen der Endkundenprodukte Einzelheiten vgl. Vergabeunterlagen per-exa 15.0 quality Qualität des Vertriebskonzepts Einzelheiten vgl. Vergabeunterlagen ORG-0001 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YX8HA7N 70 Das Vergabeverfahren unterliegt nach Auffassung des BZV den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB 2016). Es wird darauf hingewiesen, dass in der nationalen Rechtsprechung z.T. entschieden wurde, ein Vergabeverfahren betreffend eine Wirtschaftlichkeitslückenförderung unterliege aufgrund von § 149 Nr. 8 GWB nicht dem förmlichen Konzessionsvergaberecht, weil die Konzession hauptsächlich dazu diene, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze zu ermöglichen. Der BZV ist der Auffassung, dass diese Rechtsprechung auf ein Betreibermodell der vorliegenden Art nicht zu übertragen ist, weil der BZV vorliegend lediglich eine passive Netzinfrastruktur zur Verfügung stellt und betreiben lässt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Streitfall eine Vergabenachprüfungsinstanz ihre Zuständigkeit verneinen würde. Ausgehend von der Rechtsauffassung des BZV, dass das Verfahren dem Konzessionsvergaberecht des GWB unterliegt, ist zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren die in der Bekanntmachung angegebene Vergabekammer. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer jedoch unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134Abs. 2 GWB unberührt bleibt; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers - hier: des Konzessionsgebers -, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Rügeobliegenheiten gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB (unzulässige Vergabe des Verfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU). Der Konzessionsgeber ist zur Absendung einer Bieterinformation spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilung verpflichtet, auf den Tag des Zugangs kommt es nicht an (§ 154 Nr. 4 i. V. m. § 134 GWB). Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 154 Nr. 4 i. V. m. § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gemäß § 134 GWB oder wegen unzulässig unzulässig erfolgter Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer (Konzessions-) Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - die Auftragsvergabe - hier: Konzessionsvergabe - im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. ORG-0002 DEU false false required false https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YX8HA7N 2024-06-06+02:00 12:00:00+02:00 true 5 5 false none none BZV_2024_001 BZV_Bundesförderung_II_Betreiber Vgl. "Kurze Beschreibung" und näher Vergabeunterlagen. services Die Vergabe erfolgt nach GWB und KonzVgV (Richtlinie 2014/23/EU). Nur wegen technischer Einschränkungen der e-Vergabe-Plattform werden dort tw. Bezüge zur VgV und zur Richtlinie 2014/24/EU verwendet. Die Angabe zum "geschätzten Gesamtwert" bezieht sich daher auf den Vertragswert nach Maßgabe von § 2 KonzVgV (Umsätze des Konzessionärs über die gesamte Vertragslaufzeit); die Methode zur Ermittlung ist in den Vergabeunterlagen (Verfahrensregeln) erläutert. false none 72400000 Verbandsgebiet des BZV (28 Gemeinden der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge) DEF0B anyw-cou DEU