10062000.00 ten-val-low eo-int Aufgrund der geschäftlichen Interessen des bezuschlagten Bieters wird der Wert nicht angegeben. ten-val-hig eo-int Aufgrund der geschäftlichen Interessen des bezuschlagten Bieters wird der Wert nicht angegeben. RES-0001 -1 -1 selec-w TEN-0001 max-val eo-int Aufgrund der geschäftlichen Interessen des bezuschlagten Bieters wird der Wert nicht angegeben. -1 tenders 1 t-esubm 1 t-oth-eea 0 t-no-eea 0 t-verif-inad 0 t-verif-inad-low 0 CON-0001 false false LOT-0001 TEN-0001 false not-known TPA-0001 LOT-0001 1 CON-0001 2025-12-18+01:00 PDV GmbH, 99097 Erfurt 02832-0241-06 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0003 29 https://vergabe.niedersachsen.de ORG-0001 Land Niedersachsen vertreten durch IT.Niedersachsen FG 24 - Zentrale Vergabestelle IT Göttinger Chaussee 259 Hannover 30459 DE929 DEU 000 +49 511 120 3950 sven.warnke@it.niedersachsen.de ORG-0002 Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Auf der Hude 2 Lüneburg 21339 DE935 DEU t:04131153308 +49 4131153308 vergabekammer@mw.niedersachsen.de false UBO-0001 medium ORG-0003 PDV GmbH Efurt 99097 DE929 DEU DE322889297 ORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de UBO-0001 DEU 00033073-202611/20262026-01-16+01:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 8685cb89-939e-410b-900f-fea36ada91ef bdc6ad62-c6eb-41d0-925a-ef42ec78fcf5 2026-01-15+01:00 11:04:40+01:00 01 2026-01-15+01:00 32014L0024 can-standard DEU ra gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0004 false false no-eu-funds vgv Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; die Frist nach §134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Bei Übermittlung auf elektronischem Weg oder per Fax beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. ORG-0002 neg-wo-call exclusive I. Ausgangslage Mit anliegenden Beschaffungsauftrag (BA2501904) wird das FG 24 mit der Beschaffung der notwendigen Überlassungs- und SupportVerträge im Zusammenhang mit der VIS- Suite beauftragt. Im Jahr 2014 führte die Dataport AöR ein produktneutrales Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystems (DMS/VBS) durch. Ziel war die Auswahl einer Standardsoftware, die den Anforderungen aller Träger der Dataport AöR gerecht wird und als einheitliche Lösung für Dokumentenmanagement und Vorgangsbearbeitung eingesetzt werden kann. Die Ausschreibung umfasste Lieferung, Anpassung, Betriebseinführung, Pflege, Support und Weiterentwicklung einer entsprechenden Softwarelösung sowie begleitende Dienstleistungen. Den Zuschlag erhielt die Firma PDV, deren Produkt VIS-Suite sich im Rahmen des produktneutralen Wettbewerbs als wirtschaftlichste Lösung durchsetzen konnte. Per Erlass des Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung vom 14.05.2019 (Az. 41.DVN-02921/208) wurde IT.Niedersachsen angewiesen, Lizenzen, Pflegeleistungen und Support der VIS-Suite des Herstellers PDV über die Dataport AöR zu beziehen. Hierzu wurden am 05.07.2019 entsprechende Verträge (V13450/ V13451) mit Dataport geschlossen. Aktuell befinden sich folgende VIS-Lizenzen im Einsatz: - 24.896 Annotationsviewer - 47 Formatkonverter Mandant - 24.896 Formatkonverter Nutzer - 26 OCR-Server - 3.734 Schwärzungstool - 30.000 VIS Nutzer - VIS-Suite - 44 Tenant Selector Die Verträge mit Dataport enden zum 31.12.2025. II Vergabeverfahren Das Vergabeverfahren richtet sich nach der Höhe des Beschaffungsvolumens. Übersteigt dieses Beschaffungsvolumen einen bestimmten Schwellenwert gem. §106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU in der jeweils geltenden Fassung, so ist EU-weit auszuschreiben; andernfalls findet eine nationale Ausschreibung statt. Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB beträgt dieser Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 221.000 EUR (ohne die gesetzliche Umsatzsteuer). Der geschätzte Auftragswert überschreitet den Schwellenwert. Folglich ist EU-weit auszuschreiben. III Produktbezug Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Entscheidung wird erfahrungsgemäß von zahlreichen Faktoren beeinflusst, unter anderem von technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen oder solchen der sozialen, ökologischen oder ökonomischen Nachhaltigkeit. Die Wahl unterliegt der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, deren Ausübung dem Vergabeverfahren vorgelagert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2017, VII - Verg 36 / 16). Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, 13.4.2016 - VII-Verg 47/15, VK Bund, 17.8.2016 - VK 1-54/16, OLG Düsseldorf, 1.8.2012 - VII-Verg 10/12). Mit Blick auf den Sinn und Zweck des Vergaberechts, das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand für den Wettbewerb zu öffnen und die Warenverkehrsfreiheit im europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten, sind dem Bestimmungsrecht jedoch vergaberechtliche Grenzen gesetzt. Das Vergaberecht verlangt vom öffentlichen Auftraggeber, dass Vorgaben an die von ihm zuvor projektierte und festgelegte Leistung so formuliert sind, dass allen Unternehmen der gleiche Zugang zum Vergabeverfahren gewährt wird und die Öffnung des nationalen Beschaffungsmarktes für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindert wird. Mit § 31 Abs. 1 VgV unvereinbar sind daher Leistungsbeschreibungen, die ohne hinreichenden Sachgrund auf ein bestimmtes Produkt eines bestimmten Unternehmens zugeschnitten sind. Entsprechend regelt § 31 Abs. 6 VgV, dass in der Leistungsbeschreibung nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens kennzeichnet, oder auf gewerbliche Schutzrechte, Typen oder einen bestimmten Ursprung verwiesen werden darf, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dieser Verweis ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Bei den Regelungen handelt es sich um eine Konkretisierung des Diskriminierungs-verbots nach § 97 Abs. 2 GWB, aber auch des Wettbewerbsgrundsatzes nach § 97 Abs. 1 GWB. Vor diesem Hintergrund sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten (OLG Düsseldorf, 1.8.2012 - VII-Verg 10/12), sofern - die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, - vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen wurde - solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und - die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. Im hier vorliegenden Fall sollen Lizenzen, Pflegeleistungen und Support der VIS-Suite beschafft werden. Gemäß § 10 Abs. 2 NDIG sind Behörden des Landes Niedersachsen verpflichtet, neu anzulegende Akten ab dem 01.01.2026 elektronisch zu führen. Der bestehende Vertrag zum Bezug von Produkten der VIS-Suite mit der Dataport AöR endet zum 31.12.2025. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Rolloutprojekts ist ein Wechsel auf eine alternative Softwarelösung bis zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar. Um die rechtlichen Vorgaben zur elektronischen Aktenführung dennoch zu erfüllen, ist eine weitere Nutzung der bestehenden Softwarelösung zwingend erforderlich. Damit verbunden ist absehbar, dass ab dem 01.01.2026 ein Bedarf an weiteren Lizenzen entstehen kann. Seitens des Bedarfsträgers geht man davon aus, dass zusätzlich zu den vorhandenen 30.000 Lizenzen allein für die unmittelbare Landesverwaltung ca. 5000 Lizenzen in den kommenden Jahren benötigt werden. Aus S technical I. Ausgangslage Mit anliegenden Beschaffungsauftrag (BA2501904) wird das FG 24 mit der Beschaffung der notwendigen Überlassungs- und SupportVerträge im Zusammenhang mit der VIS- Suite beauftragt. Im Jahr 2014 führte die