2.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Works
Main classification (cpv): 45223220 Structural shell work
2.1.2.
Place of performance
Postal address: Robert-Koch-Straße 34
Town: Göttingen
Postcode: 37075
Country subdivision (NUTS): Göttingen (DE91C)
Country: Germany
2.1.4.
General information
Additional information: #Bekanntmachungs-ID: CXP4Y2WMDTB#
Legal basis:
Directive 2014/24/EU
vob-a-eu -
2.1.6.
Grounds for exclusion
Sources of grounds for exclusion: Notice, Procurement Document
Breaching of obligations set under purely national exclusion grounds: Der Bieter hat sich zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 GWB, zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 4 S.1 Nr. 1 GWB, fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs.1 GWB und den weiteren Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs. 2 GWB (bzw. der entsprechenden Umsetzung in § 6e VOB/A EU) zu erklären. i.Ü. siehe Eigenerklärung zur Eignung in den Vergabeunterlagen. 2 Der Bieter hat sich zur Einhaltung des § 4 NTvergG zu erklären (Tariftreue). Der Bieter verpflichtet sich, im Fall der Auftragserteilung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) in seinem Unternehmen bei der Ausführung der beauftragten Leistung, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu zahlen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus: -den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) - den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) - der auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie - aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG Die Pflicht des Bewerbers zur Zahlung des Mindestentgelts erstreckt sich auch auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung entliehen sind und bei der Ausführung der Leistung eingesetzt werden. In diesem Fall ist der Bieter verpflichtet, die Zahlung von Mindestentgelten auch den Verleihunternehmen aufzuerlegen, die Abgabe der entsprechenden Verpflichtungserklärungen mit diesen zu vereinbaren, von diesen einzufordern und der AG vorzulegen. Das Mindestentgelt erfasst nur solche Entgeltzahlungen, die zur Abgeltung der im Rahmen der Auftragsausführung erbrachten Arbeitsleistung regelmäßig zu zahlen sind. Nicht von dem Mindestentgelt erfasst sind vermögenswirksame Leistungen oder Sonderleistungen, die nicht mit der Arbeitsleistung in einem funktionalen Zusammenhang stehen. Auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wird verwiesen, vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 139/10; BAG E 109, 244 und Urteil vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16. i.Ü. siehe Formblatt Erklärung Tariftreue in den Vergabeunterlagen.
Participation in a criminal organisation: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Terrorist offences or offences linked to terrorist activities: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Money laundering or terrorist financing: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Fraud: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Corruption: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Child labour and including other forms of trafficking in human beings: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Breaching obligation relating to payment of taxes: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Breaching obligation relating to payment of social security contributions: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Breaching of obligations in the fields of environmental law: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Breaching of obligations in the fields of social law: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Breaching of obligations in the fields of labour law: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Insolvency: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Assets being administered by liquidator: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Business activities are suspended: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Analogous situation like bankruptcy, insolvency or arrangement with creditors under national law: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Grave professional misconduct: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Agreements with other economic operators aimed at distorting competition: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Conflict of interest due to its participation in the procurement procedure: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Direct or indirect involvement in the preparation of this procurement procedure: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Early termination, damages, or other comparable sanctions: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen
Misrepresentation, withheld information, unable to provide required documents or obtained confidential information of this procedure: i.Ü. siehe Eigenerklärung in den Vergabeunterlagen