192060-2021CON-0000Auftragserweiterung: Die Website „https://www.mindestlohn-kommission.de“ soll überarbeitet werden.add-wss1. Erläuterung des Auftragsgegenstandes/der Vertragsänderung Begründung für den Relaunch der Website „https://www.mindestlohn-kommission.de“: Im Rahmen einer Neugestaltung und Weiterentwicklung der Webseite der MLK soll umfassender über die unterschiedlichen Aspekte des gesetzlichen Mindestlohns informiert und die zurzeit auf verschiedenen Webpräsenzen (zoll.de, destatis.de, minijobzentrale.de) abrufbaren Informationen auf mindestlohn-kommission.de gebündelt zur Verfügung gestellt werden. Die Kernbefunde aus der Evaluation des gesetzlichen Mindestlohns sollen in Themendossiers dargestellt und Datenreihen sowie Schaubilder zur Verfügung gestellt werden. Neben den derzeit auf der MLK-Website abrufbaren Inhalten, die in neu gestalteter Form weiterhin verfügbar sein sollen, sind weiterführende Informationen zum Mindestlohn geplant, wie z. B. grafische Darstellungen zur Entwicklung des Mindestlohns, Erläuterungen zu Ausnahmen vom Mindestlohn, Erklärung der Regelungen für Praktika oder die Zuständigkeit bei Verstößen. Zudem soll über Veranstaltungen und Medienbei-träge der MLK-Mitglieder informiert werden. Auf der Startseite soll eine attraktive und abwechslungsreiche Plattform geschaffen werden, von der auf wichtige Neuigkeiten, wie z B. den Be-schluss der MLK, direkt zugegriffen werden kann. Auch das englisch-sprachige Angebot soll überarbeitet und ausgeweitet werden. Zudem soll einer verbesserten Responsivität hinsichtlich unter-schiedlicher Endgeräte Rechnung getragen werden. Im Rahmen des Relaunchs der MLK-Webseite ist ein Gestaltungs-konzept für den Webauftritt insgesamt sowie die Gestaltung der Startseite wie auch von neuen Seitentypen erforderlich. Grundlage bildet das bestehende Corporate Design der Mindestlohnkommission. Ein Wechsel des Auftragnehmers bzw. eine Vergabe an ein anderes Unternehmen kommt hier nicht in Frage, da die Leistung nur von unserem Vertragspartner übernommen werden kann. Sie lässt sich nicht von der eigentlichen Leistung aus dem Rahmenvertrag trennen, weshalb nur eine Auftragsänderung bzw. -erweiterung zum bestehenden Rahmenvertrag in Betracht kommt.   2. Vergaberechtliche Beurteilung Die Leistung ist nicht Bestandteil des Vertrages. Vielmehr stellt die zusätzliche Leistung eine Vertragsänderung dar. Der Auftragswert für die zusätzliche Leistung beträgt 131.480,00 Euro. § 132 Abs. 3 GWB kann hier nicht zur Anwendung kommen, da für den bereits Änderungs-verträge auf Grundlage des § 132 Abs. 3 GWB abgeschlossen wurden und die Höhe dieser Vertragsänderungen zusammen mit der vorgesehenen Vertragsänderung insgesamt 10 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes überschreiten (13.164,50 Euro +67.501,00 Euro + 8.627,00 Euro + 131.480,00 Euro = 220.772,50 Euro > 147.171.49 Euro). Vielmehr kommt eine Vertragsänderung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB in Betracht. Diese ist zulässig, wenn Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers - aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und - mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre und - der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags (1.471.714,91 Euro x 50 % = 735.857,46 Euro) erhöht wird. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen des Auftrags gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung, sofern die Änderungen nicht mit dem Ziel vorgenommen wer-den, die Vorschriften dieses Teils zu umgehen. