16 true false false https://www.landkreis-fulda.de ORG-7001 Kreisausschuss des Landkreises Fulda, Zentrale Vergabestelle Wörthstraße 15 Fulda 36037 DE732 DEU 06631 Zentrale Vergabestelle +49 66160061323 +49 66160061311 vergabe@landkreis-fulda.de ORG-7004 Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Darmstadt 64283 DE711 DEU 06411000 +49 6151-12-6603 +49 6151-12-5816 vergabekammer@rpda.hessen.de ORG-7005 Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Darmstadt 64283 DE711 DEU 06411000 +49 6151-12-6603 +49 6151-12-5816 vergabekammer@rpda.hessen.de ORG-7006Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00304989-202499/20242024-05-23Z 2.3 eforms-sdk-1.7 90f44e04-edbd-463b-a8c9-18294ffe7826 d0b3a9f2-49a7-4481-91cd-c1cd56b4e486 2024-05-22+02:00 13:40:32+02:00 01 2024-05-22+02:00 32014L0024 cn-standard DEU la gen-pub ORG-7001 ted-esenORG-7006 vgv CrossBorderLaw bankr-nat --- bankruptcy --- corruption --- cred-arran --- crime-org --- distorsion --- envir-law --- finan-laund --- fraud --- human-traffic --- insolvency --- labour-law --- liq-admin --- misrepresent --- partic-confl --- prep-confl --- prof-misconduct --- sanction --- socsec-law --- socsec-pay --- susp-act --- tax-pay --- terr-offence --- neg-w-call false 1300 V 149/24 Bereitstellung flächendeckendes Gigabit-Breitbandnetz und Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten des Landkreises Fulda im Wirtschaftlichkeitslückenmodell (Konzessionsvergabe) Bereitstellung eines flächendeckenden Gigabit-Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten des Landkreises Fulda im Wirtschaftlichkeitslückenmodell (Konzessionsvergabe) services In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter überprüft. Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung zu entnehmen. Zum Zwecke der Eignungsprüfung sind alle für den Teilnahmeantrag geforderten Unterlagen elektronisch über die angebundene Vergabeplattform www.tender24.de abzugeben. 64210000 32412000 32571000 Landkreis Fulda DE732 DEU LOT-0000 sui-act Hinweis: Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese zum Download zur Verfügung. - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) und ggf. seiner dort geforderten Anlage - Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweis - Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. - Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) - Bei Bewerber-bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) - Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) - Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) - Verpflichtungserklärung HVTG gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) true ef-stand Hinweis: Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese zum Download zur Verfügung. - Angabe der Umsatzerlöse gem. § 275 HGB in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2023 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 anzugeben. - Kopien der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023). Sollte der Jahresabschluss aus dem Jahr 2023 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 anzugeben. - Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5.000.000,00 € (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument). true tp-abil Hinweis: Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese zum Download zur Verfügung. - Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Teilnahmeantragseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Werts der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/oder Landesförderprogramms betreffen. Es sind mindestens 3 Referenzen anzugeben. - Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument). true false not-allowed no-eu-funds not-requ false not-allowed TenderDoc non-restricted-document DEU https://www.tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f3cc81277-1d5ffe25559c325c late-all Werden einzelne der aufgeführten Eignungsnachweise und - kriterien nicht bereits in dem Teilnahmeantrag nachgewiesen, wird der Konzessionsgeber eine oder mehrere angemessene Nachfrist(en) zum Nachweis der betreffenden Eignungskriterien setzen. Weist ein Bewerber auch innerhalb der Nachfrist eines der Eignungskriterien nicht nach, kann ein Ausschluss des entsprechenden Bewerbers vom weiteren Verfahren erfolgen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. none Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus den Vergabeunterlagen und dem Angebot des bezuschlagten Bieters. no required not-allowed false per-exa 10.00 quality Endkundenprodukte per-exa 10.00 quality Betriebs- und Servicekonzept per-exa 5.00 quality Alternative Verlegemethoden / alternative Netztechnologien per-exa 5.00 quality Sicherheit und Resilienz per-exa 5.00 quality Anzahl an Wholesale-/Kooperationspartnern per-exa 15.00 quality Realisierungszeitraum / Qualität der Planung per-exa 10.00 quality Marketing- und Vertriebskonzept per-exa 40.00 cost Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke ORG-7001 https://www.tender24.de ORG-7001 9 Ob sich die Vergabekammer vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes in § 149 Nr. 8 GWB für zuständig erklären wird, kann der Konzessionsgeber nicht für die Vergabekammer entscheiden. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist jedenfalls grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ORG-7005 ORG-7004 DEU false false allowed true true 2024-07-29+02:00 2024-06-27+02:00 10:00:00+02:00 false none none LOT-0000 Bereitstellung flächendeckendes Gigabit-Breitbandnetz und Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten des Landkreises Fulda im Wirtschaftlichkeitslückenmodell (Konzessionsvergabe) Der Landkreis Fulda (nachstehend: "Konzessionsgeber") hat das Ziel, flächendeckend Haushalte, Gewerbegebiete und sozioökonomische Schwerpunkte leistungsfähige Zugänge zu Gigabitnetzen herzustellen. Zudem verfolgt der Konzessionsgeber das Ziel, seinen Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen sicherzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gebieten abgeschlossen werden. Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" (Gigabit-Richtlinie) vom 26.04.2021 einen Förderantrag für "hellgraue" sowie auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 vom 31.03.2023 einen Förderantrag für "dunkelgraue" Flecken gestellt und jeweils Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt erhalten. Darüber hinaus hat der Konzessionsgeber jeweils eine Kofinanzierung nach der "Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen" gestellt und Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt erhalten. Die Förderung soll dabei jeweils durch eine Investitionsbeihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d.h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Ausgaben für den Netzaufbau und -betrieb, erfolgen. Es handelt sich bei den "hellgrauen" und den "dunkelgrauen" Flecken somit nicht um jeweils selbständige Teilose, auf die gesondert selbständige Angebote abgegeben werden können. Vielmehr haben Bieter für das gesamte Ausschreibungsgebiet, d.h. sowohl für die "hellgrauen" als auch für die "dunkelgrauen" Flecken, ein einheitliches Angebot mit einheitlicher Streckenplanung zu erstellen, wobei zur fördertechnischen Abwicklung in der Netzplanung gleichwohl zwischen "hellgrauen" und "dunkelgrauen" Flecken zu unterscheiden ist. Aufgrund der planerischen Zusammenfassung von "hellgrauen" und "dunkelgrauen" Flecken verspricht sich der Konzessionsgeber im Ganzen Synergien sowie Kosten- und Effizienzvorteile bei der Planung und eigentlichen Projektdurchführung. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Vergabeunterlagen. services Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB hingewiesen. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments genügen müssen. Sofern sich während des laufenden Ausschreibungsverfahrens Änderungen des Gebietszuschnitts, z. B. durch verbindliche eigenwirtschaftliche Ausbauzusagen von Telekommunikationsunternehmen, ergeben, behält sich der Konzessionsgeber vor, eine entsprechende Anpassung der ausschreibungsgegenständlichen Adressen im jeweiligen Ausbaugebiet vorzunehmen. Im Falle entsprechender Anpassungen werden sodann alle in dem Verfahren beteiligten Bewerber/ Bieter aufgefordert, die Anpassungen bei der Angebotserstellung entsprechend zu berücksichtigen bzw. bereits abgegebene Angebote entsprechend zu überarbeiten. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart, zu der Durchführung des Verfahrens und zu Änderungen des Gebietszuschnitts während des laufenden Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal Tender24. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung. Die Angabe personenbezogener Daten innerhalb der Eignungsnachweise ist freiwillig. Die Nichtangabe personenbezogener Daten führt nicht unmittelbar zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich unter http://ted.europa.eu, https://projekttraeger-breitband.de; www.had.de und der angebundenen Vergabeplattform www.tender24.de bekannt gemacht. false none 64210000 32412000 32571000 Landkreis Fulda DE732 DEU 2024-12-01+01:00 2028-12-31+01:00 In Anschluss an die abgeschlossene Bauphase (voraussichtlich 01.12.2024 - 31.12.2028) beginnt die 7-jährige Zweckbindungszeit.