16https://www.justiz.bayern.de/ORG-0001Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der JustizPrielmayerstraße 7München80335DE212DEU71b91020-cef4-4717-a128-cb76427dac2c+49 89559702vergabestelle@olg-m.bayern.dehttps://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.htmlORG-0002Regierung von Oberbayern - Vergabekammer SüdbayernMaximilianstr. 39München80539DE212DEUd909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c+49 8921762411+49 8921762847vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.dehttps://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/ORG-0003Der Präsident des Oberlandesgerichts MünchenDenisstr. 3Zentrale VergabestelleMünchen80335DE212DEUf0653f3a-e7a9-422f-8563-82216be6b777Zentrale Vergabestelle+49 8955971673+49 9621962410981vergabestelle@olg-m.bayern.deORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00323881-202596/20252025-05-20+02:002.3eforms-sdk-1.122e607a0e-03fe-4015-bee0-77ae2db7f2e8574eeb88-c37e-43ce-94c1-39617a9d7bac2025-05-19+02:0007:36:29+02:00012025-05-19+02:0032014L0024cn-standardDEUrapub-osORG-0001ted-esenORG-0004vgvepo-noticeexg-natl-bre-nat-lawGemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/Aneg-w-callfalse2025000195Nutzung eines Prüfungssystems zur Abnahme der Ersten Juristischen Staatsprüfung in BayernDer Auftraggeber benötigt für jährlich zwei Prüfungszeiträume zeitlich befristet mobile Prüfungssysteme gleichzeitig an derzeit 7 Prüfungsorten in Bayern. Dieses umfasst insbesondere die erforderliche Anzahl von mit einer speziellen Prüfungssoftware ausgestatteten Endgeräten (Laptops bzw. Clients) und Powerbanks sowie die gesamte Infrastrukturhardware samt Zubehör, die für den Prüfungsbetrieb und die Sicherung der Klausurdateien erforderlich ist. Weiterhin soll vom Auftragnehmer auch die An- und Ablieferung inklusive des Auf- und Abbaus der Prüfungsarbeitsplätze sowie die Herbeiführung, Aufrechterhaltung und Absicherung der Betriebsbereitschaft sowie der technische Support während der Prüfung und die anschließende Übergabe der Prüfungsdaten in digitaler Form an den Auftraggeber geleistet werden.services72260000722680007260000072710000an derzeit 7 Prüfungsorten in Bayern80335DE212DEULOT-0001slc-stand-other https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/be68bde8-97c6-491c-9f6d-1b8376b08523/suitabilitycriteria Alle Kriterien sind zu beantworten; Formulare müssen unverändert verwendet werden. - Kriterien mit [A] müssen erfüllt / beantwortet werden, - Kriterien mit [B] sind zu beantworten und werden einer Bewertung unterzogen, - Kriterien mit [I] dienen zur Information und werden nicht bewertet; sie sind zwecks Vollständigkeit aber zu beantworten. 1. statistische Angaben K1.1: [I] Geben Sie die Größe des Unternehmens an. 2. Eigenerklärungen: K2.1: [A] Die Eigenerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und bestätige ihren Inhalt. - Es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 - 299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden. - Das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt. - Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende menschen-, umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere wird gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt. werden gem. § 3 Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten die in Abschnitt 2 dieses Gesetzes festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise beachtet. werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. - Das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig, es ist über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden, und es befindet sich auch nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt. - Das Unternehmen hat keine schweren Verfehlungen begangen, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist. - Das Unternehmen hat im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. - Es liegt kein Ausschlussgrund nach § 21 AEntG, § 19 MiloG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vor. Insbesondere wurde gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG oder § 21 MiloG verhängt. Auch wurde gegen das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen Verstoßes gegen eine in § 21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt. K2.2: [A] Die Eigenerklärung (RUS) habe ich zur Kenntnis genommen und bestätige ihren Inhalt. 1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers / Bieters in Russland, b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber / Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %, c. durch das Handeln der Bewerber / Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und / oder b zutrifft. 