2.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 90000000 Sewage, refuse, cleaning and environmental services
2.1.4.
General information
Additional information: Mit dem Angebot sind neben den Unterlagen zur Eignung folgende Unterlagen einzureichen: - Angebotsschreiben mit Anlagen (einschl. Erklärungen zur Einhaltung HVTG und Einsatz von Fahrzeugen) - Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis - Urkalkulation nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen. Hinweise zur Bereitstellung der Vergabeunterlagen und zum Erhalt von Bieterinformationen: - Fragen zu den Vergabeunterlagen und dem Vergabeverfahren haben ausschließlich mittels Kommunikation über die Vergabeplattform des Hessischen Ausschreibungsdatenbank (eHAD) zu erfolgen; - Die Antworten der Vergabestelle werden in Form von Bieterinformationen im für dieses Verfahren eingerichteten Kommunikationsbereich der eHAD veröffentlicht und können bis zum Abschluss des Verfahrens eingesehen werden; - Sobald die Vergabestelle eine Bieterinformation neu einstellt, erfolgt über die eHAD eine automatisierte Benachrichtigung an alle für das Verfahren registrierten Unternehmen. Eine gesonderte Benachrichtigung durch die Vergabestelle erfolgt nicht. Alle Bieter sind gehalten, sich eigenständig über eventuelle Änderungen der Vergabeunterlagen zu informieren und diese bei der Erstellung ihrer Angebote zu berücksichtigen. Sie tragen andernfalls das Risiko, ein Angebot auf der Grundlage zwischenzeitlich ohne ihr Wissen modifizierter Vergabeunterlagen abzugeben, an das sie rechtlich gebunden sind. Ferner kann auch ein Ausschluss drohen, da das Angebot unzulässige Änderungen der Vertragsunterlagen enthalten kann. Allgemeine Hinweise: - Es wird darauf hingewiesen, dass ein Angebot für ein Los oder mehrere Lose abgegeben werden kann; - auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist der Nachweis der Vertretungsbefugnis der Person, die das Angebot abgegeben hat, vorzulegen; - die Vorlage eingescannter Nachweise ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern; - Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise nach folgender Maßgabe vorzulegen: Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB und der Verbotstatbestände nach Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Durchführungsverordnung (EU) 2026/124 der Kommission vom 14.01.2026 sowie die Einhaltung der Vorgaben des HVTG müssen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vollständig belegt sein. Die Leistungsfähigkeit und Fachkunde muss für die Bietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen werden, d.h. hier werden die vorgelegten Nachweise der einzelnen Mitglieder in Summe bewertet; - Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU, in denen die benannten Nachweise nicht erteilt werden, müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und ggf. eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen; - Die Vergabestelle wird nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG vor der Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, gespeichert sind. Die Vergabestelle wird zudem vor Zuschlagserteilung für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO anfordern und nach Maßgabe von § 17 Abs. 7 HVTG bei der im Land Hessen eingerichteten Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main anfragen, ob der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
Legal basis:
Directive 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Grounds for exclusion
Sources of grounds for exclusion: Notice, Procurement Document
Analogous situation like bankruptcy, insolvency or arrangement with creditors under national law: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Corruption: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Participation in a criminal organisation: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Agreements with other economic operators aimed at distorting competition: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Breaching of obligations in the fields of environmental law: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Money laundering or terrorist financing: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Fraud: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Child labour and including other forms of trafficking in human beings: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Insolvency: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Breaching of obligations in the fields of labour law: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Assets being administered by liquidator: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Misrepresentation, withheld information, unable to provide required documents or obtained confidential information of this procedure: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Conflict of interest due to its participation in the procurement procedure: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Direct or indirect involvement in the preparation of this procurement procedure: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Grave professional misconduct: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Early termination, damages, or other comparable sanctions: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Breaching of obligations in the fields of social law: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Breaching obligation relating to payment of social security contributions: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Business activities are suspended: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Breaching obligation relating to payment of taxes: Faktultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Terrorist offences or offences linked to terrorist activities: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.
Breaching of obligations set under purely national exclusion grounds: Es gelten sämtliche in den Vergabeunteragen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.