Dataport AöR ein produktneutrales Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystems (DMS/VBS) durch. Ziel war die Auswahl einer Standardsoftware, die den Anforderungen aller Träger der Dataport AöR gerecht wird und als einheitliche Lösung für Dokumentenmanagement und Vorgangsbearbeitung eingesetzt werden kann. Die Ausschreibung umfasste Lieferung, Anpassung, Betriebseinführung, Pflege, Support und Weiterentwicklung einer entsprechenden Softwarelösung sowie begleitende Dienstleistungen. Den Zuschlag erhielt die Firma PDV, deren Produkt VIS-Suite sich im Rahmen des produktneutralen Wettbewerbs als wirtschaftlichste Lösung durchsetzen konnte. Per Erlass des Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung vom 14.05.2019 (Az. 41.DVN-02921/208) wurde IT.Niedersachsen angewiesen, Lizenzen, Pflegeleistungen und Support der VIS-Suite des Herstellers PDV über die Dataport AöR zu beziehen. Hierzu wurden am 05.07.2019 entsprechende Verträge (V13450/ V13451) mit Dataport geschlossen. Aktuell befinden sich folgende VIS-Lizenzen im Einsatz: - 24.896 Annotationsviewer - 47 Formatkonverter Mandant - 24.896 Formatkonverter Nutzer - 26 OCR-Server - 3.734 Schwärzungstool - 30.000 VIS Nutzer - VIS-Suite - 44 Tenant Selector Die Verträge mit Dataport enden zum 31.12.2025. II Vergabeverfahren Das Vergabeverfahren richtet sich nach der Höhe des Beschaffungsvolumens. Übersteigt dieses Beschaffungsvolumen einen bestimmten Schwellenwert gem. §106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU in der jeweils geltenden Fassung, so ist EU-weit auszuschreiben; andernfalls findet eine nationale Ausschreibung statt. Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB beträgt dieser Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 221.000 EUR (ohne die gesetzliche Umsatzsteuer). Der geschätzte Auftragswert überschreitet den Schwellenwert. Folglich ist EU-weit auszuschreiben. III Produktbezug Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Entscheidung wird erfahrungsgemäß von zahlreichen Faktoren beeinflusst, unter anderem von technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen oder solchen der sozialen, ökologischen oder ökonomischen Nachhaltigkeit. Die Wahl unterliegt der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, deren Ausübung dem Vergabeverfahren vorgelagert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2017, VII - Verg 36 / 16). Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, 13.4.2016 - VII-Verg 47/15, VK Bund, 17.8.2016 - VK 1-54/16, OLG Düsseldorf, 1.8.2012 - VII-Verg 10/12). Mit Blick auf den Sinn und Zweck des Vergaberechts, das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand für den Wettbewerb zu öffnen und die Warenverkehrsfreiheit im europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten, sind dem Bestimmungsrecht jedoch vergaberechtliche Grenzen gesetzt. Das Vergaberecht verlangt vom öffentlichen Auftraggeber, dass Vorgaben an die von ihm zuvor projektierte und festgelegte Leistung so formuliert sind, dass allen Unternehmen der gleiche Zugang zum Vergabeverfahren gewährt wird und die Öffnung des nationalen Beschaffungsmarktes für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindert wird. Mit § 31 Abs. 1 VgV unvereinbar sind daher Leistungsbeschreibungen, die ohne hinreichenden Sachgrund auf ein bestimmtes Produkt eines bestimmten Unternehmens zugeschnitten sind. Entsprechend regelt § 31 Abs. 6 VgV, dass in der Leistungsbeschreibung nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens kennzeichnet, oder auf gewerbliche Schutzrechte, Typen oder einen bestimmten Ursprung verwiesen werden darf, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dieser Verweis ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Bei den Regelungen handelt