2. Es wird bestätigt, dass die am Auftrag beteiligten Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, die zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. K2.3: [I]: Sollten für Sie bzw. Ihr Unternehmen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, schildern Sie bitte, warum diese nicht zu einem Ausschluss vom Verfahren führen sollen. Der Auftraggeber entscheidet im Rahmen der Angebotsprüfung über den Ausschluss. Sie können ausführlichere Angaben zum Sachverhalt auch im Arbeitsschritt Eigene Anlagen als Dokument hochladen. 3. Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB - nicht vom Bieter zu befüllen - hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.falseslc-stand-other3. Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB - nicht vom Bieter zu befüllen - hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. 4. Angaben Wettbewerbsregister K4.1: Öffentliche Auftraggeber sind nach § 6 Abs. 1 des Wettbewerbsregistergesetzes ab einer Höhe von 30.000 € verpflichtet, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anzufordern. K4.2: [I] Name des Unternehmens K4.3: [I] Angaben zur Postanschrift K4.4: [I] Angaben zur Rechtsform K4.5: [I] Registerangaben (inländische oder ausländische Register bzw. Angaben zu Gesellschaftern; ggf. Umsatzsteueridentifikationsnummer) 5. Projektbezogene Eignungskriterien: K5.1: [A] Der Umsatz aus Projekten oder Aufträgen im Bereich Abnahme von elektronischen Prüfungen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist beträgt in Summe mindestens 0,5 Mio. Euro. (Bei Bewerbergemeinschaften genügt es, wenn ihre Mitglieder insgesamt den vorstehend geforderten Mindestumsatz erreichen.) K5.2: [I] Erklärung zum jährlichen Umsatz aus Projekten oder Aufträgen im Bereich Abnahme von elektronischen Prüfungen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist. Bitte weisen Sie die jährlichen Umsätze auf. K5.3: [I] Erklärung zum jährlichen Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist. K5.4: [A] Der Bewerber verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist einzureichen.falseslc-abil-facil-toolsK5.5: [B] 400 Punkte | Beschreiben Sie in welchem Umfang Ihr Unternehmen Erfahrung bei der Abnahme von elektronischen Prüfungen gesammelt hat. Berücksichtigen Sie dabei zumindest folgende Teilbereiche: - Einsatz (ggf. Entwicklung) von Prüfungssoftware, - Aufbau von lokalen Netzwerken, - Betriebs- und Serversysteme zur Abnahme von elektronischen Prüfungen, - Bereitstellung von mind. 200 Prüfungsarbeitsplätzen an mind. 3 Prüfungsstandorten zur gleichen Zeit. Gefordert ist eine konkrete und nachvollziehbare Kurzdarstellung der gelösten Aufgaben unter Einbeziehung der genannten Technologien. truepoi-exa400slc-abil-ref-servicesK5.6: [B] 600 Punkte | Vorlage von maximal drei vergleichbaren Projektreferenzen zur Abnahme von elektronischen Prüfungen unter Berücksichtigung der in K5.5 genannten Teilbereiche. Benützen Sie hierfür das Formblatt "Vorlage Referenzprojekte.docx". Die Referenzprojekte müssen dabei folgende Mindestvoraussetzungen haben: - mindestens 3-tägige Prüfungskampagnen, - Lieferung, Aufbau, Betrieb, techn. Support während der Kampagne, Abbau und Abtransport von mind. 200 Prüfungsarbeitsplätzen an mindestens drei Standorten zur gleichen Zeit, - Verwendung einer lokalen Client-Server-Lösung, - Projektlaufzeit mindestens 3 Jahretruepoi-exa600slc-abil-staff-yrly-avg-mpK5.7: [A] Es sind durchschnittlich mindestens 20 fest angestellte Mitarbeiter in den vergangenen zwei Kalenderjahren (2023 und 2024) im Bereich der Abnahme von elektronischen Prüfungen tätig gewesen. (Bei Bewerbergemeinschaften genügt es, wenn ihre Mitglieder insgesamt die vorstehend geforderte Anzahl an Mitarbeitern erreichen. Ebenfalls ist eine Eignungsleihe über Unterauftragnehmer möglich.) K5.8: [I] Erklärung zur Anzahl an fest angestellten Mitarbeitern, die in den vergangenen zwei Kalenderjahren (2023 und 2024) im Bereich der Abnahme von elektronischen Prüfungen tätig waren.falsefalsenot-allowedno-eu-fundsnot-allowedDEUbe68bde8-97c6-491c-9f6d-1b8376b08523non-restricted-documenthttps://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/be68bde8-97c6-491c-9f6d-1b8376b08523late-allGemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.epo-noticenoperformancerequirednot-allowedfalsetruepricePreisPreisqualityLeistungsbewertung gemäß KriterienkatalogDie Leistungskriterien werden in der Ausschreibungsphase definiert.ORG-0003https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/be68bde8-97c6-491c-9f6d-1b8376b08523Auf folgende Fristen (vgl. § 160 Abs. 3 GWB) wird besonders hingewiesen: - der Bieter hat von ihm erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen; - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen; - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen; - Falls der Auftraggeber mitteilt, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, hat der Bieter die Möglichkeit, die Vergabekammer anzurufen, solange nicht eine Frist (gerechnet nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers) von mehr als 15 Kalendertagen vergangen