RES-0000CON-0000LOT-0000CON-0000ZR3-16120-2026-071-16-DE225ORG-0000Deutscher Bundestag - VergabereferatPlatz der Republik 1Berlin10117DE300DEU991-20821-59+49 03022732948vergabereferat@bundestag.deORG-0001Bundeskartellamt, Vergabekammern des BundesBonn53123DEA22DEUKeine AngabeORG-0002Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00332482-202693/20262026-05-15+02:002.3eforms-sdk-1.14eforms-sdk-1.140d215fd5-2d80-49b1-91c0-42132a84f799db17def8-ed70-4fc7-ae3d-fedd76bbb0312026-05-13+02:0013:53:05.984284487+02:00012026-05-13+02:0032014L0024veatDEUORG-0000ted-esenORG-0002vgvneg-wo-callexclusiveDie beschriebenen Leistungen können nur von einem Unternehmen erbracht werden. Rechtliche Gründe dafür, dass gemäß § 14 Absatz 4 Nummer 2 lit. c VgV nur ein bestimmtes Unternehmen die Leistung erbringen kann, liegen insbesondere bei Ausschließlichkeitsrechten wie Patent- und Urheberrechten, Vertriebslizenzen sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechten vor (Ziekow/Völlink/Völlink, 4. Aufl. 2020, VgV § 14 Rn. 57). Die Softwareanwendungen „ZAM“ und „ZAM-Event“ werden nur von diesem Unternehmen hergestellt und nur von diesem vertrieben. Auch die Pflege- und Schulungsleistungen übernimmt das Unternehmen als Ausfluss seiner alleinstellenden Vertriebslizenz exklusiv. Ein Wettbewerb ist insoweit tatsächlich ausgeschlossen.Kauf und Pflege von Lizenzen sowie Schulungsleistungen der Anwendung ZAM und ZAM-EventVorliegend sollen folgende Leistungen in Bezug auf die Software-Anwendungen „ZAM“ und „ZAM-Event“ beschafft werden: 1) Pflegeleistungen für die bereits vorhanden, dauerhaft überlassenen Lizenzen der Software mit einer Laufzeit von sechs Jahren (vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2032). 2) Die Überlassung weiterer 25 Lizenzen inklusive Pflegeleistungen mit einer Laufzeit von sechs Jahren (vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2032). 3) Schulungsleistungen für die Software als Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von vier Jahren (vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2030).supplies48900000DeutschlandDEULOT-0000unused-idunused-idunused-idGemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.ORG-0001falsebuyer-categoriesZR3-16120-2026-071-16-DE2Pflege von Lizenzen der Anwendung ZAM und ZAM-Event1) Pflegeleistungen für die bereits vorhanden, dauerhaft überlassenen Lizenzen der Software mit einer Laufzeit von sechs Jahren 2) Die Überlassung weiterer 25 Lizenzen inklusive Pflegeleistungen mit einer Laufzeit von sechs Jahren 3) Schulungsleistungen für die Software als Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von vier Jahrensuppliesnone48900000DeutschlandDEU2000-01-01+01:00