299632-2026 - Competition
Germany – Medical aids – Absicht zum Abschluss von Verträgen nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 15 Inkontinenzhilfen und Produktgruppe 29 Stomaartikel inkl. aller damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen
OJ S 84/2026 30/04/2026
Prior information notice or a periodic indicative notice used as a call for competition – standard regime
Supplies
1. Buyer
1.1.
Buyer
Official nameBKK mkk - meine krankenkasse
Emailvergabestelle@meine-krankenkasse.de
Legal type of the buyerBody governed by public law
Activity of the contracting authorityHealth
2. Procedure
2.1.
Procedure
TitleAbsicht zum Abschluss von Verträgen nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 15 Inkontinenzhilfen und Produktgruppe 29 Stomaartikel inkl. aller damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen
DescriptionDie Auftraggeberin beabsichtigt, Verträge zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 15 Inkontinenzhilfen und der Produktgruppe 29 Stomaartikel gemäß § 127 Absatz 1 SGB V abzuschließen. Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen. Ein Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert. Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei der angegebenen Verfahrensart handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Procedure identifier1cec1c44-f670-48b3-9884-9a106cdd43ef
Type of procedureNegotiated with prior publication of a call for competition / competitive with negotiation
2.1.1.
Purpose
Main nature of the contractSupplies
Main classification (cpv): 33196000 Medical aids
2.1.2.
Place of performance
Country subdivision (NUTS)Berlin (DE300)
CountryGermany
Additional informationDer Erfüllungsort ist bundesweit.
2.1.4.
General information
Legal basis
Directive 2014/24/EU
2.1.6.
Grounds for exclusion
Sources of grounds for exclusionProcurement Document
5. Lot
5.1.
LotLOT-0001
TitleAbsicht zum Abschluss von Verträgen nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 15 Inkontinenzhilfen und Produktgruppe 29 Stomaartikel inkl. aller damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen
DescriptionDie Auftraggeberin beabsichtigt, Verträge zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 15 Inkontinenzhilfen und der Produktgruppe 29 Stomaartikel gemäß § 127 Absatz 1 SGB V abzuschließen. Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen. Ein Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert. Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei der angegebenen Verfahrensart handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
5.1.1.
Purpose
Main nature of the contractSupplies
Main classification (cpv): 33196000 Medical aids
5.1.2.
Place of performance
Country subdivision (NUTS)Berlin (DE300)
CountryGermany
Additional informationDer Erfüllungsort ist bundesweit.
5.1.3.
Estimated duration
Start date01/07/2026
Other durationUnknown
5.1.6.
General information
Reserved participation
Participation is not reserved.
Procurement Project not financed with EU Funds.
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA)no
5.1.9.
Selection criteria
Sources of selection criteriaNotice
CriterionCertificates by independent bodies about quality assurance standards
Description of selection criterionDer Leistungsanbieter muss die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige Präqualifizierung nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.
5.1.12.
Terms of procurement
Terms of submission
Electronic submissionNot allowed
Justification for why electronic submission is not possibleTools, devices, or file formats not generally available
DescriptionDie Interessenbekundungen können per E-Mail an vergabestelle@meine-krankenkasse.de gerichtet werden.
Languages in which tenders or requests to participate may be submittedGerman
Deadline for receipt of expressions of interest27/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Eastern European Time, Central European Summer Time
Terms of contract
The execution of the contract must be performed within the framework of sheltered employment programmesNo
5.1.15.
Techniques
Framework agreement
No framework agreement
Information about the dynamic purchasing system
No dynamic purchase system
5.1.16.
Further information, mediation and review
Review organisationBKK mkk - meine krankenkasse
Information about review deadlines: 4 Wochen nach Eingang
Organisation providing additional information about the procurement procedureBKK mkk - meine krankenkasse
8. Organisations
8.1.
ORG-0001
Official nameBKK mkk - meine krankenkasse
Registration numberDE291437377
Postal addressPrenzlauer Allee 96
TownBerlin
Postcode10409
Country subdivision (NUTS)Berlin (DE300)
CountryGermany
Emailvergabestelle@meine-krankenkasse.de
Telephone+491736189687
Roles of this organisation
Buyer
Organisation providing additional information about the procurement procedure
Review organisation
8.1.
ORG-0000
Official namePublications Office of the European Union
Registration numberPUBL
TownLuxembourg
Postcode2417
Country subdivision (NUTS)Luxembourg (LU000)
CountryLuxembourg
Emailted@publications.europa.eu
Telephone+352 29291
Internet addresshttps://op.europa.eu
Roles of this organisation
TED eSender
Notice information
Notice identifier/version85b124d5-85c8-4114-9ad6-4303fa21cb14  -  01
Form typeCompetition
Notice typePrior information notice or a periodic indicative notice used as a call for competition – standard regime
Notice subtype10
Notice dispatch date28/04/2026 13:49:58 (UTC+00:00) Western European Time, GMT
Languages in which this notice is officially availableGerman
Notice publication number299632-2026
OJ S issue number84/2026
Publication date30/04/2026