ist.ORG-0002ORG-0002DEUtruetruerequiredtruetrue2025-07-08+02:002025-06-23+02:0012:00:00+02:002025-06-17+02:0012:00:00+02:00true44false1fa-wo-rcnone535585ab-beb5-48ba-9b1e-777f60c7f5edNutzung eines Prüfungssystems zur Abnahme der Ersten Juristischen Staatsprüfung in BayernDer Auftraggeber benötigt für jährlich zwei Prüfungszeiträume zeitlich befristet mobile Prüfungssysteme gleichzeitig an derzeit 7 Prüfungsorten in Bayern. Dieses umfasst insbesondere die erforderliche Anzahl von mit einer speziellen Prüfungssoftware ausgestatteten Endgeräten (Laptops bzw. Clients) und Powerbanks sowie die gesamte Infrastrukturhardware samt Zubehör, die für den Prüfungsbetrieb und die Sicherung der Klausurdateien erforderlich ist. Weiterhin soll vom Auftragnehmer auch die An- und Ablieferung inklusive des Auf- und Abbaus der Prüfungsarbeitsplätze sowie die Herbeiführung, Aufrechterhaltung und Absicherung der Betriebsbereitschaft sowie der technische Support während der Prüfung und die anschließende Übergabe der Prüfungsdaten in digitaler Form an den Auftraggeber geleistet werden.servicesAngabe der Höchstmengen: 1.1 Prüfungsarbeitsplätze: max. 106.400 Tage - geschätzt: 86.400 1.2 Betrieb des Servers sowie Support je zusätzlichem Prüfungsstandort an einem Prüfungsort: max. 300 Tage 1.3 zusätzlicher Support ohne zusätzlichem Server je zusätzlichem Prüfungsraum an einem Prüfungsstandort: max. 300 Tage 1.4 Bereitstellung eines externen, akkubetriebenen Bildschirms je Prüfungsarbeitsplatz pro Tag: max. 10.000 Tage 1.5 Bereitstellung von Prüfungs- und prüflingsbezogenen Datensätzen, siehe Anforderung [A-04-31] in der Leistungsbeschreibung je Prüfungsarbeitsplatz pro Tag: max. 10.000 Tage 1.6 Durchführung einer zusätzlichen Prüfung (Ersatzklausur) je Prüfungsarbeitsplatz pro Tag: 1.600 Tage Angaben zur Verlängerung der Rahmenvereinbarung: Aus Gründen der notwendigen Planungssicherheit ist es unabdingbar, dass der im Wege der Ausschreibung gewonnene Auftragnehmer über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren zuzüglich einer Option von weiteren eineinhalb Jahren für die Unterstützung bei der Durchführung der Ersten Juristischen Staatsprüfung zur Verfügung steht. Allerdings ist ein sofortiger Start des Echtbetriebs in der Ersten Juristischen Staatsprüfung aufgrund der hohen Anzahl an Prüfungsteilnehmern und Prüfungsorten in Bayern und der hierdurch bedingten Komplexität des Projekts sowie im Hinblick auf die gravierenden Folgen etwaiger technischer Störungen in der Prüfung nicht bereits unmittelbar ab dem Zuschlag möglich. Angesichts der bayernweiten Verteilung der Prüfung auf sieben Prüfungsorte und die insgesamt hohen Teilnehmerzahlen ist es für einen reibungslosen Ablauf erforderlich, dass zunächst gemeinsam mit dem Auftragnehmer und den für die Organisation der schriftlichen Prüfungen vor Ort zu-ständigen örtlichen Prüfungsleitern ausführliche Ablaufpläne entwickelt werden, die der Durchführung des Prüfungsbetriebs sodann zugrunde gelegt werden können. Hinzu kommt, dass vor einem Echteinsatz zunächst noch eine Pilotierung durchgeführt werden muss, um insbeson-dere bei hohen Teilnehmerzahlen ggf. auftretende technische Probleme rechtzeitig erkennen und abstellen zu können, damit verlässlich sichergestellt ist, dass das Verfahren im Echtbetrieb stabil laufen wird. Außer-dem muss den Prüfungsteilnehmern mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf eine Demoversion der Prüfungssoftware zur Eingewöhnung zur Verfügung gestellt werden. Deswegen ist es erforderlich, vor dem Start des Echtbetriebs zunächst noch eine Vorbereitungsphase vorzusehen. Der Echtbetrieb in der schriftlichen Prüfung soll sodann in der Ersten Juristi-schen Staatsprüfung 2026/2 (9. - 16. September 2026) erfolgen. falsenone72260000722680007260000072710000UNKNOWNDer Vertrag enthält mehrere Optionen, wie z. B. optionale Zuschläge zur bedarfsweisen Erweiterung der Prüfungsstandorte, optionale Ausstattung der Prüfungsarbeitsplätze mit externen, akkubetriebenen Bildschirmen, optionale Zuschläge für die Bereitstellung Prüfungs- und prüflingsbezogenen Datensätzen, optionale einrichtung eines weiteren Datenformates für die Übergabe, optionale Preise für die Erstellung eines weiteren Ablaufplanes für hinzukommende Prüfungsstandorte bzw. die Ergänzung eines schon bestehenden Ablaufplanes sowie der optionale Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei Anfechtung von Prüfungsergebnissen. Verlängerung: Lt. Vertrag hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag für den Zeitraum von bis zu einem Jahr und 6 Monate (bis zu drei Prüfungstermine) zu verlängern. Die Verlängerung erfolgt durch eine schriftliche Mitteilung an den Auftragnehmer spätestens 6 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit. In der Mitteilung ist die gewünschte Verlängerungsdauer anzugeben. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Verlänge-rung in mehreren Teilabschnitten geltend zu machen.1