19 false https://www.landkreis-mittelsachsen.de ORG-0001 Landkreis Mittelsachsen Frauensteiner Str. 43 Freiberg 09599 DED43 DEU Berichtseinheit-ID 00010865 4937317990 mattias.borm@landkreis-mittelsachsen.de false ORG-0002 Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Braustraße 2 Leipzig 04107 DED51 DEU PF101364 493419771040 vergabekammer@lds.sachsen.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00339788-2024111/20242024-06-10Z 2.3 eforms-sdk-1.7 e4e3369e-8af0-4310-9ff6-4845ccc41a75 c576b148-05cd-4333-bceb-3a0f8167c0f2 2024-06-06+02:00 15:19:07.435+02:00 01 2024-06-08+02:00 32014L0023 cn-standard DEU la cont-ent gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0003 konzvgv Gegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eines privatwirtschaftlichen Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer nachhaltigen und hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur (Gigabit-Netz) im Sinne von Nr. 3.1. der Gigabit-Richtlinie des Bundes vom 31.03.2023. bankruptcy bankr-nat crime-org distorsion envir-law finan-laund fraud insolvency labour-law prof-misconduct socsec-law socsec-pay tax-pay susp-act false Für die Auswahl von privaten Telekommunikationsunternehmen für den Bau und den Betrieb der Gigabit-Netzstrukturen muss nach den Förderregularien ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, welches mit den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie und dem Deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang steht. Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb in Anlehnung an die (Konzessions-)Vergabeverordnung. Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die in den Verfahrensbedingungen aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus. Alle Bewerber, welche die Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen, werden zur Abgabe erster indikativer Angebote aufgefordert. Sofern dann mehr als drei indikative Angebote eingehen sollten, behält sich die Vergabestelle vor, dass Verfahren in aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln (sog. „Abschichten“), um so die Zahl der Angebote über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern, vgl. § 17 Abs. 12 VgV. neg-w-call Gigabitausbau LK Mittelsachsen - Cluster M Die vorliegende Ausschreibung betrifft das Cluster M des Landkreises Mittelsachsen und umfasst Teile der Gebiete der Kommunen, Frankenberg/Sa., Mittweida, Niederwiesa, Leubsdorf, Brand-Erbisdorf und Augustusburg mit insgesamt 6.992 Adressen. Es sind weitere Gebiets-Cluster gebildet worden, die aber gesondert europaweit ausgeschrieben werden, insofern wurde an dieser Stelle davon abgesehen, die einzelnen Cluster in weitere Gebietslose zu unterteilen. Das Ziel der Fördermaßnahme liegt in der umfassenden und flächendeckenden Versorgung von privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten. Dabei sind für alle Anschlussnehmer zuverlässige Bandbreiten von einem Gigabit/s oder mehr symmetrisch zu gewährleisten (tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebäudewand-Innenseite entscheidend, vgl. Nr. 5.3 der Gigabit-RL 2.0). services 64200000 Landkreis Mittelsachsen DED43 DEU LOT-0001 sui-act Auszug aus dem Handelsregister used sui-act Nachweis Meldebestätigung nach TKG used tp-abil Nachweis Abschluss Betriebshaftpflichtversicherung used tp-abil Referenzen zu abgeschlossenen, vergleichbaren Referenzprojekten mit zusammen 1.500 Anschlussnehmern used sui-act Bestätigung der Steuerbehörde used sui-act Eigenerklärung zum Fehlen von Ausschlussgründen used tp-abil Mindestumsatz used ef-stand Eine Referenz hinsichtlich Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten false not-allowed no-eu-funds not-requ false allowed true Gemäß Ausschreibungsunterlagen. E28915641 non-restricted-document DEU https://www.subreport.de/E28915641 true Gesamtschuldnerische Haftung none late-all Nachforderungen im Umfang des § 56 Abs. 2 VgV. performance Vorliegen der Eignungsanforderungen, siehe oben. false no allowed false per-exa 50.0 price Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke per-exa 25.0 quality Technisches Konzept Technisches Konzept per-exa 10.0 cost Hausanschlusskosten und Small-Budget-Endkundenprodukt Hausanschlusskosten nach der Vermarktungsphase und Small-Budget-Endkundenprodukt per-exa 10.0 quality Umsetzungszeitraum Umsetzungszeitraum bis Inbetriebnahme und Meilensteinplanung per-exa 5.0 quality Einsatz von alternativen Verlegemethoden Einsatz von alternativen Verlegemethoden ORG-0001 ORG-0001 https://www.subreport.de/E28915641 ORG-0001 ORG-0001 Die Vergabekammer des Freistaates Sachsen hat bereits mit Beschluss vom 17.07.2019 (1/SVK/017-19) festgestellt, dass es sich bei einer Ausschreibung nach Ziff. 3.1. der Förderrichtlinie des Bundes (Wirtschaftlichkeitslückenförderung) um eine Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt. Die Vergabekammer steht jedoch sodann auf dem Standpunkt, sie sei sachlich nicht zuständig, weil eine Bereichsausnahme nach § 149 Nr. 8 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliege. Die Auffassung wurde vom OLG Dresden bestätigt. Bleibt es bei dieser Position, müssten Sie ordentlichen Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Verfügung Landgericht Chemnitz, Hohe Straße 19 und 23, 09112 Chemnitz 0049 +371 4530 ersuchen. ORG-0002 ORG-0002 ORG-0001 DEU true true false false required false 2024-07-19+02:00 2024-07-09+02:00 12:00:00.000+02:00 2024-07-02+02:00 12:00:00.000+02:00 false MSA-535101-017 Planung, Bau und Betrieb eines geförderten Gigabit-Netzes im LK Mittelsachsen, Cluster M Das Cluster M umfasst Teile der Kommunen Frankenberg/Sa., Mittweida, Niederwiesa, Leubsdorf, Brand-Erbisdorf und Augustusburg. Es sind weitere Gebietscluster gebildet worden, die aber gesondert ausgeschrieben werden. Insofern wurde an dieser Stelle davon abgesehen, die einzelnen Cluster in weitere Gebietslose zu unterteilen. services false none 64200000 Landkreis Mittelsachsen DED43 DEU 2025-02-01+01:00 2029-12-31+01:00 Nach dem Projektabschluss (Inbetriebnahme des Giganetzes) schließt sich noch eine siebenjährige Zweckbindungsfrist für den Betrieb an.