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus technischen Gründen nicht erfolgen. Die Internetseite der MLK ist eine sog. Satellitenseite der BAuA-Internetseite. Das gesamte Hosting und alle mit dieser Leistung zusammenhängenden Leistung können nur vom laufenden Vertragspartner, der Materna Information & Communications SE erbracht werden. Eine Trennung der vorgesehenen Leistung von der Hauptleistung ist technisch nicht möglich. Bei einem Beibehalten der MLK-Webseite als Satelliten-Webseite der BAuA ist ein Wechsel des Auftragnehmers nicht möglich. Ein gesondertes Hosting der MLK-Seite, losgelöst von der BAuA-Webseite wäre zwar bei einem Wechsel zu einem anderen Auftragnehmer technisch möglich. Dies wäre aber völlig unwirtschaftlich, weil einige Leistungen doppelt eingekauft werden müssten und somit höhere Kosten verursacht würden. Zudem wäre dies auch unpraktisch und ist von Grund her auch nicht sinnvoll. Aus guten Gründen ist die Bereitstellung der Gesamtleistung für alle Internetseiten der BAuA durch einen Auftragnehmer umgesetzt worden. Somit ist sichergestellt, dass alle Webseiten den gleichen Standards, entsprechen, neue Entwicklungen und Änderungen gleichermaßen auf allen Webseiten der BAuA umgesetzt werden und auch, dass die BAuA im laufenden Betrieb bei Änderungen, An-passungen, Problemen usw. nur einen Vertragspartner und Ansprechpartner hat. Der der Preis wird um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags (1.471.714,91 Euro x 50 % = 735.857,46 Euro) erhöht, da die vorgesehene Leistung mit 131.480,00 Euro weit unter diesen 50 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes liegt. Die Vertragsänderung ist somit zulässig.RES-0000TEN-0000CON-0000LOT-0000TEN-0000true131480TPA-0000LOT-000020000003433CON-00002024-12-11+01:00Vertrag zu Auftragserweiterung CR004 zum Rahmenvertrag 550140-KrTEN-0000TPA-0000ORG-000138https://www.baua.deORG-0000Bundesanstalt für Arbeitsschutz und ArbeitsmedizinNöldnerstr.40/42Z 4b – BeschaffungBerlin10317DE300DEULeitweg-ID 991-14154-78000Vergabestelle@baua.bund.dehttps://www.materna.deORG-0001Materna Information & Communications SERobert-Schuman-Straße 20Dortmund44263DEA52DEUHandelsregisternummer: HRB 30301 (Amtsgericht Dortmund)000marketing@materna.grouphttps://www.bundeskartellamt.deORG-0002Vergabekammern des BundesBundeskanzlerpl. 2Bonn53113DEA22DEULeitweg-ID 991-02380-92+49 228 94990+49 228 9499163vk@bundeskartellamt.bund.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00032654-202511/20252025-01-16+01:002.3eforms-sdk-1.12eforms-sdk-1.12d3a73b06-0329-4128-9840-91c5212f014bf0628af5-4505-4067-85a9-74e453ac1f432025-01-15+01:0000:00:00+01:00012025-01-16+01:0032014L0024can-modifDEUORG-0000ted-esenORG-0003other§ 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB550140-Kr/CR004Vertragsänderung CR004 zum Rahmenvertrag (EVB-IT Erstellungsvertrag) über den Systembetrieb sowie die laufende technische und konzeptionelle Betreuung, Beratung und Weiterentwicklung der Websites der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und ArbeitsmedizinRelaunch der Website „https://www.mindestlohn-kommission.de“services72413000Nöldnerstr. 40-42Berlin10317DE300DEULOT-0000falseno-eu-fundsfalsefalseperformancerequirednoORG-0000ORG-0002Änderungsverfahren 2000003433/ CR 004Änderungsverfahren 2000003433/ CR 004Die Website „https://www.mindestlohn-kommission.de“ soll überarbeitet werden. Der Auftragswert für die zusätzliche Leistung beträgt 131.480,00 Euro.servicesnoneBerlin10317DE300DEU2000-01-01+01:00