es sich um eine Konkretisierung des Diskriminierungs-verbots nach § 97 Abs. 2 GWB, aber auch des Wettbewerbsgrundsatzes nach § 97 Abs. 1 GWB. Vor diesem Hintergrund sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten (OLG Düsseldorf, 1.8.2012 - VII-Verg 10/12), sofern - die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, - vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen wurde - solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und - die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. Im hier vorliegenden Fall sollen Lizenzen, Pflegeleistungen und Support der VIS-Suite beschafft werden. Gemäß § 10 Abs. 2 NDIG sind Behörden des Landes Niedersachsen verpflichtet, neu anzulegende Akten ab dem 01.01.2026 elektronisch zu führen. Der bestehende Vertrag zum Bezug von Produkten der VIS-Suite mit der Dataport AöR endet zum 31.12.2025. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Rolloutprojekts ist ein Wechsel auf eine alternative Softwarelösung bis zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar. Um die rechtlichen Vorgaben zur elektronischen Aktenführung dennoch zu erfüllen, ist eine weitere Nutzung der bestehenden Softwarelösung zwingend erforderlich. Damit verbunden ist absehbar, dass ab dem 01.01.2026 ein Bedarf an weiteren Lizenzen entstehen kann. Seitens des Bedarfsträgers geht man davon aus, dass zusätzlich zu den vorhandenen 30.000 Lizenzen allein für die unmittelbare Landesverwaltung ca. 5000 Lizenzen in den kommenden Jahren benötigt werden. Aus S false 25/310 Rahmenvereinbarung VIS Suite Gegenstand dieser Ausschreibung sind Pflegeleistungen für VIS-Lizenzen und deren Add-ons sowie die Weiterentwicklung. supplies #Bekanntmachungs-ID: CXS0Y51YT37G6696# Wenn Sie für die Bearbeitung der Dokumente ein Apple Gerät benutzen, könnte es zu Problemen in der Darstellung der Formatierung kommen. Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Software das RTF-Dateiformat nicht verändert. Sie können das Problem umgehen, wenn Sie die Dateien nicht als RTF abspeichern, sondern nach der Bearbeitung als PDF exportieren. 48000000 Nein DE929 DEU LOT-0001 false false no-eu-funds false poi-exa 100.00000000 price Preis Preis ORG-0001 Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; die Frist nach §134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Bei Übermittlung auf elektronischem Weg oder per Fax beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. ORG-0002 true false fa-wo-rc none 25/310 Rahmenvereinbarung VIS Suite Pflegeleistungen für VIS-Lizenzen und deren Add-ons sowie die Weiterentwicklung. supplies IT.Niedersachsen geht davon aus, dass aufgrund der Funktion als zentraler IT-Dienstleister für die niedersächsische Landesverwaltung sowie für niedersächsische Kommunen auch aus diesen Aufträgen an IT.Niedersachsen erteilt werden, zu deren Erfüllung sich IT.Niedersachsen der Leistungen aus der hier zu vergebenden Rahmenvereinbarung bedienen muss. Diesbezügliche Bedarfsschätzungen sind in die Gesamtbedarfsschätzung mit eingeflossen. Sollte IT.Niedersachsen von weiteren öffentlichen Institutionen beauftragt werden können (Beispiel: Inhouse), wird IT.Niedersachsen sich ebenfalls aus der hier zu vergebenden Rahmenvereinbarung bedienen. Diesbezügliche Bedarfsschätzungen sind ebenfalls in die Gesamtbedarfsschätzung eingeflossen. env-imp Verpflichtung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung circ-econ clim-mitig pollu-prev soc-obj Verpflichtung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung et-eq gen-eq hum-right work-cond other 48000000 Nein DE929 DEU 24 2 Der Vertrag hat eine zweimalige Verlängerungsoption von jeweils 12 Monaten wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf durch den Auftraggeber gekündigt wird. 2000-01-01Z