310204-2009CON-0000Gegenstand der hiermit bekannt gemachten, vertraglich vereinbarten Änderung ist, dass zwei der drei parallelen Leerrohre aus dem Pachtverhältnis entlassen und dem BZV zurückgegeben werden, wobei der Pachtzins verhältnismäßig auf ein Drittel des vorher zu zahlenden Betrages reduziert wird. Zudem werden Regelungen zur sukzessiven Außerbetriebnahme der aktiven FttC/DSL-Technik vereinbart (vor dem Hintergrund des Wechsels von Kunden zu Glasfaseranschlüssen). Zudem hat die Pächterin erklärt, eine ihr bereits nach dem Ausgangsvertrag zustehende Verlängerungsoption auszuüben, so dass die Laufzeit des Vertrags sich bis 31.12.2038 verlängert hat.RES-0000mod-cirUnvorhersehbare Änderung der Begleitumstände dadurch, dass in den letzten 15 Jahren die Marktbedingungen sich deutlich verändert haben. Aufgrund des parallelen Ausbaus einer technisch fortgeschrittenen Infrastruktur (FTTH-Glasfaseranschlüsse) hat sich die Geschäftsgrundlage der ursprünglichen Verpflichtung zum Betrieb eines DSL-Netzes grundlegend geändert. Dies macht eine Anpassung des Vertrages erforderlich. Dabei wird der Umfang des Vertrages nicht ausgeweitet, sondern verringert. - Die gleichzeitige Laufzeitverlängerung war als Option der Auftragnehmerin/Pächterin bereits vorgesehen und ist daher keine wesentliche Vertragsänderung.RES-0000TEN-0000CON-0000LOT-0000TEN-0000true0.01TPA-0000LOT-0000Angebot 1CON-00002010-10-25+02:002010-11-15+01:00Breitbandversorgung durch Betrieb einer Leerrohr-Infrastruktur, Ausstattung und Betrieb von Netzinfrastruktur und diskriminierungsfreie Sicherstellung der Grundversorgungs-Internet-Anbindung.ORG-0000Vertrag-01TEN-0000TPA-0000mr net group GmbH & Co. KG (insoweit Rechtsvorgängerin der net services GmbH & Co KG)ORG-000140ORG-0000Breitbandzweckverband der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener BergeMühlenstraße 8Groß Wittensee24361DEF0BDEUKeine AngabeAmt Hüttener Berge, Der Amtsdirektor+49 4356 99490betz@amt-huettener-berge.deORG-0001net services GmbH & Co. KGLise-Meitner-Str. 4Flensburg24941DEF01DEUHRA 7264 FLORG-0002Vergabekammer Schleswig-HolsteinDüsternbrooker Weg 94Kiel24105DEF02DEU04319884542+49 4319884640+49 4319884702vergabekammer@wimi.landsh.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00281204-202680/20262026-04-24+02:002.3eforms-sdk-1.14eforms-sdk-1.14f035812e-1de2-4925-a3b1-0c27e57b0f304ce9c00a-cae8-4879-9818-b3d1efc3adaa2026-04-17+02:0018:17:58.923889979+02:00012026-04-24+02:0032014L0023can-modifDEUORG-0000ted-esenORG-0003konzvgvZum Zeitpunkt der ursprünglichen Vergabe unterlagen Dienstleistungskonzession keiner konkreten Verfahrensordnung, sondern allenfalls den Grundfreiheiten des AEUV. Zum Zeitpunkt der Änderung könnte die KonzVgV anwendbar sein, wenn nicht die Bereichsausnahme nach § 149 Nr. 8 GWB eingreift, was nicht geklärt ist.---Breitbandversorgung durch Betrieb einer Leerrohr-Infrastruktur, Ausstattung und Betrieb von Netzinfrastruktur, Sicherstellung der BreitbandversorgungBetreiber-Modell für eine vom BZV zu errichtende (jetzt: errichtete) Leerrohr-Infrastruktur, die einer FttC-/DSL-Infrastruktur (Glasfaser bis zum Straßenverteilerkasten, danach kupferbasierte Anschlüsse). Die Leerrohr-Infrastruktur (drei parallele Leerrohre) wurde der im Vergabeverfahren ermittelten Pächterin zum Zwecke der Nutzung für den Aufbau eines Netzes zur Breitband-Grundversorgung nach dem seinerzeitigen (2009/2010) Mindeststandard (2 Mbit/s downstream) überlassen. Gegenstand der hiermit bekannt gemachten, vertraglich vereinbarten Änderung ist, dass zwei der drei parallelen Leerrohre aus dem Pachtverhältnis entlassen und dem BZV zurückgegeben werden, wobei der Pachtzins verhältnismäßig auf ein Drittel des vorher zu zahlenden Betrages reduziert wird. Zudem werden Regelungen zur sukzessiven Außerbetriebnahme der aktiven FttC/DSL-Technik vereinbart (vor dem Hintergrund des Wechsels von Kunden zu Glasfaseranschlüssen). Zudem hat die Pächterin erklärt, eine ihr bereits nach dem Ausgangsvertrag zustehende Verlängerungsoption auszuüben, so dass die Laufzeit des Vertrags sich bis 31.12.2038 verlängert hat.servicesDie Angabe 0,01 EUR zum Wert der Ausschreibung ist ein technisch nötiger Platzhalter. Zum Zeitpunkt der ursprünglichen Ausschreibung bestand keine Notwendigkeit, bei einer Dienstleistungskonzession den Vertragswert zu ermitteln oder festzuschreiben; dies ist daher auch nicht erfolgt. Ursprüngliche Bieterin und Zuschlagsempfängerin war die mr. net group GmbH & Co KG, das Vertragsverhältnis wurde später (in einem gesonderten Vorgang) aufgrund einer Unternehmensumstrukturierung auf die net services GmbH & Co. KG übertragen.7240000072400000Verbandsgebiet des BZV, also Gebiet der drei Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener BergeGroß Wittensee24361DEF0BDEULOT-0000falseunused-idunused-idunused-idperformanceORG-0002Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die Einlegung von Rechtsbehelfen betreffend die Auftragsänderung. Dienstleistungskonzessionen unterliegen dem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB. Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ausgenommen hiervon sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer verpflichtenden Bekanntmachung im Amtsblatt der EU. Dies kann auch eine Auftragsänderung betreffen, wenn sie neues Vergabeverfahren erfordert hätte. Dies gilt auch für Auftragsänderungen, wenn geltend gemacht werden soll, dass diese wesentlich seien und ein neues Vergabeverfahren erfordert hätten (§ 132 GWB i.V.m. § 154 Nr. 3 und 4 GWB). Vorliegend kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass wegen der Bereichsausnahme zugunsten von Konzessionen nach § 149 Nr. 8 GWB die Regelungen über das Nachprüfungsverfahren nicht zur Anwendung kommen. In der Rechtsprechung ist das z. T. für Wirtschaftlichkeitslückenmodelle entschieden worden. Nachprüfungsanträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages (hier also der Auftragsänderung) sind nach § 135 Abs. 2 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die erfolgte Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht – dem dient die vorliegende Bekanntmachung -, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der erfolgten Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.ORG-0002false---Breitbandversorgung durch Betrieb einer Leerrohr-Infrastruktur, Ausstattung und Betrieb von Netzinfrastruktur und diskriminierungsfreie Sicherstellung der Grundversorgungs-Internet-Anbindung.Ursprünglich: Breitbandversorgung durch Betrieb einer Leerrohr-Infrastruktur, Ausstattung und Betrieb von Netzinfrastruktur und diskriminierungsfreie Sicherstellung der Grundversorgungs-Internet-Anbindung. Gegenstand der hiermit bekannt gemachten, vertraglich vereinbarten Änderung ist, dass zwei der drei parallelen Leerrohre aus dem Pachtverhältnis entlassen und dem BZV zurückgegeben werden, wobei der Pachtzins verhältnismäßig auf ein Drittel des vorher zu zahlenden Betrages reduziert wird. Zudem werden Regelungen zur sukzessiven Außerbetriebnahme der aktiven FttC/DSL-Technik vereinbart (vor dem Hintergrund des Wechsels von Kunden zu Glasfaseranschlüssen). Zudem hat die Pächterin erklärt, eine ihr bereits nach dem Ausgangsvertrag zustehende Verlängerungsoption auszuüben, so dass die Laufzeit des Vertrags sich bis 31.12.2038 verlängert hat.:servicesnone72400000DEU2000-01-01+01:00